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Neuwagen zu langsam
Käufer nicht automatisch rücktrittsberechtigt
Der Käufer eines Pkws ist nicht zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn das Fahrzeug die angegebene Höchstgeschwindigkeit geringfügig verfehlt. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden.
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Zahnarzthaftung: Aufklärung über Behandlungskosten-Erstattung
Ein Zahnarzt, der seinem Patienten ohne sicheres Wissen erklärt, dass dessen Privat-Versicherung die Kosten einer Behandlung vollständig erstatten werde, und der mit dem Eingriff beginnt, bevor die Versicherung eine Kostenübernahme zugesagt hat, verletzt seine Vertragspflichten. Das hat das OLG Köln entschieden.
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Unfälle durch Silvesterfeuerwerk
Das neue Jahr wird traditionell mit Feuerwerkskörpern und Böllern begrüßt. Leider kommt es dabei immer wieder zu Unfällen und Bränden, die mitunter die Gerichte beschäftigen. Der Anwalt-Suchservice berichtet:
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Schwiegervaters späte Abrechnung
Gericht: Vergütung für alte Gefälligkeit
Ein Vater, der am Haus des Schwiegersohnes unentgeltlich gearbeitet hat, kann nach dem alsbaldigen Scheitern der Ehe seiner Tochter trotzdem noch die branchenübliche Vergütung verlangen.
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Beseitigung von Wohnungsmängeln:
Mieter muss kein Flickwerk akzeptieren
Bietet ein Vermieter an, Wohnungsmängel durch eine fachlich nicht ausreichend qualifizierte Hilfskraft beseitigen zu lassen, müssen Mieter das nicht ohne weiteres akzeptieren.
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Schimmel, Dreck und Hundehaare
Vermittler haftet wie Reiseveranstalter
Entpuppt sich die luxuriöse Skihütte oder das Ferienhaus im Ausland als Schmuddelbude, können Urlauber trotzdem vor heimischen Gerichten klagen, wenn der deutsche Vermittler ein Reisepaket als Ganzes geleistet hat.
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Gast biss Kellnerin
400 Euro Schmerzensgeld
Ein Kneipenbesucher, der eine Kellnerin in den Zeh gebissen hatte, ist vom Amtsgericht Gelsenkirchen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 400 Euro verurteilt worden.
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Lärm durch Einbaumöbel
Nachbarin darf Miete mindern
Werden in einer Mietwohnung freistehende Möbel durch Einbauteile ersetzt und kommt es dadurch zu erhöhten Geräuschübertragungen in die darunter liegende Wohnung, so können deren Mieter ein Mietminderungsrecht haben.
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Streupflicht auf Bundesstraßen
Gefahr und Vorhersehbarkeit maßgeblich
Der Winterdienst muss auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur streuen, wenn die Stellen für den Kfz-Verkehr besonders gefährlich sind.
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Umtausch von Weihnachtsgeschenken
Was Verbraucher beachten müssen
Weihnachten steht vor der Tür, und in den Einkaufsstraßen drängen sich Kunden auf der Suche nach schönen Dingen für den Gabentisch.
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Sturz bei winterlicher Wanderung
Gericht: Teilnehmer müssen selbst aufpassen
Wer bei winterlichen Wetterverhältnissen an einer organisierten Wanderung teilnimmt, muss sich auf Gefahren durch Schnee- und Eisglätte einstellen.
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Defekte Straßenlaterne
Stadt haftet nicht für jeden Sturz
In der kalten Jahreszeit, wenn die Tage kürzer werden, sind Fußgänger auf intakte Straßenlaternen angewiesen.
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Prügelei mit der Polizei
Versicherung muss für Schäden aufkommen
Zu den versicherten Gefahren des täglichen Lebens können auch kriminelle Handlungen des Versicherten gehören.
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Herbstregen im Einkaufszentrum
Inhaber muss für Trittsicherheit sorgen
Ein Kaufhausinhaber muss sowohl bei Frost als auch bei Regen alles ihm Zumutbare veranlassen, um Glättebildung im Eingangsbereich seines Geschäftes zu verhindern.
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Polizisten als „Clown“ bezeichnet:
Geldstrafe wegen Beleidigung
Wer einen uniformierten Schutzpolizisten, der eine Fahrausweiskontrolle begleitet, als „Clown“ bezeichnet, muss mit einer Verurteilung wegen Beleidigung rechnen.
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TÜV-Plakette mit Nagellack übermalt:
Verurteilung wegen Urkundenfälschung
Wer die Farbe der TÜV-Plakette durch Übermalen ändert, um den Eindruck zu erwecken, die nächste Haupt- oder Abgasuntersuchung sei noch nicht fällig, kann sich strafbar machen.
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Gericht schützt Mobilfunk-Kunden
Anbieter darf SIM nicht mit PIN versenden
Mobilfunk-Unternehmen in Deutschland müssen Telefonkarten (SIM-Karten) und PIN-Nummern getrennt an ihre Kunden versenden, um damit einen Missbrauch durch unberechtigte Dritte zu verhindern.
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Urteil: Familie mit Kindern als
Nachmieter „ungeeignet“
Eine Familie mit Kleinkindern kann als Nachmieter einer über den Räumen des Vermieters liegenden Wohnung ungeeignet sein, wenn der bisherige Mieter alleinstehend war.
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1.000 Euro für „Scheibenwischergeste“
Aber Beleidigung nicht gleich „Mobbing“
Stellt ein Arbeitgeber eine Führungskraft vor dem versammelten Kollegium mit einer „Scheibenwischergeste“ bloß, kann er zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet werden.
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Sturz auf dem Radweg:
Stadt haftet für unbeleuchtete Sperrpfosten
Städte, die auf Radwegen Sperrpfosten aufstellen, um Kraftfahrzeuge fernzuhalten, müssen die Pfähle so gestalten, dass Radfahrer sie rechtzeitig wahrnehmen und ihnen ausweichen können.
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eBay-Ware beim Versand beschädigt
Gewerblicher Versender trägt Beweislast
Erwirbt ein Privater von einem gewerblichen Händler neue Versandware, muss bei einer Beschädigung der Versender beweisen, dass diese nicht schon beim Transport entstanden ist.
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Auto auf Parkplatz ausgebrannt
Gericht: Halter haftet für Betriebsgefahr
Auch ein geparktes Auto ist noch gefährlich - deshalb muss ein Fahrzeughalter bei einem unverschuldeten Brand seines Pkw für alle dadurch entstehenden Schäden an daneben abgestellten Fahrzeugen haften.
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Kamera-Attrappen am Nachbarhaus
Auch scheinbare Videoüberwachung verboten
Ein Nachbar kann die Beseitigung von auf sein Grundstück gerichteten Videokameras auch dann verlangen, wenn es sich bei diesen um bloße Attrappen handelt, mit denen gar keine Aufnahmen gemacht werden können.
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Überstehende Türen bei Kleinwagen
Gericht: Nur eine Bagatelle
Schließen bei einem neuen Kleinwagen die Türen nicht bündig mit der Karosserie ab, ohne dass ihre Funktion hierdurch beeinträchtigt wird, so liegt kein erheblicher Mangel vor.
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Auf der Kart-Bahn „skalpiert“
Personal muss auf Haarlänge achten
Der Streckenposten einer Kart-Bahn muss immer darauf achten, dass niemand ungeschützt mit offenen, langen Haaren Kart fährt.
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Ausgeraubt im Thailand-Urlaub
Kein Geld von Hausratversicherung
Wer an einem lauschigen Abend seines Thailand-Urlaubs völlig unbekannte Damen nach reichlich Alkoholgenuss auf sein Hotelzimmer einlädt, handelt grob fahrlässig und kann bei einem anschließenden Raub kein Geld von seiner Hausratversicherung verlangen.
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Wenn der Patient nicht will
Arzt muss dokumentieren und überzeugen
Verweigert ein Patient eine dringend notwendige Untersuchung in einer Spezialklinik, dann muss der Hausarzt dies dokumentieren, den Patienten mit allen Mitteln davon überzeugen und ihn gegebenenfalls mit einem Notarztwagen in ein Krankenhaus bringen lassen.
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Lexikonwerk als Schullektüre verkauft
Türkischer Vater braucht nicht zu zahlen
Wer einem Ausländer, der nur sehr gebrochen deutsch spricht, ein 18-bändiges Lexikon verkauft, der muss damit rechnen, dass ihm dies vor Gericht als arglistige Täuschung ausgelegt werden kann.
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Fahrer las Uhrzeit vom Handy ab - Bußgeld
Gericht: Mobiltelefon keine Armbanduhr
Autofahrer, die während der Fahrt ihr Mobiltelefon kurz in die Hand nehmen, um die Uhrzeit vom Display abzulesen, müssen mit einem Bußgeld von mindestens 40 Euro rechnen.
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Verkehrsrowdy ausgewichen und Unfall
gebaut: Autofahrerin verurteilt
Wer einem Pkw, der plötzlich vor ihm die Spur wechselt, ausweicht, ins Schleudern kommt und mit einem weiteren Fahrzeug zusammenstößt, kann sich nicht darauf berufen, dass der Unfall für ihn unabwendbar gewesen sei und er nicht haften müsse.
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Sturz auf dem Gehweg
Haftung für hochstehende Bodenplatte
Städte müssen Fußgängern, die auf einem Gehweg über eine drei Zentimeter hochstehende Platte stolpern und sich dabei verletzen, haften.
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Urlaub eigenmächtig verlängert
Abmahnung kein Kündigungsverzicht
Auch, wenn in einer Abmahnung regelmäßig ein Kündigungsverzicht enthalten ist, kann der Arbeitgeber sich ausnahmsweise ein Kündigungsrecht vorbehalten.
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Morgendliches Kindergeschrei
Gericht: Nachbarn zur Duldung verpflichtet
Kurzes, heftiges Kleinkindergeschrei im Treppenhaus, das mit dem morgendlichen Aufbruch der Wohnungsnachbarn einhergeht, müssen Mieter hinnehmen.
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Spatenstiel durchbohrte Auge
Hersteller muss 45.000 Euro zahlen
Die Haftung des Herstellers für Fabrikationsfehler erstreckt sich auch auf so genannte Ausreißer, also auf einzelne Fehlproduktionen, die trotz aller zumutbaren Vorkehrungen unvermeidbar sind.
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Nach Haus-Umbau Boden feucht
Architekt zu Schadenersatz verurteilt
Ein Architekt, der beim Umbau eines sehr alten, nicht unterkellerten Hauses Planung und Bauleitung übernimmt, muss dafür sorgen, dass eine wirksame Abdichtung gegen Bodenfeuchtigkeit sichergestellt wird.
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Späte Unterschrift über Zusatz gültig
Erbstreit um eigenhändiges Testament
Ein Testament kann auch dann gültig sein, wenn der Erblasser den letzten Willen erst ein Jahr später unterschrieben und noch einen Zusatz angehängt hat.
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Patientin stürzt aus Rollstuhl
Gericht: Krankenhausträger muss zahlen
Das Pflegepersonal eines Krankenhauses muss mit allen Mitteln verhindern, dass ein Patient während eines Transportes aus seinem Rollstuhl stürzen kann.
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Wilder Wein an der Hauswand
Streit um Entfernung von Fassadengrün
Das Entfernen von wildem Wein an der Fassade gilt als bauliche Veränderung und darf nur erfolgen, wenn alle Wohnungseigentümer im Haus damit einverstanden sind.
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Streitpunkt Sturmschäden
Wenn die Versicherung nicht zahlen will...
Wer von seiner Gebäudeversicherung einen Sturmschaden ersetzt haben will, muss nicht beweisen, dass eine Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 direkt auf sein Gebäude aufgetroffen ist.
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Ungewöhnliche Fahrgeräusche
Gericht: Autofahrer muss sofort reagieren
Treten bei einem Pkw plötzlich unnormale Fahrgeräusche auf, sollten Autofahrer der Ursache sofort nachgehen. Lassen sie erst einige Zeit verstreichen, ohne zu reagieren, können sie für einen nachfolgenden Unfall haftbar gemacht werden.
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Bahn erfasst Pkw
OLG Hamm: Autofahrer haftet allein
Wer als Sperrfläche markierte Bahngeleise befährt, obwohl sich hinter ihm eine Straßenbahn nähert, muss alleine haften, wenn er die Schienen wegen eines Rückstaus nicht rechtzeitig verlassen kann und die Bahn auf sein Auto auffährt.
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Hausfassade orange gestrichen
Wohnungseigentümer zogen vor Gericht
Wohnungseigentümer müssen es nicht ohne weiteres dulden, dass die Hausfassade auf Wunsch der Mehrheit der Hausbewohner orange gestrichen wird.
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Zu wenige Zimmer im Ferienhaus
Kündigung des Reisevertrages
Wer ein Ferienhaus mietet, das statt über die versprochenen fünf Doppelzimmer nur über drei verfügt, kann das Recht haben, den Reisevertrag sofort zu kündigen.
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Krank durch Überarbeitung
Kein Schmerzensgeld für 16-Stunden-Tag
Wer auf der Arbeit an Verschleißerscheinungen erkrankt und dies auf zu lange Arbeitszeiten zurückführt, muss seinem Chef zusätzlich eine Schädigungsabsicht nachweisen, wenn er Schmerzensgeld einklagen will.
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Auffahrunfall auf dem Abfahrtstreifen
Grob fahrlässig oder nicht?
Wer bei Dunkelheit auf einen gut erkennbaren Wagen auffährt, der nach einem Unfall auf dem kombinierten Auf- und Abfahrtstreifen einer Autobahn steht, handelt nicht zwangsläufig grob fahrlässig.
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Treppensturz am dunklen Clubhaus
Gericht: Fußballverein muss zahlen
Bewirtet ein Verein seine Gäste im Clubhaus in Eigenregie, so hat er auch für die Sicherheit vereinsfremder Besucher an allen zugänglichen Orten zu sorgen. Das hat das OLG Koblenz entschieden.
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Anwalt-Suchservice erwirbt Minderheitsbeteiligung an
Deutscher Anwaltlicher Verrechnungsstelle AG
Köln – Die Anwalt-Suchservice GmbH Köln (ASS), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Verlags Dr. Otto Schmidt KG, und die Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG (AnwVS) mit Sitz in Bergisch Gladbach haben heute bekannt gegeben, dass der ASS mit Wirkung zum 01. Juli 2005 eine Minderheitsbeteiligung an der AnwVS AG erworben hat.
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Eigentumswohnungen:
Eine Dachterrasse ist kein Dachgarten
Wohnungseigentümer, die über eine Dachterrasse verfügen, dürfen diese nicht ohne weiteres mit Erde aufschütten und in einen Dachgarten umwandeln.
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Knöchelbruch am Hotel-Pool
Gericht: Betrunkener Gast ohne Mitschuld
Hotelgäste, die angetrunken am Swimmingpool herumalbern und sich dabei an einem defekten, ungesicherten Anlagenteil verletzen, trifft kein Mitverschulden.
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Überteuerte Teppiche aus der Türkei
Gericht: Urlauber haben Rückgaberecht
Lässt sich ein Pauschalurlauber in der Türkei während einer Verkaufsveranstaltung überteuerte Teppiche andrehen, kann er den Kaufvertrag unter Umständen auch noch nach fünf Monaten widerrufen.
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Rutschpartie nach Mäharbeiten
Wer haftet für Autounfälle?
Verunglückt ein Autofahrer auf einer Landstraße, weil die Fahrbahn durch abgemähtes, vom Straßenrand herübergewehtes Gras glatt ist, hat er in der Regel keine Schadenersatzansprüche.
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Arzt ohne Haftpflichtversicherung
Gericht: Keine Kontrollpflicht der Kammer
Die Ärztekammer haftet nicht für Behandlungsfehler ihrer Mitglieder, wenn diese pleite und nicht berufshaftpflichtversichert sind.
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Schicksalhafte Verletzung bei OP
Gericht verweigerte Frau Schmerzensgeld
Das Ausmaß einer Verletzung durch den operierenden Arzt lässt nicht automatisch auf einen Behandlungsfehler schließen, so das OLG Hamburg in einem Urteil.
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Stahlgittertür vor Eigentumswohnung
Gericht: Nachbarin muss Einbruchsschutz dulden
Wohnungseigentümer können das Recht haben, vor ihrem Eingang ohne Zustimmung der anderen Hausbewohner eine zusätzliche Stahlgittertür anzubringen.
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Badeunfall auf Beach-Party
Gericht: Diskotheken-Betreiber haftet
Stellt der Betreiber einer Diskothek in seinem Lokal ein Wasserbecken auf, dann muss er seine Besucher mit besonderen Sicherungsmaßnahmen vor Unfällen schützen.
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Mietminderung wegen Ausfalls der Hausantenne
Ein Mieter, der nur noch eingeschränkten Fernsehempfang hat, weil die Hausantenne ausfällt und der Vermieter sie lediglich durch eine Zimmerantenne ersetzt, darf nach einem Urteil des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd die Miete mindern.
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PKW in Auto-Reisezug beschädigt
Bahn haftet für abgebrochenen Spiegel
Wird ein Pkw bei einem Autoreisezug-Transport von Italien nach Deutschland beschädigt, muss die mit der Beförderung beauftragte Deutsche Bahn dafür haften.
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Vertrag mit Fitness-Studio
Schwangere dürfen fristlos kündigen
Der Eintritt einer Schwangerschaft berechtigt Frauen dazu, ihre Verträge mit Sport- und Fitness-Studios fristlos zu kündigen.
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„Höhere Gewalt“ am Bahnsteig
Frau durch Lebensmüden verletzt
Verletzt ein Lebensmüder während eines Selbstmordversuchs auf dem Bahnsteig einen wartenden Bahnkunden, so hat dieser gegen die Deutsche Bahn keinerlei Ansprüche.
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Zu hohe Reisekosten abgerechnet
Gericht: Abmahnung statt Kündigung
Rechnet ein Arbeitnehmer überhöhte Reisekosten ab, darf der Arbeitgeber nicht sofort von einem Betrug ausgehen und dem Mitarbeiter fristlos kündigen.
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Netzrisse in der Fahrbahn: „Elefantenhaut“
muss ständig kontrolliert werden
Netzrisse in der Fahrbahndecke (so genannte Elefantenhaut) müssen regelmäßig kontrolliert werden; bei Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen sogar mehrmals wöchentlich.
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Sturz auf dem Marktplatz
Wann haftet die Stadt?
Wer in einer Fußgängerzone über eine Kante von weniger als 2 Zentimetern stolpert, der hat meist keine Schadenersatzansprüche gegen die Stadt.
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„Tempolimit“ für Radfahrer
Geschwindigkeits-Überschreitung bei 20 km/h
Radfahrer, die einen Fußweg nutzen, der durch ein Zusatzschild auch für Fahrräder freigegeben ist, dürfen nur mit Schritttempo fahren.
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Auf Party durch Lichtschacht gestürzt
Land muss Studentin 16.000 Euro zahlen
Überall dort, wo Gefahren für Leben und Gesundheit mit einfachen Mitteln verhindert werden können, sind die Verantwortlichen zu solchen Schutzmaßnahmen verpflichtet.
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VW-Bus raste in vier Pferde
Tierhalter haftet wegen Mängeln am Zaun
Entlaufen Pferde aus einer Koppel auf die Straße, weil der Weidezaun nicht dem Standard entspricht, haftet der Tierhalter bei einem Verkehrsunfall für den gesamten Schaden.
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Mantel in Gaststätte verschwunden
Gericht: Wirt hat Obhutspflicht verletzt
Nimmt die Bedienung eines Lokals den Mantel eines Gastes mit der Bemerkung entgegen, ihn „in Sicherheit“ zu bringen, so haftet der Gastwirt bei Verlust des Kleidungsstücks.
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Passwort-Klau bei Internet-Auktion
Verkäufer muss Vertragsschluss beweisen
Wer im Internet Waren versteigert, muss im Streitfall beweisen, dass der Vertrag mit dem Ersteigerer auch tatsächlich zustande gekommen ist.
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Seitensprung kein grober Undank
Schwiegermama forderte Geschenke zurück
Die bloße eheliche Untreue der Schwiegertochter ist keine schwere Verfehlung und verpflichtet sie deshalb nicht zur Rückgabe vergangener Geldgeschenke an die enttäuschte Schwiegermutter.
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Junge darf auch nur „Kai“ heißen
Standesbeamter bestand auf Zweitnamen
Eltern dürfen ihrem Sohn den alleinigen Namen „Kai“ geben und müssen nicht mit einem weiteren männlichen Vornamen die Geschlechtseindeutigkeit hervorheben.
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Scheibenreiniger nicht bezahlt
Arbeitsgericht: Keine fristlose Kündigung
Für eine fristlose Kündigung wegen Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die bösartige Absicht eindeutig nachweisen können.
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Unfallgefahr auf dunklen Wegen
Radfahrer hat auf Sicht zu fahren
Ein Fahrradfahrer muss bei Dunkelheit auf einem kombinierten Fuß- und Radweg innerhalb einer überschaubaren Strecke anhalten können.
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Sturz auf glattem Parkplatz
Wie weit geht die Streupflicht?
Ist auf einem öffentlichen Parkplatz ein angrenzender, gestreuter Fußweg mit nur wenigen Schritten zu erreichen, muss die Gemeinde die Stellflächen und die Zwischenräume zwischen den Autos nicht streuen.
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Defekte Heizung
Mieterin blieb auf Monteurkosten sitzen
Der Vermieter ist verpflichtet, eine in der Wohnung installierte defekte Heizungsanlage zu reparieren oder auszutauschen.
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„Hamsterwangen“ und Narben nach OP
Frau verliert Prozess gegen Zahnarzt
Ein Zahnarzt braucht seine Patienten vor einer Weisheitszahnextraktion nur allgemein über typische Risiken, wie zum Beispiel Schwellungen, aufklären.
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Tatort Gartenzaun:
Nachbarstreit um Schädlingsbefall
Wer auf seinem Grundstück einen Komposthaufen anlegt, auf dem sich dann Schädlinge niederlassen, die das Nachbargrundstück befallen, muss nicht automatisch für den Schaden haften.
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Unklare Preisangaben im Internet
Hinweispflicht auf Versandkosten
Internet-Verkäufer, die Ware ausschließlich auf dem Versandwege, das heißt ohne Abholmöglichkeit anbieten, müssen die Preise richtig und klar angeben.
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Anfahrendem Bus nachgelaufen
Gericht: Kein Schadenersatz für Unfall
Wer einem anfahrenden Bus nacheilt und versucht, noch einzusteigen, hat bei einem Unfall kaum Aussicht auf Schadenersatz.
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Schlagloch in der Fahrbahn:
Kein Schadenersatz für verletzte Fußgänger
Gemeinden sind nicht verpflichtet, die Oberflächen von Fahrbahnen in einem auch für Fußgänger geeigneten Zustand zu halten.
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Amtsgericht gab Kundin Recht
Streit um Premium-SMS für 1.231 Euro
Mobilfunkanbieter müssen bei Premium-SMS im Streitfall anhand eines Einzelverbindungsnachweises die tatsächlichen Anwahlabläufe belegen.
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Vermieter holzte Hecke ab
Gericht: Mieter kann keine neue fordern
Holzt der Vermieter einer Wohnung mit Garten eine Tannenhecke ab, so ist er nicht verpflichtet, neue, gleich hohe Nadelbäume anzupflanzen oder für den Mieter einen gleichwertigen Sichtschutz anzubringen.
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Weitläufige Kreuzungen: Zweimaliges
Linksabbiegen ist kein Wenden
Auf weitläufigen Kreuzungen ist das Verlassen des Fahrstreifens und anschließende Abbiegen in die Spur für die Gegenrichtung nicht immer als Wenden im Sinne der Straßenverkehrsordnung einzustufen.
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Komplikationen während der OP
Ärztliche Risikoaufklärung begrenzt
Ein Arzt muss dem Patienten vor der Operation ein allgemeines Bild von der Schwere des Eingriffs vermitteln.
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Kavaliersakt ist keine Notwehr
23.000 Euro für zerrissenen Augapfel
Auch wenn einem Faustschlag während eines Streits ein ritterliches Motiv zu Grunde lag und die tragischen Folgen nicht gewollt waren, muss der Angreifer voll dafür haften.
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Fußgängerin vor Zebrastreifen angefahren
Autofahrer nicht immer schuld
Nähert sich ein Fußgänger auf dem Bürgersteig einem Zebrastreifen, so müssen in die gleiche Richtung fahrende Autofahrer sich nicht darauf einstellen, dass er an dem Überweg die Straße überqueren könnte.
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