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Archiv 2005

 
 
 
 
 
 


Unfälle durch Silvesterfeuerwerk

Das neue Jahr wird traditionell mit Feuerwerkskörpern und Böllern begrüßt. Leider kommt es dabei immer wieder zu Unfällen und Bränden, die mitunter die Gerichte beschäftigen.  Der Anwalt-Suchservice berichtet:


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Zahnarzthaftung: Aufklärung über Behandlungskosten-Erstattung

Ein Zahnarzt, der seinem Patienten ohne sicheres Wissen erklärt, dass dessen Privat-Versicherung die Kosten einer Behandlung vollständig erstatten werde, und der mit dem Eingriff beginnt, bevor die Versicherung eine Kostenübernahme zugesagt hat, verletzt seine Vertragspflichten. Das hat das OLG Köln entschieden.


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Neuwagen zu langsam

Käufer nicht automatisch rücktrittsberechtigt

Der Käufer eines Pkws ist nicht zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn das Fahrzeug die angegebene Höchstgeschwindigkeit geringfügig verfehlt. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden.


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Advent, Advent, die Wohnung brennt...

Versicherung zahlt nicht immer

In der Vorweihnachtszeit kommt es leider immer wieder vor, dass Wachskerzen an Christbäumen oder Adventskränzen zu Wohnungsbränden führen.


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Schwiegervaters späte Abrechnung

Gericht: Vergütung für alte Gefälligkeit

Ein Vater, der am Haus des Schwiegersohnes unentgeltlich gearbeitet hat, kann nach dem alsbaldigen Scheitern der Ehe seiner Tochter trotzdem noch die branchenübliche Vergütung  verlangen.


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Beseitigung von Wohnungsmängeln:

Mieter muss kein Flickwerk akzeptieren

Bietet ein Vermieter an, Wohnungsmängel durch eine fachlich nicht ausreichend qualifizierte Hilfskraft beseitigen zu lassen, müssen Mieter das nicht ohne weiteres akzeptieren.


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Schimmel, Dreck und Hundehaare

Vermittler haftet wie Reiseveranstalter

Entpuppt sich die luxuriöse Skihütte oder das Ferienhaus im Ausland als Schmuddelbude, können Urlauber trotzdem vor heimischen Gerichten klagen, wenn der deutsche Vermittler ein Reisepaket als Ganzes geleistet hat.


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Gast biss Kellnerin

400 Euro Schmerzensgeld

Ein Kneipenbesucher, der eine Kellnerin in den Zeh gebissen hatte, ist vom Amtsgericht Gelsenkirchen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 400 Euro verurteilt worden.


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Lärm durch Einbaumöbel

Nachbarin darf Miete mindern

Werden in einer Mietwohnung freistehende Möbel durch Einbauteile ersetzt und kommt es dadurch zu erhöhten Geräuschübertragungen in die darunter liegende Wohnung, so können deren Mieter ein Mietminderungsrecht haben.


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Streupflicht auf Bundesstraßen

Gefahr und Vorhersehbarkeit maßgeblich

Der Winterdienst muss auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur streuen, wenn die Stellen für den Kfz-Verkehr besonders gefährlich sind.


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Umtausch von Weihnachtsgeschenken

Was Verbraucher beachten müssen

Weihnachten steht vor der Tür, und in den Einkaufsstraßen drängen sich Kunden auf der Suche nach schönen Dingen für den Gabentisch.


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Snowboard gefährlicher als Skier

Gericht: Toter Winkel stört Wahrnehmung

Snowboard-Fahrer müssen aufmerksamer sein als Skifahrer.


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Sturz bei winterlicher Wanderung

Gericht: Teilnehmer müssen selbst aufpassen

Wer bei winterlichen Wetterverhältnissen an einer organisierten Wanderung teilnimmt, muss sich auf Gefahren durch Schnee- und Eisglätte einstellen.


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Defekte Straßenlaterne

Stadt haftet nicht für jeden Sturz

In der kalten Jahreszeit, wenn die Tage kürzer werden, sind Fußgänger auf intakte Straßenlaternen angewiesen.


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Prügelei mit der Polizei

Versicherung muss für Schäden aufkommen

Zu den versicherten Gefahren des täglichen Lebens können auch kriminelle Handlungen des Versicherten gehören.


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Herbstregen im Einkaufszentrum

Inhaber muss für Trittsicherheit sorgen

Ein Kaufhausinhaber muss sowohl bei Frost als auch bei Regen alles ihm Zumutbare veranlassen, um Glättebildung im Eingangsbereich seines Geschäftes zu verhindern.


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Wohnungseinbruch: Kein Versicherungsschutz bei nicht abgeschlossener Glastür

Im Herbst und Winter, wenn es früh dunkel wird, haben Wohnungseinbrüche Hochkonjunktur.


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Unterhaltspflicht: Vater muss notfalls auch am Wochenende hinzuverdienen

Ein zum Unterhalt verpflichteter, vollzeitbeschäftigter Vater muss trotz eines arbeitsvertraglichen Nebenjobverbotes an den Wochenenden etwas hinzuverdienen, wenn ansonsten die Unterhaltszahlungen für seine minderjährigen Kinder nicht gesichert wären.


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Polizisten als „Clown“ bezeichnet:

Geldstrafe wegen Beleidigung

Wer einen uniformierten Schutzpolizisten, der eine Fahrausweiskontrolle begleitet, als „Clown“ bezeichnet, muss mit einer Verurteilung wegen Beleidigung rechnen.


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TÜV-Plakette mit Nagellack übermalt:

Verurteilung wegen Urkundenfälschung

Wer die Farbe der TÜV-Plakette durch Übermalen ändert, um den Eindruck zu erwecken, die nächste Haupt- oder Abgasuntersuchung sei noch nicht fällig, kann sich strafbar machen.


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Gericht schützt Mobilfunk-Kunden

Anbieter darf SIM nicht mit PIN versenden

Mobilfunk-Unternehmen in Deutschland müssen Telefonkarten (SIM-Karten) und PIN-Nummern getrennt an ihre Kunden versenden, um damit einen Missbrauch durch unberechtigte Dritte zu verhindern.


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Urteil: Familie mit Kindern als

Nachmieter „ungeeignet“

Eine Familie mit Kleinkindern kann als Nachmieter einer über den Räumen des Vermieters liegenden Wohnung ungeeignet sein, wenn der bisherige Mieter alleinstehend war.


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1.000 Euro für „Scheibenwischergeste“

Aber Beleidigung nicht gleich „Mobbing“

Stellt ein Arbeitgeber eine Führungskraft vor dem versammelten Kollegium mit einer „Scheibenwischergeste“ bloß, kann er zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet werden.


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Sturz auf dem Radweg:

Stadt haftet für unbeleuchtete Sperrpfosten

Städte, die auf Radwegen Sperrpfosten aufstellen, um Kraftfahrzeuge fernzuhalten, müssen die Pfähle so gestalten, dass Radfahrer sie rechtzeitig wahrnehmen und ihnen ausweichen können.


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eBay-Ware beim Versand beschädigt

Gewerblicher Versender trägt Beweislast

Erwirbt ein Privater von einem gewerblichen Händler neue Versandware, muss bei einer Beschädigung der Versender beweisen, dass diese nicht schon beim Transport entstanden ist.


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Auto auf Parkplatz ausgebrannt

Gericht: Halter haftet für Betriebsgefahr

Auch ein geparktes Auto ist noch gefährlich - deshalb muss ein Fahrzeughalter bei einem unverschuldeten Brand seines Pkw für alle dadurch entstehenden Schäden an daneben abgestellten Fahrzeugen haften.


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Kamera-Attrappen am Nachbarhaus

Auch scheinbare Videoüberwachung verboten

Ein Nachbar kann die Beseitigung von auf sein Grundstück gerichteten Videokameras auch dann verlangen, wenn es sich bei diesen um bloße Attrappen handelt, mit denen gar keine Aufnahmen gemacht werden können.


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Überstehende Türen bei Kleinwagen

Gericht: Nur eine Bagatelle

Schließen bei einem neuen Kleinwagen die Türen nicht bündig mit der Karosserie ab, ohne dass ihre Funktion hierdurch beeinträchtigt wird, so liegt kein erheblicher Mangel vor.


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Auf der Kart-Bahn „skalpiert“

Personal muss auf Haarlänge achten

Der Streckenposten einer Kart-Bahn muss immer darauf achten, dass niemand ungeschützt mit offenen, langen Haaren Kart fährt.


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Ausgeraubt im Thailand-Urlaub

Kein Geld von Hausratversicherung

Wer an einem lauschigen Abend seines Thailand-Urlaubs völlig unbekannte Damen nach reichlich Alkoholgenuss auf sein Hotelzimmer einlädt, handelt grob fahrlässig und kann bei einem anschließenden Raub kein Geld von seiner Hausratversicherung verlangen.


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Wenn der Patient nicht will

Arzt muss dokumentieren und überzeugen

Verweigert ein Patient eine dringend notwendige Untersuchung in einer Spezialklinik, dann muss der Hausarzt dies dokumentieren, den Patienten mit allen Mitteln davon überzeugen und ihn gegebenenfalls mit einem Notarztwagen in ein Krankenhaus bringen lassen.


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Gericht: Fenster in Eigentumswohnung

nicht eigenmächtig erneuern!

Wohnungseigentümer haben nicht ohne weiteres das Recht, in ihren vier Wänden andere Fenster einzubauen.


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Lexikonwerk als Schullektüre verkauft

Türkischer Vater braucht nicht zu zahlen

Wer einem Ausländer, der nur sehr gebrochen deutsch spricht, ein 18-bändiges Lexikon verkauft, der muss damit rechnen, dass ihm dies vor Gericht als arglistige Täuschung ausgelegt werden kann.


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Fahrer las Uhrzeit vom Handy ab - Bußgeld

Gericht: Mobiltelefon keine Armbanduhr

Autofahrer, die während der Fahrt ihr Mobiltelefon kurz in die Hand nehmen, um die Uhrzeit vom Display abzulesen, müssen mit einem Bußgeld von mindestens 40 Euro rechnen.


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Verkehrsrowdy ausgewichen und Unfall

gebaut: Autofahrerin verurteilt

Wer einem Pkw, der plötzlich vor ihm die Spur wechselt, ausweicht, ins Schleudern kommt und mit einem weiteren Fahrzeug zusammenstößt, kann sich nicht darauf berufen, dass der Unfall für ihn unabwendbar gewesen sei und er nicht haften müsse.


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Sturz auf dem Gehweg

Haftung für hochstehende Bodenplatte

Städte müssen Fußgängern, die auf einem Gehweg über eine drei Zentimeter hochstehende Platte stolpern und sich dabei verletzen, haften.


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Urlaub eigenmächtig verlängert

Abmahnung kein Kündigungsverzicht

Auch, wenn in einer Abmahnung regelmäßig ein Kündigungsverzicht enthalten ist, kann der Arbeitgeber sich ausnahmsweise ein Kündigungsrecht vorbehalten.


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Morgendliches Kindergeschrei

Gericht: Nachbarn zur Duldung verpflichtet

Kurzes, heftiges Kleinkindergeschrei im Treppenhaus, das mit dem morgendlichen Aufbruch der Wohnungsnachbarn einhergeht, müssen Mieter hinnehmen.


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Spatenstiel durchbohrte Auge

Hersteller muss 45.000 Euro zahlen

Die Haftung des Herstellers für Fabrikationsfehler erstreckt sich auch auf so genannte Ausreißer, also auf einzelne Fehlproduktionen, die trotz aller zumutbaren Vorkehrungen unvermeidbar sind.


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Nach Haus-Umbau Boden feucht

Architekt zu Schadenersatz verurteilt

Ein Architekt, der beim Umbau eines sehr alten, nicht unterkellerten Hauses Planung und Bauleitung übernimmt, muss dafür sorgen, dass eine wirksame Abdichtung gegen Bodenfeuchtigkeit sichergestellt wird.


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Späte Unterschrift über Zusatz gültig

Erbstreit um eigenhändiges Testament

Ein Testament kann auch dann gültig sein, wenn der Erblasser den letzten Willen erst ein Jahr später unterschrieben und noch einen Zusatz angehängt hat.


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Patientin stürzt aus Rollstuhl

Gericht: Krankenhausträger muss zahlen

Das Pflegepersonal eines Krankenhauses muss mit allen Mitteln verhindern, dass ein Patient während eines Transportes aus seinem Rollstuhl stürzen kann.


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Wilder Wein an der Hauswand

Streit um Entfernung von Fassadengrün

Das Entfernen von wildem Wein an der Fassade gilt als bauliche Veränderung und darf nur erfolgen, wenn alle Wohnungseigentümer im Haus damit einverstanden sind.


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Anwalt-Suchservice erwirbt Minderheitsbeteiligung an

Deutscher Anwaltlicher Verrechnungsstelle AG

Köln – Die Anwalt-Suchservice GmbH Köln (ASS), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Verlags Dr. Otto Schmidt KG, und die Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG (AnwVS) mit Sitz in Bergisch Gladbach haben heute bekannt gegeben, dass der ASS mit Wirkung zum 01. Juli 2005 eine Minderheitsbeteiligung an der AnwVS AG erworben hat.


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Streitpunkt Sturmschäden

Wenn die Versicherung nicht zahlen will...

Wer von seiner Gebäudeversicherung einen Sturmschaden ersetzt haben will, muss nicht beweisen,  dass eine Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 direkt auf sein Gebäude aufgetroffen ist.


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Ungewöhnliche Fahrgeräusche

Gericht: Autofahrer muss sofort reagieren

Treten bei einem Pkw plötzlich unnormale Fahrgeräusche auf, sollten Autofahrer der Ursache sofort nachgehen. Lassen sie erst einige Zeit verstreichen, ohne zu reagieren, können sie für einen nachfolgenden Unfall haftbar gemacht werden.


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Bahn erfasst Pkw

OLG Hamm:  Autofahrer haftet allein

Wer als Sperrfläche markierte Bahngeleise befährt, obwohl sich hinter ihm eine Straßenbahn nähert, muss alleine haften, wenn er die Schienen wegen eines Rückstaus nicht rechtzeitig verlassen kann und die Bahn auf sein Auto auffährt.


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Hausfassade orange gestrichen

Wohnungseigentümer zogen vor Gericht

Wohnungseigentümer müssen es nicht ohne weiteres dulden, dass die Hausfassade auf Wunsch der Mehrheit der Hausbewohner orange gestrichen wird.


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Zu wenige Zimmer im Ferienhaus

Kündigung des Reisevertrages

Wer ein Ferienhaus mietet, das statt über die versprochenen fünf Doppelzimmer nur über drei verfügt, kann das Recht haben, den Reisevertrag sofort zu kündigen.


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Schüler sprühte mit Reizgas herum

Versicherung muss für Schäden zahlen

Haftpflichtversicherungen können nur bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls die Zahlung verweigern.


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Krank durch Überarbeitung

Kein Schmerzensgeld für 16-Stunden-Tag

Wer auf der Arbeit an Verschleißerscheinungen erkrankt und dies auf zu lange Arbeitszeiten zurückführt, muss seinem Chef zusätzlich eine Schädigungsabsicht nachweisen, wenn er Schmerzensgeld einklagen will.


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Auffahrunfall auf dem Abfahrtstreifen

Grob fahrlässig oder nicht?

Wer bei Dunkelheit auf einen gut erkennbaren Wagen auffährt, der nach einem Unfall auf dem kombinierten Auf- und Abfahrtstreifen einer Autobahn steht, handelt nicht zwangsläufig grob fahrlässig.


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Fußgänger an Haltestelle überfahren

Haftung des Autofahrers

Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen Autofahrer an Linienbussen, die an Haltestellen stehen, nur vorsichtig vorbeifahren.


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Treppensturz am dunklen Clubhaus

Gericht: Fußballverein muss zahlen

Bewirtet ein Verein seine Gäste im Clubhaus in Eigenregie, so hat er auch für die Sicherheit vereinsfremder Besucher an allen zugänglichen Orten zu sorgen. Das hat das OLG Koblenz entschieden.


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Eigentumswohnungen:

Eine Dachterrasse ist kein Dachgarten

Wohnungseigentümer, die über eine Dachterrasse verfügen, dürfen diese nicht ohne weiteres mit Erde aufschütten und in einen Dachgarten umwandeln.


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Knöchelbruch am Hotel-Pool

Gericht: Betrunkener Gast ohne Mitschuld

Hotelgäste, die angetrunken am Swimmingpool herumalbern und sich dabei an einem defekten, ungesicherten Anlagenteil verletzen, trifft kein Mitverschulden.


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Überteuerte Teppiche aus der Türkei

Gericht: Urlauber haben Rückgaberecht

Lässt sich ein Pauschalurlauber in der Türkei während einer Verkaufsveranstaltung überteuerte Teppiche andrehen, kann er den Kaufvertrag unter Umständen auch noch nach fünf Monaten widerrufen.


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Rutschpartie nach Mäharbeiten

Wer haftet für Autounfälle?

Verunglückt ein Autofahrer auf einer Landstraße, weil die Fahrbahn durch abgemähtes, vom Straßenrand  herübergewehtes Gras glatt ist, hat er in der Regel keine Schadenersatzansprüche.


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Arzt ohne Haftpflichtversicherung

Gericht: Keine Kontrollpflicht der Kammer

Die Ärztekammer haftet nicht für Behandlungsfehler ihrer Mitglieder, wenn diese pleite und nicht berufshaftpflichtversichert sind.


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Schicksalhafte Verletzung bei OP

Gericht verweigerte Frau Schmerzensgeld

Das Ausmaß einer Verletzung durch den operierenden Arzt lässt nicht automatisch auf einen Behandlungsfehler schließen, so das OLG Hamburg in einem Urteil.


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Stahlgittertür vor Eigentumswohnung

Gericht: Nachbarin muss Einbruchsschutz dulden

Wohnungseigentümer können das Recht haben, vor ihrem Eingang ohne Zustimmung der anderen Hausbewohner eine zusätzliche Stahlgittertür anzubringen.


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Wenn Tennis zum Kampfsport wird

Spieler verliert Prozess gegen Doppelpartner

Bei einem Tennis-Doppel gelten die für Kampfspiele entwickelten Grundsätze zum Haftungsausschluss.


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Badeunfall auf Beach-Party

Gericht: Diskotheken-Betreiber haftet

Stellt der Betreiber einer Diskothek in seinem Lokal ein Wasserbecken auf, dann muss er seine Besucher mit besonderen Sicherungsmaßnahmen vor Unfällen schützen.


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Gebrauchtwagen: Verkäufer haftet nicht

immer für defekten Katalysator

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss nur für Fahrzeugmängel, nicht aber für altersübliche Verschleißerscheinungen haften.


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Mietminderung wegen Ausfalls der Hausantenne

Ein Mieter, der nur noch eingeschränkten Fernsehempfang hat, weil die Hausantenne ausfällt und der Vermieter sie lediglich durch eine Zimmerantenne ersetzt, darf nach einem Urteil des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd die Miete mindern.


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PKW in Auto-Reisezug beschädigt

Bahn haftet für abgebrochenen Spiegel

Wird ein Pkw bei einem Autoreisezug-Transport von  Italien nach Deutschland beschädigt, muss die mit der Beförderung beauftragte Deutsche Bahn dafür haften.


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Hörschäden nach „Bon Jovi“-Konzert

Gericht: Veranstalter haften

Konzertveranstalter müssen mit entsprechenden Vorkehrungen ihre Besucher vor Gehörschäden durch übermäßig laute Musik schützen.


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Vertrag mit Fitness-Studio

Schwangere dürfen fristlos kündigen

Der Eintritt einer Schwangerschaft berechtigt Frauen dazu, ihre Verträge mit Sport- und Fitness-Studios fristlos zu kündigen.


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Tätlicher Angriff auf Hausmeister:

Rabiater Mieter muss nicht ausziehen

Verletzt ein Mieter bei einer Rangelei den Hausmeister, so kann der Vermieter ihm nicht ohne weiteres fristlos kündigen.


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„Höhere Gewalt“ am Bahnsteig

Frau durch Lebensmüden verletzt

Verletzt ein Lebensmüder während eines Selbstmordversuchs auf dem Bahnsteig einen wartenden Bahnkunden, so hat dieser gegen die Deutsche Bahn keinerlei Ansprüche.


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Zu hohe Reisekosten abgerechnet

Gericht: Abmahnung statt Kündigung

Rechnet ein Arbeitnehmer überhöhte Reisekosten ab, darf der Arbeitgeber nicht sofort von einem Betrug ausgehen und dem Mitarbeiter fristlos kündigen.


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Netzrisse in der Fahrbahn: „Elefantenhaut“

muss ständig kontrolliert werden

Netzrisse in der Fahrbahndecke (so genannte Elefantenhaut) müssen regelmäßig kontrolliert werden; bei Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen sogar mehrmals wöchentlich.


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Sturz auf dem Marktplatz

Wann haftet die Stadt?

Wer in einer Fußgängerzone über eine Kante  von weniger als 2 Zentimetern stolpert, der hat meist keine Schadenersatzansprüche gegen die Stadt.


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Dicke Rechnung im Nachtclub

Schampus und Pils für 6.000 Euro

Exorbitant hohe Getränkepreise in einem Animierlokal sind an sich noch nicht sittenwidrig.


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„Tempolimit“ für Radfahrer

Geschwindigkeits-Überschreitung bei 20 km/h

Radfahrer, die einen Fußweg nutzen, der durch ein Zusatzschild auch für Fahrräder freigegeben ist, dürfen nur mit Schritttempo fahren.


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Feuerwerks-Inferno auf Hochzeitsfeier

Kein Schmerzensgeld für Brautpaar

„Entgangene Hochzeitsfreuden“ sind keine entgangenen Urlaubsfreuden.


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Auf Party durch Lichtschacht gestürzt

Land muss Studentin 16.000 Euro zahlen

Überall dort, wo Gefahren für Leben und Gesundheit mit einfachen Mitteln verhindert werden können, sind die Verantwortlichen zu solchen Schutzmaßnahmen verpflichtet.


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Fenstergitter in Eigentumswohnung

nicht immer erlaubt!

Wer eine Eigentumswohnung besitzt, darf an seinen Fenstern nicht ohne weiteres nachträglich Gitter anbringen.


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Nächtlicher Lärm durch Standheizung

Urteil: Anwohner müssen ihn nicht dulden

In einem reinen Wohngebiet ist der Betrieb einer handelsüblichen Standheizung nicht ohne weiteres zulässig.


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VW-Bus raste in vier Pferde

Tierhalter haftet wegen Mängeln am Zaun

Entlaufen Pferde aus einer Koppel auf die Straße, weil der Weidezaun nicht dem Standard entspricht, haftet der Tierhalter bei einem Verkehrsunfall für den gesamten Schaden.


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Mantel in Gaststätte verschwunden

Gericht: Wirt hat Obhutspflicht verletzt

Nimmt die Bedienung eines Lokals den Mantel eines Gastes mit der Bemerkung entgegen, ihn „in Sicherheit“ zu bringen, so haftet der Gastwirt bei Verlust des Kleidungsstücks.


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Passwort-Klau bei Internet-Auktion

Verkäufer muss Vertragsschluss beweisen

Wer im Internet Waren versteigert, muss im Streitfall beweisen, dass der Vertrag mit dem Ersteigerer auch tatsächlich zustande gekommen ist.


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Stoppschild übersehen: Ablenkung durch Job-Sorgen keine Entschuldigung

Wer ein Stopp-Schild überfährt, dem ist auch dann grob fahrlässiges  Verhalten vorzuwerfen, wenn er dadurch abgelenkt war, dass ihn Existenzsorgen aufgrund von Arbeitslosigkeit plagten.


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Reiserecht: Unfall bei Safariausflug

Reiseveranstalter haftet nicht für Dritte

Reiseveranstalter haften Pauschalurlaubern nicht für Unfälle bei Ausflügen, die außerhalb der Reiseleistungen liegen.


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Seitensprung kein grober Undank

Schwiegermama forderte Geschenke zurück

Die bloße eheliche Untreue der Schwiegertochter ist keine schwere Verfehlung und verpflichtet sie deshalb nicht zur Rückgabe vergangener Geldgeschenke an die enttäuschte Schwiegermutter.


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Junge darf auch nur „Kai“ heißen

Standesbeamter bestand auf Zweitnamen

Eltern dürfen ihrem Sohn den alleinigen Namen „Kai“ geben und müssen nicht mit einem weiteren männlichen Vornamen die Geschlechtseindeutigkeit hervorheben.


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Scheibenreiniger nicht bezahlt

Arbeitsgericht: Keine fristlose Kündigung

Für eine fristlose Kündigung wegen Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die bösartige Absicht eindeutig nachweisen können.


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Unfallgefahr auf dunklen Wegen

Radfahrer hat auf Sicht zu fahren

Ein Fahrradfahrer muss bei Dunkelheit auf einem kombinierten Fuß- und Radweg innerhalb einer überschaubaren Strecke anhalten können.


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Sturz auf glattem Parkplatz

Wie weit geht die Streupflicht?

Ist auf einem öffentlichen Parkplatz ein angrenzender, gestreuter Fußweg mit nur wenigen Schritten zu erreichen, muss die Gemeinde die Stellflächen und die Zwischenräume zwischen den Autos nicht streuen.


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Urteil: Auf Bus-Haltebucht ausscherender

Pkw darf überholt werden

Bei unklarer Verkehrslage ist das Überholen verboten.


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Vorsicht bei Rasengittersteinen!

Wer stolpert, ist selber schuld

Fußgänger sollten vor dem Überqueren einer Fahrbahn nicht nur auf den Verkehr, sondern auch auf den Straßenbelag achten.


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Defekte Heizung

Mieterin blieb auf Monteurkosten sitzen

Der Vermieter ist verpflichtet, eine in der Wohnung installierte defekte Heizungsanlage zu reparieren oder auszutauschen.


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Autoritärer Führungsstil kein Mobbing

Gericht verlangt verwerfliche Motivation

Für einen Mobbingvorwurf muss ein Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten eine bösartige Motivation nachweisen können.


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„Hamsterwangen“ und Narben nach OP

Frau verliert Prozess gegen Zahnarzt

Ein Zahnarzt braucht seine Patienten vor einer Weisheitszahnextraktion nur allgemein über typische Risiken, wie zum Beispiel Schwellungen, aufklären.


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Tatort Gartenzaun:

Nachbarstreit um Schädlingsbefall

Wer auf seinem Grundstück einen Komposthaufen anlegt, auf dem sich dann Schädlinge niederlassen, die das Nachbargrundstück befallen, muss nicht automatisch für den Schaden haften.


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Unklare Preisangaben im Internet

Hinweispflicht auf Versandkosten

Internet-Verkäufer, die Ware ausschließlich auf dem Versandwege, das heißt ohne Abholmöglichkeit anbieten, müssen die Preise richtig und klar angeben.


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Anfahrendem Bus nachgelaufen

Gericht: Kein Schadenersatz für Unfall

Wer einem anfahrenden Bus nacheilt und versucht, noch einzusteigen, hat bei einem Unfall kaum Aussicht auf Schadenersatz.


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Streitobjekt: Moderner Schulrucksack

Wann ist ein Artikel ein Auslaufmodell?

„Die Mode ist eine charmante Tyrannei von kurzer Dauer“ - doch gilt dies auch für Schulrucksäcke?


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Schlagloch in der Fahrbahn:

Kein Schadenersatz für verletzte Fußgänger

Gemeinden sind nicht verpflichtet, die Oberflächen von Fahrbahnen in einem auch für Fußgänger geeigneten Zustand zu halten.


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Amtsgericht gab Kundin Recht

Streit um Premium-SMS für 1.231 Euro

Mobilfunkanbieter müssen bei Premium-SMS im Streitfall anhand eines Einzelverbindungsnachweises die tatsächlichen Anwahlabläufe belegen.


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Vermieter holzte Hecke ab

Gericht: Mieter kann keine neue fordern

Holzt der Vermieter einer Wohnung mit Garten eine Tannenhecke ab, so ist er nicht verpflichtet, neue, gleich hohe Nadelbäume anzupflanzen oder für den Mieter einen gleichwertigen Sichtschutz anzubringen.


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Weitläufige Kreuzungen: Zweimaliges

Linksabbiegen ist kein Wenden

Auf weitläufigen Kreuzungen ist das Verlassen des Fahrstreifens und anschließende Abbiegen in die Spur für die Gegenrichtung nicht immer als Wenden im Sinne der Straßenverkehrsordnung einzustufen.


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Komplikationen während der OP

Ärztliche Risikoaufklärung begrenzt

Ein Arzt muss dem Patienten vor der Operation ein allgemeines Bild von der Schwere des Eingriffs vermitteln.


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Kavaliersakt ist keine Notwehr

23.000 Euro für zerrissenen Augapfel

Auch wenn einem Faustschlag während eines Streits ein ritterliches Motiv zu Grunde lag und die tragischen Folgen nicht gewollt waren, muss der Angreifer voll dafür haften.


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Fußgängerin vor Zebrastreifen angefahren

Autofahrer nicht immer schuld

Nähert sich ein Fußgänger auf dem Bürgersteig einem  Zebrastreifen, so müssen in die gleiche Richtung fahrende Autofahrer sich nicht darauf einstellen, dass er an dem Überweg die Straße überqueren könnte.


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