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Doppelzelt statt Doppelzimmer gebucht
Eingeschränkte Ansprüche gegen Reisebüro
Ein Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreuden kann nur gegenüber dem Reiseveranstalter und nicht gegenüber dem Reisebüro geltend gemacht werden.
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Wasserschaden durch Spülmaschine
Versicherung verweigerte Schlafmütze Geld
Wer eine Wasch- oder Spülmaschine anstellt, gleich darauf zu Bett geht und einen Wasseraustritt verschläft, handelt nicht unbedingt grob fahrlässig.
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Wohnungstür nicht abgeschlossen
Hausratversicherung streitet Einbruch ab
Hebeln Diebe in einem Mehrfamilienhaus eine unverriegelte Wohnungstür aus, darf die Hausratversicherung nicht einfach einen Einbruchdiebstahl abstreiten oder wegen angeblich grob fahrlässiger Herbeiführung eines Versicherungsfalls die Zahlung verweigern.
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Wochenendbesuche nach der Trennung
Gericht: Kind darf auch alleine reisen
Liegen die Wohnorte von getrennt lebenden Eltern weit auseinander, darf ein Kind an den Besuchswochenenden unter bestimmten Umständen auch ganz alleine zu Mama oder Papa reisen.
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Voreheliche Prostitution verschwiegen
Gericht: Kein Annullierungsgrund
Verschweigt eine Braut ihrem Bräutigam, dass sie in der Vergangenheit kurzzeitig als Prostituierte tätig war, kann der enttäuschte Gatte die Ehe nicht für ungültig erklären lassen.
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Foto: pixelquelle.de
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Kind rammt mit Fahrrad parkendes Auto
Wie weit geht die Aufsichtspflicht?
Ein sechsjähriges Kind, das seit längerem sicher und unfallfrei Fahrrad fährt, braucht auf einer ihm vertrauten, verkehrsberuhigten Straße von den Eltern nicht ständig beobachtet zu werden.
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Kindergarten in der Nachbarschaft
Streit um beschädigte Pergola
Kindergärtnerinnen müssen ihre Schützlinge beim Spielen nicht ununterbrochen im Auge behalten. Für von diesen verursachte Schäden auf Nachbargrundstücken haftet der Kindergarten daher in den seltensten Fällen. Das geht aus einem Urteil des OLG Karlsruhe hervor.
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Sackgasse wird Durchgangsstraße
Mietminderung kann gerechtfertigt sein
Wird eine Sackgasse für den Durchgangsverkehr geöffnet, so können die Mieter der anliegenden Wohnungen ein Recht zur Mietminderung haben. Das hat das Amtsgericht Köpenick entschieden.
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Foto: pixelquelle.de
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Reiserecht: Mängel sofort rügen!
Urlauber erhielt nur 22 Euro zurück
Eine Minderung des Reisepreises wird grundsätzlich nur für die Zeit ab der Mängelanzeige gegenüber der örtlichen Reiseleitung gewährt, warnt der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.).
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Zehnjähriger aus Schulbus geschubst
Fahrer und Halter mitverantwortlich
Fällt ein Kind aufgrund einer „Schubserei“ unter Schülern aus einem fahrenden Schulbus und verletzt sich dabei, können Fahrer und Halter wegen Missachtung ihrer Verkehrssicherungspflichten haften.
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Flugzeitänderung kein Reisemangel
Hohe Toleranzgrenze bei Charterflügen
Verzögerungen bei Charterflügen innerhalb des ersten und des letzten Reisetages ohne Verlust der Nachtruhe müssen von den Reisenden als Unannehmlichkeiten entschädigungslos hingenommen werden.
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Gelähmter Dackel bleibt Jagdhund
Im Haftpflichtfall muss Versicherung zahlen
Beißt ein altersschwacher, dauerhaft kranker Jagdhund einen Passanten, darf die Jagdhaftpflichtversicherung den Deckungsschutz nicht wegen angeblich fehlender „jagdlicher Brauchbarkeit“ verweigern.
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Nächtlicher Lärm auf Kreuzfahrt-Schiff
Reisepreis-Minderung kann gerechtfertigt sein
Unzumutbare nächtliche Lärmbelästigungen auf einer Schiffsreise können eine Minderung des Reisepreises und Schadensersatzansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.
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Raser kollidiert mit verlorenem Lkw-Reifen
Wer haftet für Fahrzeugschaden?
Wer auf der Autobahn mit einem auf der Straße liegenden Lkw-Reifen kollidiert, dem sein Vordermann noch ausweichen konnte, kann von dem Lkw-Fahrer Schadensersatz verlangen, wenn er selbst zwar die Richtgeschwindigkeit überschritten, den vorgeschriebenen Mindestabstand zum Vordermann aber eingehalten hat.
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Unvorsichtiges Öffnen der Autotür
Wer haftet für Crash?
Jeder hat das schon erlebt: Man will an einem am Straßenrand haltenden Wagen vorbeifahren, und plötzlich wird die Autotür unvorsichtig aufgerissen.
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Streit unter Wohnungseigentümern
Metallgeländer oder Mauern am Balkon?
Sollen in einer Wohneigentumsanlage die Balkonbrüstungen erneuert und Mauern durch Metallgeländer ersetzt werden, so ist dazu nicht immer die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich.
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Flug gestrichen, dann Hilfe verweigert
„Billigflieger“ muss Schadensersatz zahlen
Auch „Billigflieger“ sind dazu verpflichtet, witterungsbedingt nicht weiter beförderten Passagieren geeignete Unterstützungs- und Hilfeleistungen anzubieten.
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Teures „Stadionflitzen“
Fußball-Störer verletzen Vertragspflicht
Fußballfans, die während einer Partie auf das Spielfeld laufen, können den jeweiligen Heimvereinen für anschließende Strafzahlungen an den Fußballverband haften.
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Arzt operierte ohne sterilen Kittel
Gericht: Kein gravierender Hygieneverstoß
Nur wenn mit absoluter Sicherheit feststeht, dass ein einfacher Hygieneverstoß während einer ambulanten Operation eine Streptokokken-Infektion verursacht hat, haftet der behandelnde Arzt gegenüber dem Patienten.
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Ärger um Bauchdeckenstraffung
Gericht: Aufklärung am Vorabend zu spät
Klärt ein Arzt eine Patientin am Vorabend einer kosmetischen Operation erstmals über weiterreichende Maßnahmen sowie die damit verbundenen Risiken auf, so ist das zu spät.
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Bauarbeiter gefährdete sich selbst
Kündigung möglich, aber nicht fristlos
Selbst wenn Gründe für eine verhaltensbedingte, fristlose Kündigung vorliegen, muss der Arbeitgeber abwägen, ob für ihn nicht trotzdem die Einhaltung der Kündigungsfrist zumutbar ist.
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Unfall durch Kuh auf der Straße
Gericht: Landwirt muss haften
Kollidiert ein Pkw mit einer entlaufenen Kuh, hat der Fahrer gute Aussichten, vom Halter des Tieres Schadensersatz zu bekommen.
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Stolperfalle im Getränkemarkt
Kundin sieben Monate krank geschrieben
Augen auf beim Verkauf - Ladenbetreiber müssen immer dafür sorgen, dass alle dem Kundenkreis zugänglichen Bereiche frei von vermeidbaren Gefahrenquellen sind.
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Nervenentzündung durch Zeckenbiss
Gericht: Kein versichertes Unfallereignis
Naturfreunde sollten die aktuellen Zecken-Warnungen der Gesundheitsministerien ernst nehmen, rät der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.).
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Schichtarbeiter bedrohte Vorgesetzte
Gericht: Fristlose Kündigung rechtens
Einem Arbeitnehmer, der nicht davor zurückschreckt, Vorgesetzte mit Tätlichkeiten oder sogar dem Tod zu bedrohen, darf fristlos gekündigt werden.
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Streit um Kaninchen-Gehege im Garten
Gericht: Osterhasen dürfen bleiben
Wohnungseigentümer dürfen im von ihnen genutzten Gartenteil ein Kaninchen-Gehege auch ohne Zustimmung der übrigen Hausbewohner errichten, wenn diesen dadurch kein Nachteil entsteht.
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Hund biss Kleinkind ins Gesicht
Tagesmutter muss 18.000 Euro zahlen
Eine Tagesmutter, die ein Kleinkind betreut und gleichzeitig einen Hund in der Wohnung hält, muss besonders wachsam sein.
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Blendung durch den Gegenverkehr
Autofahrer muss notfalls anhalten
Eine Autofahrerin, die ihre Geschwindigkeit nicht drosselt, obwohl sie im Dunkeln vom Gegenverkehr geblendet wird, kann sich nicht auf ein Augenblicksversagen berufen, wenn sie mehrere Tempolimit-Schilder übersieht.
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13 Kameras in Mietshaus
Mieter muss Überwachung nicht dulden
Wohnungsmieter brauchen es in der Regel nicht zu dulden, über eine Videoanlage des Vermieters einer ständigen Überwachung ausgesetzt zu sein.
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Katze machte Besitzer krank
Gericht: Kein Mangel bei Infektion
Tierfreunde müssen beim Kauf einer Katze mit weit verbreiteten Tierkrankheiten und Infektionen rechnen.
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Mieter verprügelt Lebensgefährtin:
Wohnung fristlos gekündigt
Kommt es wegen eines gewalttätigen Mieters wiederholt zu nächtlichen Polizeieinsätzen, so kann der Vermieter das Recht haben, ihm fristlos zu kündigen.
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Metall-Anker im Schulgemäuer
30.000 Euro für verletztes Kinderauge
Grundschulträger müssen überall auf dem Schulgelände mit spielenden Kindern rechnen und deshalb alle erkennbaren Gefahrenquellen beseitigen.
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Blaulicht an, Martinshorn aus:
Polizeiwagen hat keine freie Fahrt
Fährt ein Polizeifahrzeug mit Blaulicht, aber ohne Einsatzhorn bei Rot in eine Kreuzung ein, ist der Querverkehr nicht verpflichtet, freie Bahn zu schaffen.
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Offene Terrassentür:
Erst Autoschlüssel, dann Pkw gestohlen
Das nächtliche Offenlassen einer ebenerdigen Terrassentür ist grob fahrlässig.
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Aufklärungspflicht des Tierarztes
Hengst starb nach Kastration
Die im Bereich der Humanmedizin entwickelten strengen Grundsätze zur Aufklärung über Operationsrisiken gelten für die tierärztliche Behandlung nicht.
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Ausbeutung durch „Ein-Euro-Job“
Mann bestand auf Arbeitsvertrag
Die Beschäftigung eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers innerhalb einer Eingliederungsmaßnahme mit Mehraufwandsentschädigung (so genannter Ein-Euro-Job) begründet regelmäßig kein Arbeitsverhältnis.
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„Wellenlinie“ als Unterschrift
Gericht: Vertrag wirksam geschlossen
Ist unter einem Vertrag statt einer deutlich lesbaren Unterschrift nur eine Art „Wellenlinie“ erkennbar, so kann er trotzdem wirksam unterzeichnet sein.
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Gerichtsverfahren oder alternative Konfliktlösung -
Anwalt-Suchservice und Centrale für Mediation bieten Hilfe
Köln – Die Centrale für Mediation, eine der größten Vereinigungen von Mediator/Innen im deutschsprachigen Raum, gehört seit Januar dieses Jahres zur Anwalt-Suchservice GmbH in Köln.
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Auffahrunfall auf glatter Fahrbahn
Wer haftet?
Verliert ein Autofahrer auf glatter Straße die Gewalt über seinen Pkw, so ist anzunehmen, dass er entweder nicht mit der straßen- und witterungsbedingt zulässigen Geschwindigkeit gefahren ist oder ein unangepasstes Fahrmanöver durchgeführt hat.
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Putzhilfe meinte es zu gut
Junggeselle wurde „zwangsbeglückt“
Nicht jede Art der menschlichen Fürsorge ist auch juristisch einwandfrei, entschied das Landgericht Osnabrück in einem ungewöhnlichen Fall.
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Narrenfreiheit im Karneval
Wenn „Schluss mit Lustig“ ist!
Mit lautem Alaaf und Helau rauscht das Finale der „fünften Jahreszeit“ heran. Doch liegen Freud und Leid auch im Karneval oft dicht beieinander.
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Familienname sollte „deutsch“ klingen
Behörde lehnte Änderungsantrag ab
Wer seinen ausländisch klingenden Familiennamen ändern möchte, weil andere ihn ständig falsch schreiben und er zudem Nachteile bei der Arbeitssuche befürchten lässt, hat schlechte Karten.
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Wasserzähler falsch installiert:
Kundin zahlte 20 Jahre lang doppelt
Hat ein Wasserversorgungsunternehmen einen Verbrauchszähler fehlerhaft installiert und wird einem Kunden dadurch irrtümlich zu viel berechnet, so kann der auch dann noch Geld zurück verlangen, wenn der Fehler erst nach Jahrzehnten bemerkt wird.
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In Waschanlage Spoiler abgerissen
Betreiber muss Schadensersatz zahlen
Betreiber gewerblicher Auto-Waschanlagen müssen alle anlagentypischen Gefahren kennen und die notwendigen Vorkehrungen treffen, um Schäden an den Fahrzeugen ihrer Kunden abzuwenden.
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Eigentumswohnung neben Mülldeponie
Vermittler schuldet Käufer Schadenersatz
Weist der Vermittler einer Eigentumswohnung aus Nachlässigkeit nicht darauf hin, dass sich weniger als 500 Meter von ihr entfernt eine Mülldeponie befindet, kann der Käufer Schadenersatz verlangen.
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Unfall auf dem Kinderspielplatz
Betreiber müssen nicht mit allem rechnen
Spielplatzbetreiber haften nicht für schicksalhafte Unfälle von Kindern auf ihren Spielgeräten, die auf eine Verkettung unglücklicher Umstände zurückzuführen sind.
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Arzthaftung: Bruch einer Hüftprothese
Streit um medizinischen Standard
Den medizinischen Standard von Hüftprothesen bestimmen die Erfahrungswerte aus der Praxis und nicht die konkreten Marktanteile der verschiedenen Produkte.
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Rosenkrieg um das Auto
Pkw kann Haushaltsgegenstand sein
Haben getrennt lebende Ehepartner das Auto des Mannes zuvor für familiäre Belange genutzt, kann ein Gericht den „Nochehemann“ dazu verpflichten, der Ex-Partnerin sein Auto zu überlassen.
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Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH