Pressemitteilungen

Archiv 2006

Eltern sind nicht dazu verpflichtet, ihr zweijähriges Kind auf einem Bürgersteig neben einer befahrenen Straße ständig festzuhalten.

Allgemeine Sorgfaltspflicht für Wintersportler

Obwohl Skifahren allgemein als Sportart der freien Bewegung gilt, müssen sich Ski- und Snowboardfahrer an die Regeln des Internationalen Skiverbandes (FIS) halten.

Das sieht niemand gern: Der Vermieter steht unangemeldet vor der Tür und möchte die Wohnung inspizieren.

Gericht: Patient trägt Restrisiko

Ein Patient hat trotz eines eindeutigen Behandlungsfehlers seines Arztes nicht immer einen Haftungsanspruch gegen ihn, wenn sich während einer Operation ein seltenes, aber typisches Risiko realisiert.

Gericht: Crash-Fahrer haftet nicht

Ein Unfallbeteiligter hat keinen Schmerzensgeldanspruch gegen den Unfallverursacher, wenn er in Wirklichkeit erst nach dem Zusammenstoß infolge einer Fehldiagnose der behandelnden Ärzte erkrankt war.

Arzt muss verfügbare Alternative anbieten

Stehen einem Arzt zwei gleichwertige Operationsmethoden zur Verfügung, muss er den Patienten über beide Verfahrensweisen samt Risiken aufklären und sie ihm alternativ anbieten.

Fragt eine Versicherung bei Abschluss einer Risiko-Lebensversicherung den Versicherungsnehmer nicht ausdrücklich nach Alkoholmissbrauch, muss der seinen Hang zu regelmäßigen Trinkexzessen nicht ohne weiteres freiwillig anzeigen.

Wohnungseigentümer, die Sichtbehinderungen durch Bäume vor ihrem Balkon über Jahre hinnehmen, können später nicht mehr verlangen, dass die störenden Pflanzen beseitigt werden.

Gebäudeeigentümer zu Kontrollen verpflichtet

Ein Grundstückseigentümer, der bei einem Geländer auf  Rostschutz verzichtet, muss zumindest durch Kontrollmaßnahmen sicherstellen, dass bereits der Beginn von Korrosion sofort entdeckt wird.

Gericht: leichte Fahrlässigkeit bleibt folgenlos

Wer aus reiner Gefälligkeit bei einem Umzug hilft und dabei unbedacht etwas beschädigt, darf normalerweise auf eine stillschweigend vereinbarte Haftungsmilderung vertrauen.

Gemeinde haftet nicht für Gebäudeschäden

Bei Wintereinbruch ist eine Gemeinde zwar dazu verpflichtet, wichtige Straßen und Wege von Schnee- und Eisglätte zu befreien. Die Auswahl des Streumittels steht der Kommune aber frei. Das hat das OLG Jena in einem Urteil entschieden.

Mieter müssen es nicht dulden, dass der Vermieter zur Ausbesserung des Küchenbodens einzelne Fliesen verwendet, die erheblich von der Farbtönung der übrigen Bodenplatten abweichen. Das hat das Amtsgericht  Hamburg-Altona entschieden.

Gericht: Kranken Mieter trifft geringere Schuld

Leidet ein Mieter unter einer krankheitsbedingten Wesensänderung, so kann der Vermieter ihm anlässlich einer beleidigenden Schimpfkanonade nicht ohne weiteres fristlos kündigen.

ALG II-Empfänger ist meldepflichtig

Monatliche Zuwendungen von Angehörigen gelten als Einkommen.

Gericht: Anzeigepflicht des Antragstellers

Versicherte haben nicht nur bei der Abgabe des Antrages die Pflicht, gefahrerhebliche Umstände anzugeben.

Hauseigentümer sind dazu verpflichtet, Treppengeländer so instand zu halten, dass diese beim Begehen der Stufen sicheren Halt bieten.

Einem Mieter, der eine schwerwiegende Vertragsverletzung begeht, die als Straftat einzustufen ist, kann ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden.

Gericht: Mobbing-Vorwurf zu unpräzise

Mobbing beinhaltet ein systematisches, oft gesundheitsbeeinträchtigendes Schikanieren über einen längeren Zeitraum hinweg.

Gericht setzte Unterhaltsanspruch herab

Selbst wenn ein Ehemann mehrfach fremd gegangen ist, kann die Ehe nach einem Urteil des OLG Hamm noch als intakt anzusehen sein.

Wohngebäudeversicherungen müssen auch dann für Sturmschäden aufkommen, wenn diese durch Vorschäden am Haus begünstigt worden sind.

Augenarzt muss 40.000 Euro zahlen

Wendet ein Augenarzt eine falsche Operationsmethode an und ist die Sehkraft des Patienten nach dem Eingriff schlechter als davor, muss der Mediziner haften.

Gericht: Irrtum nicht ungewöhnlich

Ein folgenschwerer Diagnosefehler eines Arztes ist nicht gleich als schwerer Verstoß gegen die Regeln der ärztlichen Kunst einzustufen.

Hersteller haftet trotz Warnhinweises

Warnhinweise in Bedienungsanleitungen von kraftbetriebenen Maschinen können keine Schutzvorrichtungen ersetzen.

Vermieter können es betagten Mietern nicht untersagen, Rollatoren oder andere Gehhilfen im Treppenhaus abzustellen.

Gericht: Chef hat das Nachsehen

Ein Arbeitgeber, der die Frist zur Kündigung eines Mitarbeiters bis in die letzten Stunden des letzten Tages ausreizen will, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende selbst der Dumme ist.

Gericht: Schlafen kann grob fahrlässig sein

Wer sich nachts in einem leeren Zugabteil schlafen legt und eine wertvolle Uhr offen sichtbar am  Arm trägt, handelt grob fahrlässig. Im Fall eines Diebstahls muss die Versicherung nicht zahlen, entschied das OLG Düsseldorf in einem Urteil.

Mobbing-Opfer hat Schadensminderungspflicht

Arbeitnehmer, die Gemeinheiten ihrer Vorgesetzten sehenden Auges "schlucken" und sie bei einer späteren Schmerzensgeldklage nur pauschal beschreiben können, haben meistens schlechte Karten.

Makler sind verpflichtet, ortsunkundige Interessenten darauf hinzuweisen, dass eine angebotene Wohnung in einem sozial problematischen Gebiet liegt, das von Ortskundigen vielfach abgelehnt wird.

Eltern, die ihrem Kind einen ausländischen, hierzulande ungebräuchlichen Vornamen geben möchten, bekommen auf dem Standesamt oftmals Probleme.

Pferdekrankheiten und Umtauschrecht

Vorsicht beim Pferdekauf! Eine Erbkrankheit, die erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände ausgelöst wird und bei der Übergabe des Tieres noch nicht ausgebrochen war, gilt nicht als Mangel.

Bremst ein Autofahrer ohne zwingenden Grund stark ab und kann sein Hintermann wegen Unaufmerksamkeit oder wegen eines zu geringen Sicherheitsabstandes nicht rechtzeitig halten, so trifft in der Regel den Auffahrenden die Hauptschuld.

Eingeschränkte Ansprüche gegen Reisebüro

Ein Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreuden kann nur gegenüber dem Reiseveranstalter und nicht gegenüber dem Reisebüro geltend gemacht werden.

Versicherung verweigerte Schlafmütze Geld

Wer eine Wasch- oder Spülmaschine anstellt, gleich darauf zu Bett geht und einen Wasseraustritt verschläft, handelt nicht unbedingt grob fahrlässig.

Naschkatzen, die beim Verzehr eines Schokoriegels auf eine überharte Nuss beißen, haben wenig Aussichten, vom Hersteller Ersatz für dabei entstehende Zahnschäden zu erhalten.

Wer in seinem Pkw Reflektoren oder ähnliche Vorrichtungen anbringt, um Blitzanlagen „auszutricksen“, der muss mit einer Strafanzeige rechnen.

Hausratversicherung streitet Einbruch ab

Hebeln Diebe in einem Mehrfamilienhaus eine unverriegelte Wohnungstür aus, darf die Hausratversicherung nicht einfach einen Einbruchdiebstahl abstreiten oder wegen angeblich grob fahrlässiger Herbeiführung eines Versicherungsfalls die Zahlung verweigern.

Vermieter haftet nicht immer

Wenn sich in ihrer Wohnung Schimmel bildet, sollten Mieter ihren Vermieter umgehend darüber informieren und um Abhilfe bitten.

Gericht: Kind darf auch alleine reisen

Liegen die Wohnorte von getrennt lebenden Eltern weit auseinander, darf ein Kind an den Besuchswochenenden unter bestimmten Umständen auch ganz alleine zu Mama oder Papa reisen.

Preis für Neuwagen kann gemindert werden

Ein Neuwagen, in dessen Kofferraum bei Regen konstruktionsbedingt Wasser eindringt, ist mangelhaft.

Gericht: Kein Annullierungsgrund

Verschweigt eine Braut ihrem Bräutigam, dass sie in der Vergangenheit kurzzeitig als Prostituierte tätig war, kann der enttäuschte Gatte die Ehe nicht für ungültig erklären lassen.

Wie weit geht die Aufsichtspflicht?

Ein sechsjähriges Kind, das seit längerem sicher und unfallfrei Fahrrad fährt, braucht auf einer ihm vertrauten, verkehrsberuhigten Straße von den Eltern nicht ständig beobachtet zu werden.

Führt ein undichter Wasserhahn in einer Eigentumswohnung zu einem Wasserschaden in den darunter gelegenen Räumen, so kann der Eigentümer des Hahns auch ohne Schuld haften.

Wohnungseigentümer haben nicht das Recht, im Treppenhaus vor ihrer Tür eigenmächtig eine Garderobe anzubringen.

Ein Klaps mit dem Handrücken auf das Gesäß einer Mitarbeiterin ist in der Rechtsprechung als sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz anerkannt.

Wer im Ausland ausgeraubt wird, kann aufgrund eines Außenversicherungsschutzes in der Regel seine Hausratversicherung in Anspruch nehmen.

Ist ein Mieter mit der Abrechnung der Kabelgebühren nicht einverstanden und verweigert er deshalb die vollständige Zahlung der Betriebskosten, so hat der Vermieter kein Recht dazu, Programme herauszufiltern.

Streit um beschädigte Pergola

Kindergärtnerinnen müssen ihre Schützlinge beim Spielen nicht ununterbrochen im Auge behalten. Für von diesen verursachte Schäden auf Nachbargrundstücken haftet der Kindergarten daher in den seltensten Fällen. Das geht aus einem Urteil des OLG Karlsruhe hervor.

Mietminderung kann gerechtfertigt sein

Wird eine Sackgasse für den Durchgangsverkehr geöffnet, so können die Mieter der anliegenden Wohnungen ein Recht zur Mietminderung haben. Das hat das Amtsgericht Köpenick entschieden.

Haftung für Fahrzeugschäden

Wer in eine Autowaschanlage einfährt, ohne auf die Bedienungsanleitung zu achten, kann unter Umständen eine böse Überraschung erleben.

Urlauber erhielt nur 22 Euro zurück

Eine Minderung des Reisepreises wird grundsätzlich nur für die Zeit ab der Mängelanzeige gegenüber der örtlichen Reiseleitung gewährt, warnt der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.).

Gericht: Hohes Maß an Selbstverschulden

Wer sich in einer lauen Sommernacht auf einem stockfinsteren Gehweg fortbewegt, sollte dies nur sehr vorsichtig tun.

Wohnungsmieter haben nicht immer einen Anspruch auf die Beseitigung von Graffiti am Haus.

Fahrer und Halter mitverantwortlich

Fällt ein Kind aufgrund einer „Schubserei“ unter Schülern aus einem fahrenden Schulbus und verletzt sich dabei, können Fahrer und Halter wegen Missachtung ihrer Verkehrssicherungspflichten haften.

Geringfügige Mängel, die den Wohnwert nicht oder allenfalls in völlig unerheblicher Weise beeinträchtigen,  berechtigen Mieter nicht dazu, die Miete zu mindern.

Hohe Toleranzgrenze bei Charterflügen

Verzögerungen bei Charterflügen innerhalb des ersten und des letzten Reisetages ohne Verlust der Nachtruhe müssen von den Reisenden als Unannehmlichkeiten entschädigungslos hingenommen werden.

Im Haftpflichtfall muss Versicherung zahlen

Beißt ein altersschwacher, dauerhaft kranker Jagdhund einen Passanten, darf die Jagdhaftpflichtversicherung den Deckungsschutz nicht wegen angeblich fehlender „jagdlicher Brauchbarkeit“ verweigern.

Reisepreis-Minderung kann gerechtfertigt sein

Unzumutbare nächtliche Lärmbelästigungen auf einer Schiffsreise können eine Minderung des Reisepreises und Schadensersatzansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Autofahrer dürfen auch in unübersichtlichen Kurven an dort liegen gebliebenen Pannenfahrzeugen vorbeifahren und dazu die Gegenfahrbahn nutzen. 

Handelsübliches Tor kein optischer Nachteil

Wohnungseigentümer müssen in bestimmten Fällen dulden, dass auf Wunsch der Mehrheit der Hausbewohner ein Gartentor eingebaut wird.

Wer haftet für Fahrzeugschaden?

Wer auf der Autobahn mit einem auf der Straße liegenden Lkw-Reifen kollidiert, dem sein Vordermann noch ausweichen konnte, kann von dem Lkw-Fahrer Schadensersatz verlangen, wenn er selbst zwar die Richtgeschwindigkeit überschritten, den vorgeschriebenen Mindestabstand zum Vordermann aber eingehalten hat. 

Wer haftet für Crash?

Jeder hat das schon erlebt: Man will an einem am Straßenrand haltenden Wagen vorbeifahren, und plötzlich wird die Autotür unvorsichtig aufgerissen.

Metallgeländer oder Mauern am Balkon?

Sollen in einer Wohneigentumsanlage die Balkonbrüstungen erneuert und Mauern durch Metallgeländer ersetzt werden, so ist dazu nicht immer die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich.

„Billigflieger“ muss Schadensersatz zahlen

Auch „Billigflieger“ sind dazu verpflichtet, witterungsbedingt nicht weiter beförderten Passagieren geeignete Unterstützungs- und Hilfeleistungen anzubieten.

Fußball-Störer verletzen Vertragspflicht

Fußballfans, die während einer Partie auf das Spielfeld laufen, können den jeweiligen Heimvereinen für anschließende Strafzahlungen an den Fußballverband haften.

Gericht: Kein gravierender Hygieneverstoß

Nur wenn mit absoluter Sicherheit feststeht, dass ein einfacher Hygieneverstoß während einer ambulanten Operation eine Streptokokken-Infektion verursacht hat, haftet der behandelnde Arzt gegenüber dem Patienten.

Gericht: Aufklärung am Vorabend zu spät

Klärt ein Arzt eine Patientin am Vorabend einer kosmetischen Operation erstmals über weiterreichende Maßnahmen sowie die damit verbundenen Risiken auf, so ist das zu spät.

Kündigung möglich, aber nicht fristlos

Selbst wenn Gründe für eine verhaltensbedingte, fristlose Kündigung vorliegen, muss der Arbeitgeber abwägen, ob für ihn nicht trotzdem die Einhaltung der Kündigungsfrist zumutbar ist.

Gericht: Landwirt muss haften

Kollidiert ein Pkw mit einer entlaufenen Kuh, hat der Fahrer gute Aussichten, vom Halter des Tieres Schadensersatz zu bekommen.

Kundin sieben Monate krank geschrieben

Augen auf beim Verkauf - Ladenbetreiber müssen immer dafür sorgen, dass alle dem Kundenkreis zugänglichen Bereiche frei von vermeidbaren Gefahrenquellen sind.

Verursacht ein betagter Mieter, der schon lange im Haus wohnt, infolge Alters und Gebrechlichkeit Störungen, so ist von Vermietern und Mitmietern ein hohes Maß an Verständnis zu fordern.

Gericht: Kein versichertes Unfallereignis

Naturfreunde sollten die aktuellen Zecken-Warnungen der Gesundheitsministerien ernst nehmen, rät der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.).

Grenzabstände von Bäumen

Im Frühling zieht es viele Hobbygärtner hinaus ins Freie. Doch die Pflege von Sträuchern und Bäumen sorgt auch für so manchen Nachbarstreit.

Gericht: Fristlose Kündigung rechtens

Einem Arbeitnehmer, der nicht davor zurückschreckt, Vorgesetzte mit Tätlichkeiten oder sogar dem Tod zu bedrohen, darf fristlos gekündigt werden.

Gericht: Osterhasen dürfen bleiben

Wohnungseigentümer dürfen im von ihnen genutzten Gartenteil ein Kaninchen-Gehege auch ohne Zustimmung der übrigen Hausbewohner errichten, wenn diesen dadurch kein Nachteil entsteht.

Tagesmutter muss 18.000 Euro zahlen

Eine Tagesmutter, die ein Kleinkind betreut und gleichzeitig einen Hund in der Wohnung hält, muss besonders wachsam sein.

Autofahrer muss notfalls anhalten

Eine Autofahrerin, die ihre Geschwindigkeit nicht drosselt, obwohl sie im Dunkeln vom Gegenverkehr geblendet wird, kann sich nicht auf ein Augenblicksversagen berufen, wenn sie mehrere Tempolimit-Schilder übersieht.

Mieter muss Überwachung nicht dulden

Wohnungsmieter brauchen es in der Regel nicht zu dulden, über eine Videoanlage des Vermieters einer ständigen Überwachung ausgesetzt zu sein.

Gericht: Kein Mangel bei Infektion

Tierfreunde müssen beim Kauf einer Katze mit weit verbreiteten Tierkrankheiten und Infektionen rechnen.

Ist ein Ehepartner durch eine konkrete Suizidgefährdung seelisch erheblich beeinträchtigt, darf die Ehe nicht geschieden werden, bis eine ausreichende medizinische Betreuung des Kranken gesichert ist.

Kinderlärm in der Mietwohnung muss von den übrigen Hausbewohnern meist hingenommen werden.

Wohnung fristlos gekündigt

Kommt es wegen eines gewalttätigen Mieters wiederholt zu nächtlichen Polizeieinsätzen, so kann der Vermieter das Recht haben, ihm fristlos zu kündigen.

30.000 Euro für verletztes Kinderauge

Grundschulträger müssen überall auf dem Schulgelände mit spielenden Kindern rechnen und deshalb alle erkennbaren Gefahrenquellen beseitigen.

Verletzte gehen vor Gericht oft leer aus

Wer in seiner Freizeit ein Theater, Museum oder Restaurant besucht, sollte mit „gewöhnlicher Aufmerksamkeit“ auf seine Sicherheit achten.

Polizeiwagen hat keine freie Fahrt

Fährt ein Polizeifahrzeug mit Blaulicht, aber ohne Einsatzhorn bei Rot in eine Kreuzung ein, ist der Querverkehr nicht verpflichtet, freie Bahn zu schaffen.

Erst Autoschlüssel, dann Pkw gestohlen

Das nächtliche Offenlassen einer ebenerdigen Terrassentür ist grob fahrlässig.

Hengst starb nach Kastration

Die im Bereich der Humanmedizin entwickelten strengen Grundsätze zur Aufklärung über Operationsrisiken gelten für die tierärztliche Behandlung nicht.

Mann bestand auf Arbeitsvertrag

Die Beschäftigung eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers innerhalb einer Eingliederungsmaßnahme mit Mehraufwandsentschädigung (so genannter Ein-Euro-Job) begründet regelmäßig kein Arbeitsverhältnis.

Gericht: Vertrag wirksam geschlossen

Ist unter einem Vertrag statt einer deutlich lesbaren Unterschrift nur eine Art „Wellenlinie“ erkennbar, so kann er trotzdem wirksam unterzeichnet sein.

Anwalt-Suchservice und Centrale für Mediation bieten Hilfe

Köln – Die Centrale für Mediation, eine der größten Vereinigungen von Mediator/Innen im deutschsprachigen Raum, gehört seit Januar dieses Jahres zur Anwalt-Suchservice GmbH in Köln.

Wer haftet?

Verliert ein Autofahrer auf glatter Straße die Gewalt über seinen Pkw, so ist anzunehmen, dass er entweder nicht mit der straßen- und witterungsbedingt zulässigen Geschwindigkeit gefahren ist oder ein unangepasstes Fahrmanöver durchgeführt hat.

Junggeselle wurde „zwangsbeglückt“

Nicht jede Art der menschlichen Fürsorge ist auch juristisch einwandfrei, entschied das Landgericht Osnabrück in einem ungewöhnlichen Fall.

Wenn „Schluss mit Lustig“ ist!

Mit lautem Alaaf und Helau rauscht das Finale der „fünften Jahreszeit“ heran. Doch liegen Freud und Leid auch im Karneval oft dicht beieinander.

Behörde lehnte Änderungsantrag ab

Wer seinen ausländisch klingenden Familiennamen ändern möchte, weil andere ihn ständig falsch schreiben und er zudem Nachteile bei der Arbeitssuche befürchten lässt, hat schlechte Karten.

Kundin zahlte 20 Jahre lang doppelt

Hat ein Wasserversorgungsunternehmen einen Verbrauchszähler fehlerhaft installiert und wird einem Kunden dadurch irrtümlich zu viel berechnet, so kann der auch dann noch Geld zurück verlangen, wenn der Fehler erst nach Jahrzehnten bemerkt wird.

Betreiber muss Schadensersatz zahlen

Betreiber gewerblicher Auto-Waschanlagen müssen alle anlagentypischen Gefahren kennen und die notwendigen Vorkehrungen treffen, um Schäden an den Fahrzeugen ihrer Kunden abzuwenden.

Lüften Mieter ihre Wohnung unzureichend und kommt es dadurch zu Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildung, so kann der Vermieter ein Kündigungsrecht haben.

Vermittler schuldet Käufer Schadenersatz

Weist der Vermittler einer Eigentumswohnung aus Nachlässigkeit nicht darauf hin, dass sich weniger als 500 Meter von ihr entfernt eine Mülldeponie befindet, kann der Käufer Schadenersatz verlangen.

Die Opfer eines Einbruchsdiebstahls müssen der Polizei und ihrer Hausratsversicherung unverzüglich eine Liste der gestohlenen Wertgegenstände zukommen lassen.

Provisionsanspruch verloren

Ein Makler, der einen Kunden beleidigt, riskiert seinen Provisionsanspruch.

Betreiber müssen nicht mit allem rechnen

Spielplatzbetreiber haften nicht für schicksalhafte Unfälle von Kindern auf ihren Spielgeräten, die auf eine Verkettung unglücklicher Umstände zurückzuführen sind.

Streit um medizinischen Standard

Den medizinischen Standard von Hüftprothesen bestimmen die Erfahrungswerte aus der Praxis und nicht die konkreten Marktanteile der verschiedenen Produkte.

Pkw kann Haushaltsgegenstand sein

Haben getrennt lebende Ehepartner das Auto des Mannes zuvor für familiäre Belange genutzt, kann ein Gericht den „Nochehemann“ dazu verpflichten, der Ex-Partnerin sein Auto zu überlassen.