Pressemitteilungen

Archiv 2007

Privat- oder Kfz-Haftpflicht zuständig?

Beschädigt ein Autofahrer nach dem Einparken einen Roller, den er wegen zu großer Nähe zu seinem Pkw beiseite zu schieben versucht, so ist dies ein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung. Das hat das Landgericht Köln entschieden.

Gericht: Minderung von zwei Dritteln gerecht

Sanierungsarbeiten in einer Hotelanlage, die über elf Tage andauern und einen Aufenthalt auf dem Zimmer unmöglich machen, können eine Reisepreisminderung von zwei Dritteln rechtfertigen. So entschied das Amtsgericht Köln in einem Fall, über den der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.*) berichtet.

Rechtsfragen rund ums Fest

In wenigen Tagen ist Weihnachten. Doch nicht immer herrscht zum Fest des Friedens ungetrübte Freude unter dem Tannenbaum. Der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.*) erklärt, worauf man jetzt achten sollte, damit es an den Feiertagen keine „schöne Bescherung“ gibt.

Gericht: Konkrete Glatteisgefahr ist entscheidend

Um von einer so genannten "vorbeugenden Streupflicht" in einer Wohnanlage ausgehen zu können, reichen allgemeine Angaben in einem Wetterbericht der "Tagesschau" nicht aus.

Gericht: Pkw ist kein "Neuwagen" mehr

Ein Pkw, an dem noch im Herstellerwerk erhebliche Nachlackierungen vorgenommen wurden, darf nicht mehr als "Neuwagen" verkauft werden.

Öltank-Reinigungskosten sind keine Betriebskosten, die der Vermieter mittels Formularmietvertrages auf den Wohnungsmieter umlegen  könnte.

Ex-Gatte wollte nachträglich Vaterschaft anfechten

Auch bei einer selbst vorgenommenen künstlichen Befruchtung ohne ärztliches Mitwirken greift der Schutzzweck des so genannten Kinderrechteverbesserungsgesetzes ein.

Für eine gültige Unterschrift kann sogar eine versehentliche Unterzeichnung mit einem falschen Namen ausreichen, wenn sich die Identität einwandfrei aus der Urkunde ergibt.

Wer rücksichtslos überholt, macht sich nicht automatisch wegen Nötigung strafbar.

Gericht: Fünfmal täglich lüften ist nicht zumutbar

So mancher Mieter erlebt im Herbst eine böse Überraschung: Plötzlich bilden sich feuchte Flecken oder Schimmel an den Wänden.

Gericht: Radwege sind keine Rennstrecken

Weil Fahrradfahrer auf ländlichen Radwegen zuweilen auf Wanderer, Skater und andere Radler treffen, müssen sie dort zur Vermeidung von Unfällen grundsätzlich defensiv fahren.

Autobesitzer, die für Lackkratzer den Eigentümer einer in der Nachbarschaft lebenden Katze haftbar machen wollen, müssen beweisen, dass die Schäden tatsächlich von diesem Tier stammen.

Handlauf muss nicht ganz über letzte Stufe führen

Ein Handlauf dient nicht dazu, das Ende einer Treppe zu signalisieren.

Wie weit geht die elterliche Aufsichtspflicht?

Die Aufsichtspflicht von Eltern auf Spielanlagen beschränkt sich allein auf das Verhalten des eigenen Nachwuchses.

Reiseveranstalter muss nicht haften

Fällt ein Kind in einem Hotelzimmer aus einem Etagenbett, dessen Absturzsicherung nicht über die gesamte Länge reicht, muss der Reiseveranstalter nicht für den Unfall haften.

Verbraucher dürfen Verträge, die sie an der Haustür geschlossen haben, ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Gericht: Gasthausbetreiber haftet nicht

Gasthausbetreiber müssen ihre Besucher - sogar bei "leichter bis mittlerer" Alkoholisierung - im zumutbaren Maße vor Schäden bewahren.

Gericht: kein zulässiger Kündigungsgrund

Die Mitglieder eines Fitness-Centers können einen Inhaberwechsel in der Regel nicht dazu nutzen, sich von langfristigen Vertragsbindungen, die sie im Nachhinein bereuen, zu lösen.

Stellt ein Hauseigentümer im Winter seine Heizung nur auf "Frostwächter" und fährt dann in Urlaub, so muss die Wohngebäude-Versicherung für eventuelle Frostschäden meist nicht aufkommen.

Bei Verkaufsplänen ausgeschlossen

Ein Mietverhältnis in einem vom Vermieter selbst mit bewohnten Zweifamilienhaus kann dieser normalerweise kündigen, ohne dass er ein berechtigtes Interesse - wie zum Beispiel Eigenbedarf - vorbringen müsste.

Gericht: Schmerzensgeld nur im Ausnahmefall

Beleidigungen infolge eines Nachbarstreits rechtfertigen nur im Ausnahmefall einen Anspruch auf Schmerzensgeld - unabhängig von ihrer strafrechtlichen Ahndung.

Gericht: Reitverein haftet als Tierhalter

Auch seinen vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern gegenüber haftet ein Reitverein bei Reitunfällen in der Regel als Tierhalter.

Befinden sich bei Anmietung einer Wohnung Ölöfen in den Räumen, so kann der Mieter davon ausgehen, dass diese Bestandteil der Wohnung sind.

Gericht: 750 Euro für Nutzungsausfall rechtens

Wer bei einem Gebrauchtwagenhändler mit angeschlossener Werkstatt ein Auto kauft, das dort fehlerhaft gewartet wurde und deshalb einen Motorschaden erleidet, kann für die Zeit ohne Pkw von dem Händler eine Entschädigung verlangen.

Gericht: Vollkaskoversicherung muss nicht zahlen

Autofahrer aufgepasst - wer trotz eines Defektes an der Ölwanne seines vollkaskoversicherten Autos die Fahrt fortsetzt und dadurch einen Motorschaden verursacht, handelt grob fahrlässig und verliert seinen Versicherungsschutz.

Mann fühlte sich falsch behandelt

Die Wahl der Heilmethode ist vorrangig Sache des behandelnden Arztes.

Gericht: Arzt erhält keinen Schadensersatz

Sagt ein Patient kurzfristig einen Behandlungstermin ab, kann er dadurch eine vertragliche Nebenpflicht gegenüber dem behandelnden Arzt verletzen.

Gericht: Auch Behinderte müssen selbst aufpassen

Ein Linienbusfahrer ist nur dann dazu verpflichtet, einen Zugestiegenen vor dem Losfahren besonders im Auge zu behalten, wenn dieser eine ganz offensichtliche, schwere Körperbehinderung hat. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Lübeck hervor.

Urteil: Versicherung muss nicht zahlen

Wer seinen Pkw nachts frei zugänglich abstellt und ein teures Navigationsgerät in der Halterung belässt, der kann im Fall eines Diebstahls keine Leistungen seiner Teilkaskoversicherung beanspruchen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover hervor.

Gericht: Käufer hat kein Rücktrittsrecht

Ein geringfügiger optischer Mangel einer Einbauküche kann den Käufer zur Minderung des Kaufpreises berechtigen, nicht jedoch dazu, den gesamten Vertrag rückgängig zu machen.

Gericht: Eishockey ist kein Kampfsport

Der Eishockeysport im Amateurbereich ist eher mit Wettkampfspielen wie Fußball vergleichbar als mit Box- oder Ringkämpfen.

Aufsichtspflichten eines Bademeisters

Wann erfüllt ein Bademeister seine Aufsichtspflichten und was muss er im Falle eines Unglücks alles tun, um so gewissenhaft wie nötig zu handeln?

Die Straßenverkehrsordnung erlaubt auch dem Führer eines Einsatzfahrzeugs kein Fahren ohne jegliche Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer.

Gericht: Kein Anfechtungsrecht des Mieters

Die fehlerhafte Angabe der Wohnfläche in einer Zeitungsannonce berechtigt einen Mieter nicht automatisch zur Anfechtung eines später mit dem Inserenten geschlossenen Mietvertrages.

Gericht: Kündigung nicht verhältnismäßig

Die eigenmächtige Verlängerung von Sonderurlaub durch den Arbeitnehmer stellt zwar grundsätzlich einen wichtigen Kündigungsgrund dar.

Ein Vorfahrtsberechtigter, der aus einem dem Anschein nach unbedeutenden Nebenweg kommt, der schlecht einzusehen ist, muss sich in eine Kreuzung genauso vorsichtig hineintasten wie ein Wartepflichtiger.

Gericht: keine Diskriminierung

Wer sich mit nicht ernsthaften Unterlagen um einen Arbeitsplatz bewirbt und dann nicht in die engere Auswahl kommt, hat im Nachhinein keinen Entschädigungsanspruch gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Versicherung muss für gesamtes Bauteil aufkommen

Der Versicherungsschutz für Schäden durch Marderbiss umfasst nicht nur die zerstörten Kabel, sondern das gesamte Bauteil, das mit diesen zu einer Einheit verbunden ist.

Endet eine Trunkenheitsfahrt mit einem Unfall, darf eine Kfz-Haftpflichtversicherung den bei ihr versicherten Beifahrer, der gleichzeitig Eigentümer und Halter des Autos ist, nur in Ausnahmefällen neben dem mitversicherten Fahrer zur Verantwortung ziehen.

Gericht wies Klage alter Dame ab

Wer auf einem Kundenparkplatz vom Fußgängerweg abkommt, muss offensichtliche Gefahrenquellen nach Möglichkeit umgehen oder versuchen, sie mit besonderer Sorgfältigkeit zu überwinden.

Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, nach welcher der Vermieter unangekündigt die Wohnung inspizieren darf, ist unwirksam.

Gericht: Versicherung muss trotzdem zahlen

Nicht jede Falschangabe in einer Schadensanzeige gegenüber einer Versicherung lässt sofort auf einen vorgetäuschten Versicherungsfall schließen.

Rabiate Noch-Ehefrau ging einen Schritt zu weit

Leben Ehegatten getrennt und wird der anspruchsberechtigte Partner während eines Streits dem anderen gegenüber handgreiflich, muss er wegen dieser Kurzschlusshandlung in der Regel noch keine Unterhaltskürzung fürchten.

Gericht: Absicherungspflicht bis Polizei eintrifft

Nach einem Verkehrsunfall müssen Autofahrer die Unfallstelle nur bis zum Eintreffen der Polizei absichern.

Deutsche Krankenkasse brauchte nicht zahlen

Frauen, die sich im Ausland unter Einsatz fremder Eizellen künstlich befruchten lassen, machen sich in Deutschland zwar nicht strafbar, haben aber keinen Kostenerstattungsanspruch gegen ihre heimische Krankenversicherung.

5.000 Euro Schmerzensgeld für Zehnjährigen

Eine Verätzung mit Desinfektionsmittel bei einer Operation ist als Behandlungsfehler des ärztlichen Personals einzustufen und kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro rechtfertigen.

Wohnungsmieter können die Miete bei starkem Baulärm in der Nachbarschaft auch dann mindern, wenn die Wohnung im Innenstadtbereich mit zahlreichen Gewerbebetrieben liegt.

Nicht alle Reiseveranstalter halten, was ihre Prospekte versprechen.

Gericht: "Rangelei" schließt Notwehr nicht aus

Wer Opfer körperlicher Gewalt wird und daraufhin mit dem Angreifer eine "Rangelei" beginnt, handelt im Rahmen seines Notwehrrechtes und behält den vollen Schmerzensgeldanspruch für erlittene Verletzungen.

Tankt ein Beifahrer Benzin statt Diesel, kann ihn das teuer zu stehen kommen, da Privathaftpflichtversicherungen wegen der so genannten "Benzinklausel" in vielen Fällen für eventuelle Motorschäden nicht aufkommen müssen.

Pflichten des Reiseveranstalters

Reiseveranstalter müssen unter Vertrag genommene Hotels auf Einhaltung ausreichender Sicherheitsstandards überprüfen.

Offene Haustür nicht immer grob fahrlässig

Verschafft sich ein Dieb durch eine zum Lüften geöffnete Haustür Zutritt zu einer Wohnung, nimmt dort einen Fahrzeugschlüssel an sich und stiehlt sodann den vor dem Haus geparkten Pkw, so trifft den Bestohlenen nicht automatisch der Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

Gericht: Redseliger Spitzel kriegt kein Geld

Ein Privatdetektiv, der die von ihm bespitzelte Person über seine Ermittlungstätigkeit informiert, verliert seinen Honoraranspruch gegen den Auftraggeber.

Aufsichtspflicht und allgemeines Lebensrisiko

Reißt sich ein Klein- oder Kleinstkind plötzlich von der Hand seiner Aufsichtsperson los und verursacht einen Verkehrsunfall, indem es auf die Straße läuft, dann sind die daraus folgenden Schäden dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen.

Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat sich jeder beim Ausfahren aus einem Grundstück so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Gericht: sinnlose Therapie war Körperverletzung

Heilpraktiker, die sinn- und konzeptionslos diagnostizieren und behandeln, müssen nicht nur um ihr Honorar fürchten, sondern auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Ärzte müssen Operationsverläufe in Berichten nur insoweit dokumentieren, dass andere Fachärzte sie verstehen können.

Haftungsfragen nach Reitunfällen

Veranstalter von Reitkursen sind dazu verpflichtet, gerade bei Anfängern mit besonders großer Sorgfalt zu agieren, um möglichen Unglücksfällen vorzubeugen.

Eltern dürfen ihre Tochter nicht "Kiran" nennen. Das hat das OLG München entschieden.

Sporthallenbetreiber haftet mit 10.000 Euro

Betreiber von Sporthallen müssen bei Kinderturnieren im besonderen Maße für ausreichende Sicherheitsvorkehrungen sorgen und können ihre Verkehrssicherungspflichten nicht pauschal auf die Turnierveranstalter abwälzen.

Vermieter müssen die Einfahrt zu vermieteten Garagen nicht mehrmals am Tag auf Verunreinigungen hin kontrollieren und sie nicht täglich reinigen.

Gegenstände auf offener Terrasse nicht als Hausrat versichert!

Gartenmöbel und andere Gegenstände, die draußen auf einer offenen Terrasse stehen, sind meist nicht durch die Hausratversicherung geschützt. Davor warnt der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.) unter Berufung auf ein Urteil des Amtsgerichts München.

Werkstattbetreiber haften Kunden meist nicht

Kfz-Händler, die nur über kleine Werkstatträume verfügen und zu reparierende Fahrzeuge deshalb draußen auf dem Betriebsgelände abstellen, haften ihren Kunden meist nicht für Diebstähle. Das hat das Amtsgericht Trier entschieden.

Allergiker hat kein Recht auf „katzenfreies Haus“

Katzenhaltung in der Nachbarwohnung berechtigt Mieter auch dann nicht zur Mietminderung, wenn sie unter einer Tierhaarallergie leiden.

Gericht: Mietminderung rechtens

Mieter, denen vertraglich die Mitbenutzung eines Fahrradkellers zugesichert wurde, können die Miete mindern, wenn ihnen diese Abstellmöglichkeit wieder entzogen wird. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Menden hervor.

Bahnbetreiber haftet nur bei Fehlfunktion

Verletzt sich ein Fahrgast beim Einsteigen in einen Zug, ohne dass eine Fehlfunktion der Automatiktür festgestellt werden kann, so muss der Bahnbetreiber nicht haften. Das geht aus einem Urteil des OLG Düsseldorf hervor.

Wie weit geht Pflicht zur Ausschlussdiagnostik? 

Weil Krankheitssymptome nicht immer eindeutig sind und auf verschiedene Ursachen hinweisen können, ist ein Diagnoseirrtum, der auf einer Fehlinterpretation des Arztes basiert, nicht immer direkt als Behandlungsfehler einzustufen.

Auch Serienfehler kann Mangel sein

Ein Gebrauchtwagenkäufer darf davon ausgehen, dass ein Mittelklasseauto trotz eines Alters von rund sieben Jahren und einer Laufleistung von etwa 84.000 Kilometern fahrbereit ist und nicht schon nach rund tausend bis zweitausend weiteren Kilometern wegen eines gravierenden Defekts am Automatikgetriebe liegen bleibt.

Gericht: 20 Prozent Minderung angemessen

Buchen Urlauber Unterkünfte in einem so genannten "Hostel", das ausdrücklich in einer Hotelliste geführt wird, müssen sie sich nicht mit einer Jugendherberge zufrieden geben.

Stört das wiederholte Zuspätkommen eines Arbeitnehmers den Betriebsablauf eines Unternehmens, kann ihm sein Chef selbst dann kündigen, wenn die einzelnen Verspätungen in der Vergangenheit eher gering waren.

Gäste, die in einem Festsaal feiern und tanzen, nehmen ein glattes Parkett nicht nur hin, sondern erwarten eine solche Bodenbeschaffenheit sogar.

Autofahrer, die im Sommer barfuß oder mit Flipflops am Steuer sitzen, müssen kein Bußgeld befürchten.

Gericht: Gemeinde haftet nicht

Vielerorts locken demnächst wieder die Maifeste - doch wer den wunderschönen Wonnemonat nicht im Krankenstand verbringen will, sollte bei Veranstaltungen vorsichtig sein, rät der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.).

Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, so muss er eine im selben Haus frei werdende Wohnung auch dann als Ersatz anbieten, wenn diese mit der gekündigten nicht vergleichbar ist.

Gericht: arglistige Täuschung der Versicherung

Wer eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abschließen will, sollte bei seinen Angaben zu den Gesundheitsfragen nicht anfangen zu pokern, rät der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.).

Widerrufsrecht des Vermieters

Mietern, die sich das Recht zur Nutzung einer Gartenfläche nicht vertraglich haben einräumen lassen, kann der Vermieter  den Gebrauch jederzeit wieder untersagen.

Hausratversicherung verweigerte Zahlung

Wer Fahrraddiebstähle über seine Hausratversicherung mitversichern will, sollte darauf achten, dass sich die Assekuranz nicht mit Hilfe von risikobegrenzenden Klauseln leicht aus der Verantwortung stehlen kann.

Werden Reisende, die einen Urlaub im Komfort-Hotel gebucht haben, das einen Weckservice anbietet, zu spät geweckt und verpassen deshalb ihren Heimflug, so können sie die Kosten für den Erwerb neuer Tickets zumindest zum Teil ersetzt verlangen.

Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht?

Betreiber von Schwimmbädern mit Wasserrutschen, bei denen Ampelanlagen den Einstieg regeln, müssen diese nicht ständig mit der neuesten Technik ausstatten, um ihren Verkehrssicherungspflichten zu genügen.

Ist einem Hauseigentümer bekannt, dass infolge eines Defektes seiner Dachrinne Wasser auf den Gehweg tropft, so ist er dazu verpflichtet, den Bürgersteig bei Frost auf Eisbildung zu kontrollieren.

Wann handeln Kinder fahrlässig?

Wenn Kinder Schäden verursachen, muss im Streitfall, wie bei Erwachsenen, die Verschuldensfrage geklärt werden.

Mann muss Arbeitslosengeld zurückzahlen

Arbeitslose müssen der Agentur für Arbeit Probejobs selbst dann unverzüglich persönlich melden, wenn diese unbezahlt und nur von kurzer Dauer sind.

Die Übungsleiterin eines Turnvereins verletzt ihre Sorgfaltspflicht, wenn sie sieben- bis achtjährige Kinder unbeaufsichtigt am Schwebebalken turnen lässt.

Urlauber forderten vollen Reisepreis zurück

Nicht jede Unannehmlichkeit ist gleich ein Reisemangel, der zur Minderung des Preises berechtigt.

Fristlose Kündigung des Mietvertrages

Hausfriedensstörungen verbunden mit tätlichen Angriffen auf Wohnungsnachbarn rechtfertigen auch ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung des Mietvertrages.

Studio muss für Pfusch haften

Wer sich in einem Tattoo-Studio eine "Hautverzierung" stechen lässt, darf darauf vertrauen, dass der Tätowierer fachgerecht arbeitet und das Ergebnis den eigenen Vorstellungen entspricht.

Gemeinde zu Schmerzensgeld verurteilt

Ein unmittelbar vor einer Haustür befindliches 30 Zentimeter großes Loch im Bürgersteig stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar.

Grundstückseigentümer haften nicht automatisch für Schäden, die durch Gegenstände entstehen, welche Unbekannte von ihrem Grundstück auf die Fahrbahn geschafft haben.

Kündigung nach verweigertem Rentenantrag

Hat ein Angestellter im laufenden Jahr keine Fehlzeiten, so kann sein Arbeitgeber in der Regel nicht behaupten, der Mitarbeiter sei wegen Betriebsunfähigkeit nicht mehr zu halten.

Versicherung zahlt keinen Cent

Ein Einbruchdiebstahl ist nicht bewiesen, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Dieb gewaltlos in die Wohnung eingedrungen ist.

Arbeitsagentur forderte 3.850 Euro zurück

Wer einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt, sollte sich gut überlegen, ob er der Bundesagentur für Arbeit eine - möglicherweise - geringe Beschäftigung verschweigt.

Vom fidelen Jecken zum Leidtragenden

Alaaf und Helau - Wenn die Stimmung an den tollen Tagen steigt, lässt bei einigen Karnevalisten leider häufig die Aufmerksamkeit nach.

Ist die Bedienungsanleitung eines Whirlpools unvollständig oder fehlerhaft, so liegt hierin ein Sachmangel.

Chorgesang und fliegendes Spielzeug

Auch Kirchengemeinden müssen auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen und vor allem das Gebot der Nachtruhe einhalten.

Gericht: Rezept ohne Unterschrift gültig

Wer von einem Augenarzt eine Brillenverordnung mit falschen Werten ausgehändigt bekommt, kann später nicht von einem Optiker wegen fehlerhaft angefertigter Gläser sein Geld zurückverlangen.

Zahnarzt verlangte trotzdem volles Honorar

Einen Patienten, der in einer Arztpraxis mit exklusiver Terminvergabe (sog. "Bestellsystem") eine Behandlungsvereinbarung unterschreibt, kann ein unbedachtes Nichterscheinen teuer zu stehen kommen, warnt der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.).

Gericht: Land haftet für fahrlässige Beamte

Die Bewachung von Häftlingen durch Justizvollzugsbeamte dient nicht nur der Erfüllung des Haftzweckes, sondern soll die Öffentlichkeit auch vor Gefahren schützen, die durch Fluchtversuche verursacht werden können.

Gericht: Werkstatt muss über Risiken aufklären

Eine Werkstatt, die mit dem Einbau einer Autogasanlage beauftragt wird, muss sicherstellen, dass das Fahrzeug für den Gasbetrieb geeignet ist und den Kunden über Risiken der Anlage aufklären.

Streu- und Räumpflichten der Kommunen bestehen nur in den Grenzen des Zumutbaren.

Ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer entlassen will, weil dieser seiner Ansicht nach zu oft krankheitsbedingt fehlt, kann schnell an seine Grenzen stoßen.

Gericht: Sexuelle Neigung nicht maßgebend

Die Vorliebe eines Elternteils für Sado-Masochismus steht einem gemeinsamen Sorgerecht der getrennt lebenden Erziehungsberechtigten für ihre Kinder nicht entgegen.