Pressemitteilungen

Archiv 2008

Was Verbraucher beachten müssen

Weihnachten steht vor der Tür, und in den Einkaufsstraßen drängen sich Kunden auf der Suche nach schönen Dingen für den Gabentisch. Doch alle Jahre wieder bringen die Weihnachtsgeschenke für so manchen mehr Frust als Lust mit sich: Der bunt gemusterte Pullover gefällt der Tochter nicht, das neue Hemd ist Vater eine Nummer zu klein, oder das Handy für den Jüngsten funktioniert einfach nicht richtig - schöne Bescherung! Doch was können Verbraucher in solchen Fällen tun? Der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.)  informiert:

Was bei Feuerwerk zu beachten ist

Das neue Jahr wird traditionell mit Feuerwerkskörpern und Böllern begrüßt. Um Ärger, Brände oder Unfälle zu vermeiden, gilt es allerdings einiges zu beachten. Der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.)  informiert:

Haftung für Brand auch ohne Schuld?

Wer aus seinem Garten eine Feuerwerksrakete abschießt und da-durch versehentlich einen Brand auf dem Nachbargrundstück verursacht, muss unter Umständen auch dann für den Schaden aufkommen, wenn ihn keine Schuld trifft. Das geht aus einem Urteil des OLG Stuttgart hervor.

Ein Automatikgetriebe ist nicht mangelhaft, wenn es zwar zu einem zeitweisen Hochdrehen des Motors führt, jedoch dem neuesten Stand der Technik entspricht. Das hat das OLG Brandenburg  in einem Urteil  entschieden.

Gestaltungsrechte der Mieter haben Grenzen

Mieter in einem Mehrfamilienhaus sind nicht dazu berechtigt, in Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten zahlreiche üppige Gestaltungs- und Blumenschmuck-Arrangements  anzubringen. Eine solche Nutzung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinaus und ist damit unzulässig, entschied das Amtsgericht Münster in einem Urteil. 

Gericht: Waldbesitzer haftet nicht für Sturz

Waldeigentümer  müssen Waldbesucher nicht vor allen denkbaren Gefahren schützen. Ihre Verkehrssicherungspflicht beschränkt sich auf atypische Gefahren, die der Besucher nicht rechtzeitig erkennen und auf die er sich nicht einrichten kann, entschied das OLG Düsseldorf in einem Urteil.

Urteil: Wer leicht brennbare Kleidung trägt ist mit schuld!

Wer an Silvester bei starkem Wind einen Feuerwerkskörper anzündet, während  in fünf Metern Abstand ein 12-jähriges Kind zuschaut, muss haften, wenn der Feuerwerkskörper das Kind trifft und ihm Brandverletzungen zufügt. Sind die Verletzungen aber weitgehend auf das Tragen leicht entzündlicher, synthetischer  Kleidung zurückzuführen, so muss sich das verletzte Kind ein Mitverschulden anrechnen lassen, so ein Urteil des OLG Jena.

Vermieter hat Instandsetzungspflicht

Vermieter müssen nicht nur den Wohnraum selbst, sondern auch die Hausfassade in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Großflächig abfallender Außenputz ist als erheblicher Mangel der Mietsache anzusehen, den der Vermieter beseitigen muss. Das gilt unabhängig davon, ob auch die Wärmedämmung durch den schadhaften Putz beeinträchtigt ist, entschied das Amtsgericht Köpenick in einem Urteil.

Gericht: Betreiber muss vor Sprunghügel warnen

Ein willkürlich angelegter Sprunghügel in einer Hallenrodelbahn stellt eine atypische Gefahr dar, vor der der Betreiber der Anlage zu  warnen hat. Rodelnde sind aber insbesondere auf einer ihnen unbekannten Piste  gehalten,  so angepasst zu fahren, dass sie notfalls vor einem plötzlich auftauchenden Hindernis abbremsen und ggf. anhalten können. Andernfalls trifft sie bei einem Unfall ein Mitverschulden, entschied das OLG Hamm.

 Mieter kann Mangelbeseitigung verlangen

Führt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durch, so hat er dabei die geltenden technischen Normen einzuhalten. Tut er dies nicht, so kann darin ein Wohnungsmangel liegen, dessen Beseitigung der Mieter verlangen kann, so ein Urteil des Landgerichts Berlin.

Die Übertragung intravenöser Technetium-Injektionen auf eine erfahrene Medizinisch-Technische Assistentin (MTA) für Radiologie ist kein Behandlungsfehler, sofern eine Überwachung durch den Arzt erfolgt. Das hat das OLG Dresden entschieden.

Fußgänger müssen auf der Straße selbst aufpassen!

Eine Gemeinde haftet einem Fußgänger, der auf der Straße gestürzt ist, nicht wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht, wenn lediglich einzelne Stellen der Fahrbahn durch überfrierende Nässe glatt waren. Das hat das OLG Rostock entschieden

Gericht: Mieter kann Kostenersatz verlangen

Hat der Vermieter von Anfang an die Stromversorgung einer Wohnung auf seine Kosten übernommen und meldet er diese nach Jahren bei den Elektrizitätswerken ab, so kann der Mieter, der daraufhin selbst Kunde des E-Werks wird, seine Stromkosten vom Vermieter ersetzt verlangen. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Urteil: Freizeitpark-Besucher selbst verantwortlich

Besteigt der Besucher eines Freizeitparks Anlagen, deren Nutzung erkennbar eine gewisse Risikobereitschaft voraussetzt, so kann er für einen Unfall nicht ohne weiteres den Betreiber verantwortlich machen. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm hervor.

Streit um Instandhaltungspflicht des Vermieters

Vermieter können sich vor  Erhaltungsmaßnahmen nicht mit dem Argument drücken, dass die im Laufe der Jahre eintretende  Verschlechterung der Wohnung für den Mieter schon beim Einzug abzusehen gewesen sei. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Wer auf die Einfädelspur einer Autobahn aufgefahren ist, die sich dann als selbstständiger rechter Fahrstreifen fortsetzt, darf dort zügig weiterfahren und ist nicht mehr wartepflichtig; es sei denn, Benutzer der mittleren Spur wechseln erkennbar auf seinen Streifen. Das hat das OLG Saarbrücken entschieden.

Geld zurück auch bei Kauf eines 10 Jahre alten Autos

Die Leckage der Kraftstoffzuleitung im Motorraum, die einen Brandschaden verursacht, stellt auch bei einem 10 Jahre alten Gebrauchtwagen keinen gewöhnlichen Verschleiß dar. Es handelt sich vielmehr um einen gewährleistungspflichtigen Mangel, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann, so das OLG Celle in einem Urteil.

Mieter muss nicht schon alle Schlüssel übergeben haben

Vermieter müssen Ansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen innerhalb von sechs Monaten geltend machen. Die Verjährungsfrist beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter seinen Besitz aufgibt und die Räume dem Vermieter zur ungestörten Überprüfung überlässt. Nicht erforderlich ist dagegen, dass er auch schon sämtliche Schlüssel zurückgegeben hat, entschied das OLG Düsseldorf.

Käufer hat Rücktrittsrecht

Laute, nach Fahrtantritt länger andauernde quietschende Bremsgeräusche stellen bei einem Pkw der gehobenen Kategorie einen erheblichen Mangel dar, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Das hat das OLG Schleswig entschieden.

Streit um Hunde im Garten

In einer Eigentumswohnanlage mit großem Gartengrundstück kann einem hundehaltenden Wohnungseigentümer nicht ohne weiteres untersagt werden, seine Tiere in den Garten zu lassen. Das hat das OLG Hamburg entschieden.

Urteil: Käufer bekommt Geld zurück

Lassen sich neu eingebaute Rollläden bei frostigen Temperaturen nicht ordnungsgemäß öffnen und schließen, weil sie infolge Kondenswasserbildung festfrieren, so kann der Käufer das Recht haben, vom Vertrag zurück zu treten und sein Geld zurück zu verlangen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Gummersbach hervor.

Verschmutzter Hauseingang rechtfertigt Mietminderung

Ist der Eingangsbereich eines Mietshauses durch Farbschmierereien verunziert und nahezu ständig durch Hundekot verschmutzt, so kann dies eine Mietminderung in Höhe von fünf Prozent rechtfertigen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor.

Streit um Sturz auf morscher Brücke

Der Eigentümer eines Waldgrundstücks ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, einen abseits eines Wanderweges gelegenen Holzsteg über einen Bach in verkehrssicherem Zustand zu erhalten. Verunglückt dort ein Wanderer, so muss der Grundstückseigentümer in der Regel nicht haften, entschied das OLG Bamberg.

Gebäudehaftpflicht des Vermieters zahlt für Fahrzeugschäden

Wird ein Pkw infolge eines Mangels der für ihn gemieteten Garage beschädigt, so muss die Gebäudehaftpflichtversicherung des Vermieters für den Schaden aufkommen. Vermieter, so das Kammergericht Berlin, haften nicht nur für den durch  Sachmängel beeinträchtigten Gebrauch der Mieträume, sondern auch für Schäden, welche durch solche Mängel an in die Räume eingebrachten Sachen des Mieters entstehen.

Kein Versorgungsausgleich nach der Scheidung

Schiebt die Ehefrau ihrem Mann mehrere während der Ehe geborene Kinder unter, kann das zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. Seine Durchführung würde in so einem Falle dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, der Ausdruck der ehelichen Solidarität in Bezug auf gemeinsam geschaffene Altersversorgungswerte sei, unerträglich widersprechen, entschied das OLG Hamm.

Gericht: kein Mangel der Mieträume!

Ungewöhnlich hohe Heizkosten können nur dann als Mangel der Mieträume angesehen werden, wenn sie auf einem Fehler der Heizungsanlage beruhen. Ob ein solcher Fehler vorliegt, ist nach dem Stand der Technik zur Zeit des Einbaus der Heizung zu beurteilen. Der Vermieter ist i.d.R. nicht dazu verpflichtet, die Anlage ständig auf dem neuesten Stand zu halten, so das Kammergericht Berlin in einem Urteil.

Ein gutmütiger Hund kann kein Wachhund sein

Wer ein Tier hält, muss für Schäden, die dieses anrichtet, grundsätzlich einstehen. Seine Haftung ist nur dann eingeschränkt, wenn  es sich um ein so genanntes Nutztier handelt, das seinem Beruf oder seiner Erwerbstätigkeit dient. Ein Hund, der die Anwesenheit von Fremden nur meldet, ihnen gegenüber aber gutmütig ist, kann allerdings nicht als Wachhund und Nutztier angesehen werden, entschied das Landgericht Bayreuth in einem Urteil

Architekt haftet für mangelhafte Bauüberwachung

Die Abdichtung von Balkonen ist besonders überwachungsbedürftig. Versäumt der mit der Bauaufsicht betraute Architekt eine konkrete Überwachung der Arbeiten, so kann er sich schadensersatzpflichtig machen, entschied das OLG Stuttgart.

Gericht: Wer auffährt ist nicht immer schuld

Wer an einer Ampel in zweiter Position oder dahinter steht, muss Geschwindigkeit und Sicherheitsabstand beim Anfahren im Großstadtverkehr nicht so einrichten, dass er jederzeit halten kann, falls der Vorausfahrende bremst. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Kein Schadensersatz für verpassten Flieger

Wer seinen Flug bei der Airline nicht rückbestätigt, obwohl dies vertraglich vereinbart ist, hat keinen Schadensersatzanspruch, wenn er ihn verpasst. Auf fehlgeschlagene Rückbestätigungsversuche kann der Reisende sich nur dann berufen, wenn die Airline ihm entweder  eine falsche Flugzeit genannt hat oder wenn sie nicht zu einer Rückbestätigung erreichbar war. Das hat das Landgericht Hannover entschieden.

Bäckerei haftet auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Der Hersteller eines Kirsch-Hefeteilchens muss haften, wenn ein Kunde beim Verzehr auf einen Kirschstein beißt und ihm dadurch ein Zahn abbricht. Das hat das Landgericht Hagen entschieden.

Ein Arzt, der eine Therapieform wählt, die zwar sehr kompliziert, medizinisch aber angezeigt ist, begeht keinen Behandlungsfehler. Das hat das OLG Naumburg entschieden

Bei einer Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen können Vermieter nicht nur die Kosten für eine Wärmedämmung der Wände, sondern zusätzlich auch die für deren nachträgliche Verklinkerung an die Mieter weitergeben. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Verkehrssünder verliert sein Vorfahrtsrecht nicht!

Wer unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger zustehende Vorfahrt. Die Wartepflicht des Linksabbiegers hängt nicht von der Fahrstreifenwahl des Gegenverkehrs ab, entschied das Kammergericht Berlin.

Reisepreisminderung für defekte Tür

Lässt sich in einem Hotelzimmer die Balkontür nicht öffnen, sodass Urlauber, die ein Zimmer mit Balkon gebucht haben, diesen nicht nutzen können, so rechtfertigt dies nach einem Urteil des Amtsgerichts Duisburg für den betreffenden Zeitraum eine Reisepreisminderung um fünf Prozent. 

Wer einen Mietwagen nicht zurückgibt und erklärt, dieser sei ihm gestohlen worden, muss zumindest das äußere Bild eines Diebstahls beweisen können. Das heißt, er muss  Tatsachen nachweisen, die nach ihrem äußeren Bild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen Diebstahl schließen lassen. Stehen ihm keine Zeugen zur Verfügung, so kommt es entscheidend auf seine Glaubwürdigkeit an, entschied das OLG Düsseldorf.

Sorgfaltpflichten beim Festmachen beachten!

Ein Boot, das in einer Stegbox festgemacht ist, muss so vertäut sein, dass es auch bei stürmischen Winden mit dem Rumpf nicht in die Nachbarbox schwoiten kann. Ein Schiffsführer, der diesen Anforderungen nicht genügt, muss für die dadurch verursachte Beschädigung des Nachbarliegers einstehen, so das OLG Nürnberg in einem Hinweisbeschluss.

12.000 Euro für Verlust eines Darmstücks

Unterlässt ein Arzt es, eine Blutprobe zeitnah auszuwerten, so liegt darin ein Behandlungsfehler, für dessen Folgen ihn der Patient haftbar machen kann. Im Falle einer solchen unterlassenen Befunderhebung muss der Patient auch nicht eigens beweisen, dass ein erlittener Gesundheitsschaden Folge des Arztfehlers war, sondern der Mediziner muss dies widerlegen, entschied das OLG Zweibrücken in einem Urteil.

Kontrollpflichten bei der Lagerung

Zur Erntezeit kommt es bei Trockenheit und Hitze immer wieder zu Bränden; und zum Streit darüber, wer für die Schäden aufzukommen hat. Das OLG Schleswig hat entschieden, dass wer Heu frisch einlagert, dieses  zur Verhinderung einer Selbstentzündung in kurzen Abständen kontrollieren muss. Versäume er dies, so müsse er im Falle eines Brandes haften.

Fußgänger darf noch nicht losgehen!

Ein Fußgänger, der bei Rot auf die Fahrbahn läuft, handelt auch dann grob fahrlässig, wenn die Fußgängerampel für die Gegenfahrbahn bereits auf Grün gesprungen ist. Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor.

Mieter hat nicht automatisch Kündigungsrecht

Sind Balken und Vertäfelung einer Wohnung mit Holzschutzgiften belastet, so hat der Mieter noch kein Recht zur fristlosen Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung. Dazu müsste er vielmehr nachweisen, dass auch in der Raumluft eine signifikante Konzentration der Gifte vorhanden sei, entschied das Amtsgericht Münster in einem Urteil.

In der Regel ist Aussteigender schuld!

Kommt es im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Aussteigen aus einem an der Straße geparkten Pkw zu einem Unfall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Aussteigenden.

Einzel- statt Doppelzimmer und Schimmel im Bad

Haben Urlauber zwei Doppelzimmer zur Alleinbenutzung gebucht, werden dann aber in normalen  Einzelzimmern untergebracht, können sie den Reisepreis mindern. Auch für Schimmelbefall im Bad gibt es Geld zurück, entschied das Landgericht Duisburg in einem Urteil.

Wer haftet für Unfall?

Ein wartepflichtiger Autofahrer darf sich auf ein Blinksignal eines Vorfahrtsberechtigten erst dann verlassen, wenn dessen Abbiegeabsicht ganz zweifelsfrei zu erkennen ist. Etwa durch Herabsetzung der Geschwindigkeit oder durch den Beginn des Abbiegens selbst. Das hat das OLG Saarbrücken entschieden.

Stornoklausel auf erster Bildschirmseite maßgeblich; abweichende AGB unbeachtlich!

Bei der Internet-Buchung darf der Kunde darauf vertrauen, dass von einer Stornoklausel auf der ersten Bildschirmseite des Buchungsdialogs nicht durch Angaben auf weiteren Seiten oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgewichen wird. Ein Stornorecht „bis drei Tage vor Abfahrt“ ist außerdem im Zweifel so auszulegen, dass der Rücktritt bis einschließlich des dritten Tages vor Abfahrt möglich ist. Das hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

Sicherungspflicht des Betreibers hat Grenzen

An die Sicherung von Spieleinrichtungen für Kinder sind grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen, wobei auch eine mögliche unsachgemäße Benutzung einkalkuliert werden muss. Der Betreiber einer Spielanlage braucht aber nicht allen Eventualitäten Rechnung zu tragen, sondern muss nur diejenigen Vorkehrungen treffen, die ein verständiger, gewissenhafter Betreiber für ausreichend halten darf und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind, so das OLG Koblenz.

Versicherung zahlt nur bei unverzüglicher Meldung

Wer im Auslandsurlaub ausgeraubt wird, der kann oft seine Hausratversicherung in Anspruch nehmen. Durch den so genannten Außenversicherungsschutz sind seine Sachen weltweit versichert, solange sie sich vorübergehend - für weniger als drei Monate - außerhalb seiner Wohnung  befinden. Mit der Schadensanzeige sollten Urlauber aber nicht bis zu ihrer Rückkehr nach Hause warten, warnt der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.*) und verweist auf  einen vom Amtsgericht München entschiedenen Fall

Verdeckte Schäden muss neuer Mieter nicht beseitigen

Übernimmt ein neuer Mieter vom alten eine Holzdecke und vereinbart mit dem Vermieter, dass er diese beim Auszug entfernen wird, so ist er nicht verpflichtet, auch Schäden, die durch die Verkleidung überdeckt waren, zu beseitigen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor.

Urteil: Ehemann haftet nicht für Verletzung seiner Frau

Gehen Ehegatten gemeinsam einer sportlichen Freizeitbetätigung nach und verursacht dabei einer die Verletzung des anderen, so haftet er nicht für jede Fahrlässigkeit, sondern nur für die Sorgfalt, die er auch in seinen eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Für typisch menschliche Fehlreaktionen hat er nicht einzustehen, so das OLG Nürnberg in einem Urteil.

Nutzung des Dachbodens als „Hobbyraum“

Wird einem von mehreren Wohnungseigentümern die ausschließliche Nutzung des Dachbodens zugewiesen, so ist er nicht zwingend darauf beschränkt, diesen lediglich als Abstellraum zu verwenden. Auch eine gelegentliche Benutzung zu Wohnzwecken, zum Beispiel als „Hobbyraum“, kann erlaubt sein, und der betreffende Wohnungseigentümer kann das Recht haben, den Speicher hierfür auch mit sanitären Anlagen auszustatten, entschied das OLG Düsseldorf.

Urteil: Arzt darf Eingriff ohne Aufklärung erweitern

Entdeckt ein Zahnarzt anlässlich der Vornahme einer so genannten Wurzelspitzenresektion eine Knochenzyste, die bei der Voruntersuchung nicht zu erkennen war, so darf er die Zyste mit entfernen, ohne den Patienten zuvor über diese OP-Erweiterung aufzuklären. Dies entschied das OLG Naumburg.

Haftung des Betreibers

Betreiber von Motocrossbahnen sind für die Sicherheit der Strecke verantwortlich. Dies gilt nicht nur bei Wettkampfveranstaltungen, sondern auch im Übungsbetrieb. Zum Beispiel, wenn sie die Bahn Motocrosssportlern entgeltlich für Trainingsfahrten überlassen, so eine Entscheidung des OLG Dresden, über die der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.*) berichtet.

Strafanzeige wegen Computerbetrugs

In Zeiten steigender Benzinpreise lässt sich mancher Autofahrer so einiges einfallen, um möglichst  günstig tanken zu können. Doch sollte jeder darauf achten, sich dabei im Rahmen des Erlaubten zu bewegen, warnt der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.*). Wer zum Beispiel einen Automatendefekt ausnutzt, um billig seinen Tank zu füllen, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern kann sich des Computerbetrugs strafbar machen, wie das OLG Braunschweig in einem Urteil festgestellt hat.

Urteil: Kein Schadensersatz für Vermieter

Ist ein Mieter nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, reißt vor dem Auszug aber gleichwohl die Raufasertapeten des Vermieters von der Wand, so hat der nicht automatisch Ersatzansprüche. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor.

Hausratversicherung zahlt meist nicht!

Gegen Schäden durch direkten Blitzeinschlag schützt in der Regel die Hausratversicherung. Anders sieht es bei so genannten Überspannungsschäden an elektronischen Geräten aus. Diese sind in Standardverträgen meist nicht mit versichert.

Wird ein Hauseigentümer durch Wurzeleinwuchs vom Nachbargrundstück geschädigt, so kann er die Kosten für die Beseitigung der Wurzeln von seinem Nachbarn erstattet verlangen. Weitere Folgeschäden bekommt er aber nicht ohne weiteres ersetzt, wie ein Urteil des OLG Düsseldorf zeigt.

Störungen durch Jugendeinrichtung teils zu dulden

Lärm und sonstige von einem Jugendgästehaus ausgehende Beeinträchtigungen müssen die Nachbarn bis zu einem gewissen Grad hinnehmen. Derartige gemeinnützige Einrichtungen dienten dem Interesse der Allgemeinheit an einer kinder- und jugendfreundlichen Umgebung, so das Amtsgericht Schöneberg in einem Urteil. Die nächtlichen Ruhezeiten seien allerdings einzuhalten.

Gericht: Mieter darf Pavillonzelt aufstellen

Mieter eines Reihenhauses sind dazu berechtigt, im Sommer auf ihrer Terrasse ein Pavillonzelt aufzubauen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Haftung bei Zusammenstoß mit Linksabbieger

Stoßen zwei Kraftfahrer, von denen einer gerade abbiegen will und der andere zum Überholen ansetzt, zusammen, so ist meist der Abbiegende schuld. Ist der Auffahrende aber nicht unmittelbar hinter ihm hergefahren, sondern hat er vor dem Crash erst eine ganze Fahrzeugkolonne überholt, dann kann es auch umgekehrt sein, wie ein Urteil des Landgerichts Bielefeld zeigt.

Kein Schadensersatz bei Motorradunfall

Motorradfahrer, die gemeinsam eine verkehrswidrige Fahrt im „Pulk“ unternehmen, riskieren bei einem Unfall ihre Schadensersatzansprüche. Davor warnt der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.*) und verweist auf ein Urteil des OLG Brandenburg.

Patient muss Nachbesserung dulden

Bei der Eingliederung von Zahnersatz sind dem Patienten Nachbesserungsmaßnahmen zuzumuten. Er kann diese nicht ohne weiteres verweigern und den Arzt stattdessen wegen einer schlecht sitzenden Prothese auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen, so das OLG Dresden in einem Beschluss.

Gericht: Hockey-Tore müssen verankert sein!

Hockeytore auf  öffentlichen Spielplätzen müssen auch dann fest im Boden verankert werden, wenn sie aufgrund ihres Eigengewichts von einem Kind nicht allein umgeworfen werden können. Das hat das OLG München in einem Urteil entschieden

Mieter haben nicht alle Freiheiten

An den ersten warmen Frühlingstagen zieht es viele hinaus ins Freie. Wer einen Balkon hat, holt die Gartenmöbel aus dem Keller und macht es sich draußen gemütlich. Am liebsten natürlich völlig ungestört. Doch hier gibt es Grenzen zu beachten, warnt der  Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.*) und berichtet über verschiedene Gerichtsurteile.

Parkinson-Kranker sollte als Pförtner arbeiten

Die Aufgabe eines Pförtners besteht nicht nur darin, präsent zu sein und eine Schranke zu öffnen und zu schließen. Ein zu 80 Prozent Berufsunfähiger kann von seiner Versicherung nicht ohne weiteres auf eine Pförtnertätigkeit verwiesen werden, entschied das OLG Hamm in einem Urteil.

Mieter braucht kein Flickwerk hinzunehmen

Kommt es infolge von Dachundichtigkeiten über Jahre hinweg immer wieder zu Feuchtigkeitseintritten in Mieträume, so hat der Vermieter eine Dachsanierung durchzuführen, durch die dies dauerhaft verhindert wird. Mieter brauchen es nicht zu dulden, dass bei jedem neuen Wassereintritt jeweils nur die betroffene Stelle abgedichtet wird. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden.

Das Parken auf oder außerhalb der Linien einer Parkflächenmarkierung stellt für sich genommen noch kein ordnungswidriges Verhalten dar. Kommt es durch den abgestellten Pkw aber zu Behinderungen, so muss der Autofahrer gleichwohl mit Konsequenzen rechnen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

50.000 Euro Schmerzensgeld für bleibende Lähmungen

Nimmt ein Arzt einen neurochirurgischen Eingriff vor, ohne den Patienten hinreichend über Lähmungen als mögliche OP-Risiken aufzuklären, so muss er - falls solche auftreten - sogar dann haften, wenn er die OP fachgerecht durchgeführt hat.

Urteil: Mieter hat kein Kündigungsrecht

Wer ein Auto mit überdurchschnittlichen Abmessungen fährt, der sollte vor der Anmietung eines Stellplatzes prüfen, ob dieser für seinen Wagen auch groß genug ist. Dazu rät der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.*). Erweise sich die Stellfläche später als zu klein, habe der Mieter nach einem Urteil des Amtsgerichts München auch dann kein Kündigungsrecht, wenn der Vermieter ihm im Vorfeld erklärt habe, dass der Parkplatz für seinen Wagen geeignet sei.

Keine Extrawurst für „Billigflieger“

Reisende haben in der EU das Recht, bei Flugannullierungen Ausgleichszahlungen zu beanspruchen. Doch häufig versuchen Fluggesellschaften, sich vor Zahlungen zu drücken, indem sie sich zum Beispiel auf „außergewöhnliche Umstände“ berufen, warnt der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.*) und berichtet über einen vom Amtsgericht Geldern entschiedenen Fall einer so genannten „Billigairline“.

Versicherungsschutz verloren

Leitungswasserschäden sollten der Gebäudeversicherung immer unverzüglich gemeldet werden. Erfolgt dies erst verspätet, so kann der Versicherungsschutz entfallen, warnt der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.*) und verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts Wuppertal.

Betreuer auf einer organisierten Jugendreise sind nicht dazu verpflichtet, 16-Jährige bei gefahrenträchtigen Tätigkeiten wie Holzhacken ununterbrochen zu beaufsichtigen. Von Jugendlichen dieses Alters kann erwartet werden, dass sie die Risiken erkennen und sich dementsprechend vorsichtig verhalten, entschied das Landgericht Bielefeld in einem Urteil.

Eine Kündigung des Mietvertrages wegen Eigenbedarfs ist unzulässig, wenn der Vermieter den Eigenbedarf treuwidrig selbst herbeigeführt hat. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor, über das der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.*) berichtet.

Urteil: Autofahrer nicht automatisch grob fahrlässig

Gerät ein abgestellter Pkw bei leichtem Gefälle unerwartet ins Rollen, so muss die Vollkaskoversicherung für eine Beschädigung des Fahrzeugs aufkommen, es sei denn, der Autofahrer hat sie grob fahrlässig verursacht. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn er weder den ersten Gang eingelegt noch die Handbremse angezogen hätte, so das Landgericht Karlsruhe in einem Urteil.

Häuser, an denen Umbau- oder Renovierungsmaßnahmen durchgeführt werden, sind in dieser Zeit nicht immer komplett durch die Gebäudeversicherung geschützt. Kommt es während der Arbeiten zu einem Sturmschaden, so kann der Versicherungsschutz entfallen. Davor warnt der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.*)  und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock.

Urteil: Kaskoversicherung muss für Unfall nicht zahlen

Fährt ein Autofahrer nach einem Ampelstopp mit weit überhöhter Geschwindigkeit an und dreht sich beim anschließenden Abbiegen um die eigene Achse, so muss die Kaskoversicherung nicht für einen dadurch verursachten Fahrzeugschaden aufkommen. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Im Frühling zieht es viele Hobbygärtner hinaus ins Freie. Doch Gartenarbeiten sorgen auch für so manchen Nachbarstreit. Häufiger Zankapfel: Überhängende Zweige.

Erfundener „Herstellerpreis“ gibt Kunden Anfechtungsrecht

Verkauft ein Hersteller seine Produkte im Internet an Verbraucher und gibt hierbei einen erfundenen „Herstellerpreis“ an, um den Eindruck zu erwecken, er biete die Ware besonders günstig an, so können Käufer ein Anfechtungsrecht haben. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Bielefeld hervor.

Falsche Schadensanzeige kann teuer werden!

Wer bei seiner Handyversicherung vorsätzlich falsche Angaben macht, den kann das teuer zu stehen kommen. Er kann der Assekuranz zum Schadensersatz verpflichtet sein, warnt der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.*) und verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts Grimma.

Gericht: Drei Monate Fahrverbot!

Auch gegen den Fahrer eines Elektro-Rollstuhls kann ein Fahrverbot verhängt werden. Das gilt zumindest dann, wenn er sich alternativ mit einem handbetriebenen Rollstuhl fortbewegen kann, entschied das Amtsgericht Löbau in einem Urteil. Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Rollstuhlfahrern entspreche den bei Radfahrern geltenden Grenzwerten.

Gericht: Keine besonderen Sicherungspflichten

Für eine abgeschaltete Rolltreppe, die ansonsten technisch in Ordnung ist, gelten keine besonderen Sicherungspflichten.

Hat der Lieferant einer Einbauküche mit dem Kunden vereinbart, dass die Möbel nicht nur gefertigt, sondern gegen eine zusätzliche Vergütung außerdem auch noch komplett montiert und aufgebaut werden sollen, so kann der Besteller in der Regel davon ausgehen, dass die Verlade- und Transportkosten bereits im Montagepreis enthalten sind und nicht gesondert berechnet werden.

Mieter sollten bei der Wohnungsrenovierung darauf achten, geschmackliche Grenzen nicht zu überschreiten.

Gericht: Keine Verletzung zu Lasten des Kindes

Medizinisches Personal, das einem Kind wegen einer stark blutenden Risswunde gegen den ausdrücklichen Willen der Erziehungsberechtigten eine Tetanusimpfung verabreicht, begeht in der Regel keine Körperverletzung.

Gericht: Haftungsausschlussklausel ungültig

Hat ein Verkäufer bei Ebay sein Produkt nur angepriesen oder dessen konkrete Beschaffenheit bereits angegeben?

Kommt ein Motorradfahrer durch einen Vorfahrtverstoß eines anderen Verkehrsteilnehmers zu Fall, so ist ihm dieser schadensersatzpflichtig.

Ein Wohnungseigentümer muss einschreiten, wenn sein Lebensgefährte fortgesetzt die Mieter eines anderen Eigentümers anpöbelt.

Gericht: 1.000 Euro Schmerzensgeld

Wenn ein Zugbegleiter einem Bahnkunden während der Fahrt heißen Kaffee über den Arm gießt, dann gilt das als Betriebsunfall, für den die Deutsche Bahn AG haftet.

Gericht: Schutzeinrichtung unverzichtbar

Hersteller von Geschirrspülmaschinen müssen angesichts des gefahrenträchtigen Zusammenwirkens von Strom und Wasser in ihren Geräten dem Risiko von weitläufigen Beschädigungen möglichst effektiv entgegenwirken.

Unfallfreiheit trotz kleiner Schäden

Ein Pkw ist nicht schon deshalb als Unfallfahrzeug anzusehen, weil er mehrere geringfügige Blechschäden aufweist, die repariert worden sind.

Eine Versicherte, deren Sohn wiederholt unbefugt ohne Fahrerlaubnis ihren Pkw genutzt hat, handelt nicht grob fahrlässig, wenn sie ihren Autoschlüssel nachts unter dem Kopfkissen verwahrt. Entwendet ihn der Sprössling von dort und baut mit dem Wagen einen Unfall, so muss die Kaskoversicherung für den Schaden am Fahrzeug aufkommen, entschied das OLG Celle.

Versicherungen verweigern Schlägern den Schutz

Die tollen Tage stehen vor der Tür. Doch wo die Menschen feiern und trinken, da geraten sie auch häufig in Streit und werden mitunter sogar handgreiflich. Privathaftpflicht-Versicherungen verweigern den bei ihnen versicherten Initiatoren der sinnlosen Gewalttätigkeiten immer öfter den Versicherungsschutz, warnt der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.*) und verweist auf zwei OLG-Urteile.

Mieter sind nicht dazu verpflichtet, ihre Möbel in einer bestimmten Anordnung aufzustellen.

Gericht: Keine Überwachung auf Schritt und Tritt

Besuchen Eltern mit ihrem Nachwuchs ein Kaufhaus,  so reicht es aus, wenn sich Mama oder Papa in der Nähe des Kindes befinden.

Wird unmittelbar vor dem Badezimmerfenster einer neu erbauten Eigentumswohnung die Terrasse der Nachbarwohnung angelegt, obwohl dies im Aufteilungsplan nicht so vorgesehen war, dann kann hierin ein Mangel liegen, den der Bauträger zu beseitigen hat.

Gericht: FIS-Regeln eindeutig und bindend

Jeder Skifahrer und Snowboarder ist verpflichtet, die zehn Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes (FIS) aus dem Jahr 2002 zu kennen und einzuhalten.

Kontrollpflichten der Gemeinden haben Grenzen

Städte und Gemeinden sind nicht generell dazu verpflichtet, zur Kontrolle hoher Straßenbäume einen Hubwagen einzusetzen. Das hat das OLG Frankfurt in einem Urteil entschieden.

Gericht: Mietminderung rechtens

Ist eine Wohnung erheblich kleiner als im Mietvertrag angegeben, so liegt darin ein Mangel, der eine Mietminderung rechtfertigt. Eine solche erhebliche Flächenabweichung liegt dann vor, wenn die tatsächliche Quadratmeterzahl um mehr als zehn Prozent hinter der vereinbarten zurückbleibt, so das Landgericht Münster.