Pressemitteilungen

Archiv 2009

Keine Anzeigepflicht des Mieters bei verborgenen Mängeln

Mieter sind nicht dazu verpflichtet, die Mietsache auf verborgene Mängel zu untersuchen. Sie müssen dem Vermieter nur offensichtliche Mängel anzeigen und selbst das nur dann, wenn sich diese nicht aus einer dem Vermieter ohnehin bekannten Gefahrenlage entwickelt haben, entschied das OLG Düsseldorf.

Der Wechsel auf die Verteilerfahrbahn im Bereich einer Autobahnverzweigung ist nicht als Fahrstreifenwechsel im Sinne der StVO anzusehen. Kommt es hierbei zu einer Kollision, so spricht deshalb kein Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden des auf die Verteilerfahrbahn Wechselnden, so das OLG Saarbrücken in einem Urteil.

Geländewagenfahrer kann gleichwertiges Ersatzfahrzeug beanspruchen

Ein Geländewagenfahrer, dessen Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt wird, darf  grundsätzlich einen gleichwertigen Wagentyp als Ersatz mieten und die Kosten vom  Unfallverursacher erstattet verlangen. Er muss sich nicht auf Autos der gleichen Fahrzeuggruppe verweisen lassen,  entschied  das Amtsgericht Wesel.

Urteil: Mietminderung rechtens

In einer Mietwohnung auftretende Kugelkäfer sind als Ungeziefer anzusehen. Sind sie in großer Zahl vorhanden, so ist die Miete gemindert, entschied das Amtsgericht Trier in einem Urteil.