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1. Erleichterte Kündigung im Zweifamilienhaus:
Ein Mietverhältnis in einem vom Vermieter selbst mit bewohnten Zweifamilienhaus kann dieser normalerweise kündigen, ohne dass er ein berechtigtes Interesse - wie zum Beispiel Eigenbedarf - vorbringen müsste.
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2. Beleidigungen unter Nachbarn
Beleidigungen infolge eines Nachbarstreits rechtfertigen nur im Ausnahmefall einen Anspruch auf Schmerzensgeld - unabhängig von ihrer strafrechtlichen Ahndung.
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1. Krankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden
Sind Krankenkassen der Auffassung, dass Versicherte trotz einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes keinen Anspruch auf Krankengeld haben, so sind sie von Amts wegen zu eigenen medizinischen Ermittlungen verpflichtet. Dazu gehören in der Regel die Befragung der behandelnden Ärzte und eine Untersuchung des Patienten.
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2. Liegenlassen eines schwerverletzten Unfallopfers ist versuchter Mord
Eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat einen bislang unbestraften Angeklagten u.a. für das unversorgte Liegenlassen eines schwerverletzten und bewusstlosen Unfallopfers wegen versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
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3. Golfclub muss Darlehen an ausscheidende Mitglieder zurückzahlen
Wenn neue Mitglieder einem Golfclub bei ihrem Eintritt ein Darlehen gewähren, darf der Golfclub die Rückzahlung nicht mit der Begründung verweigern, dass keine Warteliste von Beitrittsinteressenten bestehe. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
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4. Chronisches Müdigkeitssyndrom: Gerichte erkennen immunologischen Behandlungsansatz an
Das Chronische Müdigkeitssyndrom (Chronic Fatigue Syndrom CFS) ist seit vielen Jahren als Krankheit ungeklärter Genese anerkannt. Die Schulmedizin und die vom gemeinsamen Bundesausschuss vorgesehenen Behandlungsmethoden haben sich als meist wirkungslos erwiesen.
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5. Klage gegen Reiseveranstalter wegen Sturzes in der Dusche eines Hotels abgewiesen
Der Veranstalter einer Pauschalreise haftet nicht für Verletzungen, die ein Kunde bei dem Sturz im Duschbereich eines Hotels erleidet, wenn sich hierbei lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht.
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