Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG enthält einen Anspruch auf die
Zurverfügungstellung derjenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines
menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Ein Anspruch auf
Leistungen zur Finanzierung der Aufwendungen für den Besuch einer
Privatschule oder zur Rücklagenbildung kann daraus nicht abgeleitet
werden. Der Besuch einer privaten Ausbildungseinrichtung muss nicht von
Verfassungs wegen durch die Gewährung staatlicher Mittel ermöglicht oder
erleichtert werden. Auch wird dieses Grundrecht nicht dadurch verletzt,
dass bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II Einkommen
angerechnet wird. Denn es greift erst dann ein, wenn und soweit andere
Mittel zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht
zur Verfügung stehen. Die Verfassung gebietet nicht die Gewährung von
bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen. Aus
verfassungsrechtlicher Sicht ist es ausreichend, dass das
Existenzminimum gedeckt werden kann, ohne dass es auf den Rechtsgrund
der Einnahme oder die subjektive Verwendungsabsicht des Hilfebedürftigen
ankäme.

Schließlich verletzt die Anrechnung des sog. Schüler-BAföG auch nicht
den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Ungleichbehandlung der
Beschwerdeführerin gegenüber anderen Auszubildenden, die eine
schulgeldfreie Schule besuchen, liegt nicht vor, da bei ihnen, soweit
sie Leistungen nach dem SGB II beziehen, in gleicher Weise ihr
BAföG-Einkommen angerechnet wird. Auch gegenüber bemittelten
Auszubildenden wird die Beschwerdeführerin nicht schlechter behandelt,
sondern sogar privilegiert. Denn Personen, die über hinreichendes
Einkommen bzw. Vermögen verfügen, erhalten weder Leistungen nach dem SGB
II noch Leistungen nach dem BAföG.