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Auto/Verkehr


Amphetamin in Hosentasche - Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening




Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen zu Recht mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen.

(Meldung vom 11.03.2010)


Versicherung kann Schäden auch ohne Einverständnis des Versicherten regulieren




Eine Versicherung kann den Schaden, den ein bei ihr Versicherter verursacht hat, auch ohne dessen Einverständnis regulieren. Sie hat nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts München insoweit ein Ermessen, dass sie allerdings ordnungsgemäß ausüben muss.

(Meldung vom 02.03.2010)


BGH: Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe




Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt.

(Meldung vom 24.02.2010)


Fahrradfahrer hat Vorfahrt, auch bei Nutzung des Radwegs in falscher Richtung




Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm entgegenkommenden, also auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, den er allerdings vorher bemerken konnte, haftet der Fahrradfahrer zu einem Drittel. Der Autofahrer hat seinen Schaden zu zwei Drittel selbst zu tragen.

(Meldung vom 17.02.2010)


Hartz IV und Audi A 6




Vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II müssen erst die Vermögensgegenstände verwertet werden, die für die Lebensumstände unangemessen sind. Autos mit einem Verkehrswert bis 7.500 Euro sind aber verwertungsgeschützt.

(Meldung vom 27.01.2010)


Die verpatzte Autowäsche




Gehört es zur Leistung einer Servicetankstelle nebst Selbstbedienungswaschanlage, dass die Mitarbeiter der Tankstelle das Auto auch in die Waschanlage fahren? Ja, entschied das Landgericht München I kürzlich in einem Berufungsurteil.

(Meldung vom 14.01.2010)


Der Sturz in der Tram- wer haftet?




Grundsätzlich hat ein Fahrgast sich ausreichend festzuhalten. Tut er dies nicht, kann er keinen Schadenersatz verlangen, wenn er bei einer Abbremsung der Straßenbahn zu Fall kommt.

(Meldung vom 13.01.2010)


Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler




Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat.

(Meldung vom 04.01.2010)


Vorsicht, eingeschränkter Winterdienst! - Leistungsfähigkeit der Gemeinde bestimmt den Umfang der Räum- und Streupflicht




Der Umfang des von der Gemeinde zu leistenden Winterdienstes wird im Wesentlichen von ihrer Leistungsfähigkeit bestimmt. Eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die Fahrbahnen aller Gemeindestraßen besteht nicht. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.

(Meldung vom 21.12.2009)


Der Weg zur Arbeit: Unfälle genießen nur unter engen Voraussetzungen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz




Eine 51-jährige Altenpflegerin wollte sich an einem Morgen im Februar 2008 auf den Weg zur Arbeit machen. Vor ihrer Garage, in der sie ihr eigenes Auto geparkt hatte, stand der Pkw ihres Sohnes, der mit ihr in einem Haus lebt. Sie holte sich einen Ersatzschlüssel und parkte den Wagen ihres Sohnes um.

(Meldung vom 15.12.2009)


Unfall infolge Unterzuckerung - Fahrerlaubnisentzug




Unterzuckerungszustände infolge Diabetes können den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall: Aufgrund abfallenden Zuckerspiegels verlor ein an Diabetes leidender Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) auf der Autobahn die Kontrolle über sein Fahrzeug.

(Meldung vom 09.12.2009)


Umweg zum Tanken gehört nicht zum direkten Arbeitsweg: Berufsgenossenschaft zahlt bei Unfall nicht




Der 47-jährige Kläger hatte den Heimweg von der Arbeit mit seinem Motorrad verlassen, um zu tanken. Bevor er den direkten Weg wieder erreichte, stürzte er nach einer Vollbremsung und zog sich dabei verschiedene Verletzungen zu, weswegen er für die Dauer von 3 Monaten arbeitsunfähig war.

(Meldung vom 08.12.2009)


Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden




Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Oldenburg unzulässig.

(Meldung vom 07.12.2009)


Totalschaden- Keine Ausdehnung der 130-Prozent-Grenze für Reparaturkostenersatz bei Fahrzeugschäden




Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert eines Autos um mehr als 130 Prozent, liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Es kann dann nur der Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt werden. Es besteht keine Veranlassung, diese Grenze weiter auszudehnen.

(Meldung vom 03.12.2009)


Kein Schadensersatz bei einem in Suizidabsicht herbeigeführten Unfall




Die Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrers tritt nicht ein für vorsätzlich herbeigeführte Schäden. Das gilt auch dann, wenn jemand in Suizidabsicht mit einem entgegenkommenden Fahrzeug einen Unfall herbeiführt.

(Meldung vom 02.12.2009)