Zur StartseiteKontaktImpressum

Rechtsuchende

Sie suchen einen Rechtsanwalt? Beim Anwalt-Suchservice finden Sie kompetente Anwälte, Rechtsberatung per Email und interessante Rechtsinfos.

Anwalt-Suche

Schnellsuche

Rechtsberatung

Rechtsinfos

Wir über uns

Urteile und News

Dieses Urteil ausdrucken

Auto/Verkehr


Falsche Rechnung für gestohlenes Fahrrad - Hausratversicherer leistungsfrei




Bei Vorlage einer falschen Rechnung für ein gestohlenes Fahrrad wird der Hausratversicherer leistungsfrei. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Karlsruhe.

(Meldung vom 25.08.2010)


Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister




Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

(Meldung vom 16.08.2010)


Nicht jeder EU-Führerschein berechtigt zum Fahren auf deutschen Straßen




Wer ohne gültige Fahrerlaubnis in Deutschland Auto fährt, macht sich strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das kann aber auch gelten, obwohl man im Besitz eines EU-Führerscheins ist. Nämlich dann, wenn dem Fahrer zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist und sich sein Wohnsitz weiterhin in Deutschland befindet.

(Meldung vom 10.08.2010)


Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos




Das Bundesverfassungsgericht hält den Einsatz von sogenannten „Blitzern“ im Straßenverkehr für verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies geht aus folgender aktueller Entscheidung hervor ...

(Meldung vom 21.07.2010)


Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an Aufbauseminar




Wer im Verkehrszentralregister 14 Punkte hat und einer deshalb erfolgten Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachkommt, verliert seinen Führerschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

(Meldung vom 19.07.2010)


Übelkeit im Taxi - Eltern haften nicht immer für ihre Kinder...




Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur dann, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternehmen, die Verunreinigung zu vermeiden.

(Meldung vom 13.07.2010)


BFH zur Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale und pauschale Kilometersätze




Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren Werbungskosten gehören.

(Meldung vom 01.07.2010)


Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß




Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr darf die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.

(Meldung vom 09.06.2010)


Kfz-Steuer: Rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß




Durch das Dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 21. Dezember 2006 hat der Gesetzgeber die Besteuerung von Wohnmobilen mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 neu geregelt. Dazu hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die rückwirkende Inkraftsetzung dieser Neuregelungen nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt.

(Meldung vom 19.05.2010)


Heranziehung zu Abschleppkosten bei Vorliegen besonderer Umstsände rechtswidrig




Die Heranziehung zu Abschleppkosten ist trotz verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg ausnahmsweise dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn für die Behörde aufgrund besonders gelagerter Umstände des Einzelfalles Anlass bestanden hätte, Nachforschungen zum Halter des abgeschleppten Fahrzeuges anzustellen.

(Meldung vom 17.05.2010)


Versicherer haftet nicht für Schäden des beauftragten Abschleppunternehmens




Enthält ein Schutzbrief die Klausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen vermittelt, sind Schadenersatzansprüche gegen die eigentliche Abschleppfirma geltend zu machen.

(Meldung vom 11.05.2010)


BGH: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung im Auto-Kaufvertrag




Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

(Meldung vom 28.04.2010)


In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen




Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung.

(Meldung vom 26.04.2010)


Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß




Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr darf die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.

(Meldung vom 20.04.2010)


Falschparken kann teuer werden!




Ragt jemand mit seinem parkenden Auto in ein absolutes Halteverbot hinein und streift ein Dritter dieses Auto und beschädigt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, hat der Falschparker einen Teil seines Schadens selbst zutragen, im konkreten Fall 1/3.

(Meldung vom 19.04.2010)