Zur StartseiteKontaktImpressum

Rechtsuchende

Sie suchen einen Rechtsanwalt? Beim Anwalt-Suchservice finden Sie kompetente Anwälte, Rechtsberatung per Email und interessante Rechtsinfos.

Anwalt-Suche

Buchshop

Rechtsberatung

Rechtsinfos

Wir über uns

Urteile und News

Dieses Urteil ausdrucken

Computer/Internet


BVerfGE: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß!




Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007.

(Meldung vom 03.03.2010)


Internet für den Betriebsrat




Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen.

(Meldung vom 02.02.2010)


Fremder Stadtplan auf eigener Homepage verletzt das Urheberrecht




Wer von einer fremden Homepage einen Plan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht. Er hat dem Ersteller des Planes eine angemessene Lizenzgebühr zu bezahlen, die sich danach richtet, was ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert hätte. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München.

(Meldung vom 23.12.2009)


BGH zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät




Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.

(Meldung vom 01.12.2009)


BGH zur Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet




Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.

(Meldung vom 18.11.2009)


Werbeemails unerwünscht




Bei einem einmaligen Emailkontakt kann ein Unternehmen nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbeemails erteilt wurde. Eine trotzdem übersandte Werbeemail stellt eine unzumutbare Belästigung dar, deren Unterlassung verlangt werden kann.

(Meldung vom 02.11.2009)


eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren




eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem diejenigen gewerblichen Verkäufer, die den seit Anfang 2007 geltenden verschärften Zuverlässigkeitsanforderungen nicht entsprechen.

(Meldung vom 20.09.2009)


Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden




Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des so genannten "screen-scrapings" ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn das betroffene Flugunternehmen dies nicht wünscht.

(Meldung vom 29.07.2009)


Bundesgerichtshof zu "internetbasierten" Videorecordern




Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot "internetbasierter" Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist.

(Meldung vom 16.07.2009)


BGH: Schüler dürfen Lehrer im Internet bewerten (www.spickmich.de)




Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer.

(Meldung vom 24.06.2009)


Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang




Der Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen entschieden, dass für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist.

(Meldung vom 27.05.2009)


Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig




Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern.

(Meldung vom 19.05.2009)


Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten




Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen.

(Meldung vom 07.05.2009)


Praxissoftware für Ärzte muss frei von manipulativer Werbung sein




Das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich jüngst in zwei Eilentscheidungen mit der Problematik der Arzneimittelwerbung in der von Ärzten genutzten Praxissoftware befasst.

(Meldung vom 04.05.2009)


Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden




Der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubvention aus Mitteln der EU dürfen auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet veröffentlicht werden. Dies hat der das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren durch Beschluss entschieden und damit die gleichlautende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt.

(Meldung vom 27.04.2009)