Urteile und News

Ehe/Familie

Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca/Spanien leben, haben gegenüber der zuständigen deutschen Behörde keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Ein Anspruch besteht nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass die Eheschließung allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt ist.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.

Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, allerdings mit dem früheren männlichen Vornamen – so entschied es das Oberlandesgericht Köln.

Vereitelt ein Elternteil den Kontakt seines Kindes mit dem anderen Elternteil, obwohl kein Grund dafür besteht und entzieht er sich auch allen Vermittlungs- und Hilfsangeboten, kann als letzte Konsequenz das Sorgerecht entzogen werden. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist.

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, wird eine Versorgungsehe gesetzlich vermutet. Kann dies nicht widerlegt werden, besteht kein Anspruch auf Witwenrente. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2002 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – FG – mit Urteil zu der Frage Stellung genommen, ob Adoptionskosten steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden können.

Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Eigenheimzulage für ein von ihm erworbenes oder errichtetes Haus, wenn er es selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt.

Die Erhebung eines monatlichen Pauschalbeitrages für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im Kindergarten ist zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei der sog. Riesterrente ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte lediglich dann einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage hat, wenn er einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließt. Das Bestehen einer eigenen betrieblichen Altersversorgung reicht in einem solchen Fall nicht aus.

Die Übertragung des Sorgerechts durch ein ausländisches Gericht führt nicht zwingend zu einem Anspruch des Kindes auf Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Elternteil. Voraussetzung hierfür ist vielmehr die Vereinbarkeit der Entscheidung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, wozu insbesondere das Kindeswohl zählt.

Das Oberlandessgericht Oldenburg (OLG) hatte über die Dauer einer nachehelichen Unterhaltsverpflichtung eines Ehemannes gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau zu entscheiden.

In den 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahltes Gehalt erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Nicht beim Elterngeld berücksichtigt werden dagegen Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst nach der Geburt des Kindes erhalten.

Wer auf einem Spielplatz in Absprache mit der Mutter einem Kind hilft und sich dabei verletzt, kann unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Das hat das Landessozialgericht (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden und damit eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf bestätigt.