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Gesundheit/Medizin


Zeckenbiss als Dienstunfall




Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der Beamte in Ausübung seines Dienstes infiziert worden sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

(Meldung vom 01.03.2010)


Kein sozialhilferechtlicher Notfall bei Verlegung eines Patienten




Wird ein Patient in ein anderes Krankenhaus verlegt, liegt kein sozialhilferechtlicher Notfall (mehr) vor. Die zweite Klinik kann daher vom Sozialhilfeträger nicht die Erstattung der Behandlungskosten verlangen. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf auf die Klage einer Klinikbetreiberin aus Solingen.

(Meldung vom 15.02.2010)


Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen




Der Bundesfinanzhof (BFH) ließ in einer aktuellen Entscheidung die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert blieb dabei außer Betracht.

(Meldung vom 11.01.2010)


Der versäumte Massagetermin




Versäumt jemand einen vereinbarten Massagetermin, muss er beweisen, dass es ihm unmöglich war, die Massagepraxis zu besuchen, zum Beispiel durch ein ärztliches Attest. Gelingt dies ihm nicht, muss er die Massage bezahlen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München.

(Meldung vom 06.01.2010)


Krankenhaus haftet für Sprung aus dem Fenster




Verstößt ein Klinikum für Psychiatrie gegen Sorgfaltspflichten gegenüber einer seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin, wenn diese ohne Überwachung in einem Zimmer mit ungesichertem Fenster untergebracht wird?

(Meldung vom 23.12.2009)


Wirbelsäulenerkrankung eines Mechanikers nicht als Berufskrankheit anerkannt




Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule ist als Berufskrankheit (BK) anzuerkennen, wenn der Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Erkrankung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wird. Das ist bei einem besonderen Gefährdungspotential durch hohe Belastungsspitzen der Fall. Mechaniker seien diesen jedoch – anders als Pflegepersonal – nicht ausgesetzt.

(Meldung vom 25.11.2009)


Krankenkasse zahlt nicht für Einfrieren von Samenzellen




Gesetzlich Krankenversicherte haben auch dann keinen Anspruch auf Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von Samenzellen durch die gesetzliche Krankenkasse, wenn aufgrund einer bevorstehenden Hodenkrebsoperation und Chemotherapie Zeugungsunfähigkeit droht.

(Meldung vom 19.11.2009)


Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren




Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, dass das gesetzliche Rauchverbot auch für Gaststättenbetriebe gilt, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren liegen.

(Meldung vom 16.11.2009)


Einsichtnahme in Krankheitsakten und Pflegedokumentationen bei Einverständnis des Betroffenen auch durch Krankenkassen möglich




Das Einsichtsrecht in seine persönlichen Krankenakten ist kein so höchstpersönliches Recht, dass eine Übertragung auf Dritte unmöglich wäre. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München.

(Meldung vom 03.11.2009)


Widerruf der ärztlichen Approbation wegen der Begehung von Straftaten




Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Arzt die Approbation wegen Unwürdigkeit zu entziehen ist, der wegen vielfachen, jahrelangen Abrechnungsbetruges und Fälschung ärztlicher Unterlagen strafgerichtlich verurteilt worden ist.

(Meldung vom 15.10.2009)


Keine "Anti-Baby-Pille" nur zur Aknebehandlung: Arzt muss Regress leisten




Ein Arzt, der die Anti-Baby-Pille nur zur Behandlung von Akne verordnet hat, muss Regress an die gesetzliche Krankenkasse leisten. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf auf die Klage eines Frauenarztes aus Euskirchen entschieden.

(Meldung vom 08.10.2009)


LASIK: Private Krankenversicherung unterliegt vor dem BGH




Zersplittert und uneinheitlich war die Rechtsprechung zur Lasik-Kostenerstattung in der Privaten Krankenversicherung ...

(Meldung vom 01.10.2009)


Wer zu spät kommt…




Wird jemand auf Grund eines Unfalls invalide, hat er dies binnen 15 Monaten bei der Versicherung geltend zu machen, sonst verliert er seinen Anspruch auf Zahlung. Dies stellte das Amtsgericht München in einer aktuellen Entscheidung fest.

(Meldung vom 08.09.2009)


Auch nicht verheiratete Beamte erhalten Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung




Der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten im baden-württembergischen Beihilferecht ist unwirksam. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden.

(Meldung vom 07.09.2009)


Nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung führen zur Versicherungspflicht und zur Beitragszahlung durch die Pflegekasse




Wer einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung pflegt, ist unter bestimmten Voraussetzungen pflichtversichert. Hat der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung, zahlt diese die Rentenbeiträge für die Pflegeperson, wenn diese nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

(Meldung vom 27.08.2009)