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Urteile und News

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Reise/Freizeit


Versicherungsschutz bei Reisestornierung trotz Vorerkrankung




Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen muss. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz durch Urteil entschieden.

(Meldung vom 10.03.2010)


Der lange Flug – Rücktritt vom Reisevertrag!




Eine Verlängerung der Flugzeit bei einem Langstreckenflug um 5 Stunden ist eine wesentliche Änderung der Reiseleistung, die zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn durch die Vorverlagerung der Abreisezeit der Reisende eine weitere Nacht verliert.

(Meldung vom 09.03.2010)


Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen




Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kreditinstitute nicht verpflichtet sind, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen.

(Meldung vom 01.03.2010)


Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche wegen großer Flugverspätung zu




Der Bundesgerichtshof hat in der Revisionssache Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH sowie in vier weiteren ähnlich gelagerten Streitfällen das beklagte Luftverkehrsunternehmen zu Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen eines erheblich verspäteten Fluges verurteilt.

(Meldung vom 22.02.2010)


Kennzeichnungspflichten bei verpackten Backwaren




Ein Unternehmen muss das Gewicht von Aprikosen-, Kirsch- oder Apfeltaschen, Mini-Berlinern, Butterhörnchen, Plunderhörnchen oder Schokocreme-Croissants auf teilweise durchsichtigen Fertigverpackungen angeben, wenn die Füllmenge mehr als 100 g beträgt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

(Meldung vom 17.02.2010)


Rosenmontagszug - Streit um Abschleppkosten




Der Halter eines Pkw, der dieses am Rosenmontag in einem verkehrsberuhigten Bereich in Koblenz abgestellt hatte, ist verpflichtet, die Kosten für das beabsichtigte Abschleppen des Pkw zu zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

(Meldung vom 11.02.2010)


Barzahlung im Fitnessstudio unerwünscht- fristlose Kündigung möglich!




Die Weigerung, Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio in bar entgegenzunehmen, obwohl im Vertrag Barzahlung nicht ausgeschlossen wurde, berechtigt den Kunden des Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München.

(Meldung vom 09.02.2010)


Bezeichnung eines Perlweins als "Paradiesecco" ist nicht irreführrend




Die Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco” darf nicht untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

(Meldung vom 08.02.2010)


Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft




Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit einer Verfallsklausel in den Teilnahmebedingungen des Flugprämienprogramms eines Luftverkehrsunternehmens entschieden.

(Meldung vom 01.02.2010)


Eingangstür von Supermarkt beschädigt parkendes Auto- kein Schadensersatz!




Eine sich automatisch nach außen öffnende Eingangstüre ist bei einem Supermarkt sozialüblich und allgemein bekannt. Parkt jemand direkt vor der Eingangstüre und wird durch das Öffnen der Türe sein Auto beschädigt, hat er den Schaden selbst zu tragen. Eine gesonderte Warnung durch den Supermarktbetreiber ist nicht erforderlich.

(Meldung vom 20.01.2010)


Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder




Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen.

(Meldung vom 11.01.2010)


Bissige Schäferhündin darf beschlagnahmt und eingezogen, nicht aber sofort eingeschläfert werden




Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Eilantrag des Halters einer Schäferhündin gegen deren Beschlagnahme und Einziehung abgelehnt, die die Stadt Dornhan nach dem dritten Beißvorfall angeordnet hatte. Soweit die Stadt darüber hinaus die sofortige Einschläferung des Hundes vorgesehen hatte, hat das Gericht dem Eilantrag stattgegeben.

(Meldung vom 04.01.2010)


Kein Schmerzensgeld nach einem Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses




Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil die Klage gegen ein Kaufhaus auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nach einem Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung des Kaufhauses abgewiesen.

(Meldung vom 22.12.2009)


Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren




Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.

(Meldung vom 14.12.2009)


Wein darf als „Sankt Nikolaus“ bezeichnet werden




In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten darf.

(Meldung vom 08.12.2009)