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Steuern/Finanzen


Höhere Steuer auch für Rentennachzahlungen




Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster unterliegen auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung, d.h. sie sind mit einem Anteil von 50% zu versteuern.

(Meldung vom 24.08.2010)


Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden




Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält.

(Meldung vom 23.08.2010)


BFH: Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus




Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten (FG) herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist.

(Meldung vom 19.08.2010)


BFH: 1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen




Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde.

(Meldung vom 17.08.2010)


Keine pauschal besteuerte „Betriebsveranstaltung“ bei geschlossenem Teilnehmerkreis




Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine zur pauschalen Besteuerung des geldwerten Vorteils berechtigende Betriebsveranstaltung darstellt.

(Meldung vom 12.08.2010)


Klage am Wohnort des Versicherungsnehmers bei Altverträgen erst für Versicherungsfälle ab 2009




Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer bei sogenannten „Altverträgen“ nur dann an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht klagen kann, wenn der Versicherungsfall ab dem 1.1.2009 eingetreten ist.

(Meldung vom 12.08.2010)


Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern




Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) unterliegen Gutschriften aus Schneeballsystemen bereits dann der Einkommensteuer, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre.

(Meldung vom 12.08.2010)


Sozialhilfe muss Krankenversicherung im Basistarif finanzieren




Nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im einstweiligen Rechtsschutz ist es einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten.

(Meldung vom 10.08.2010)


Unternehmerversicherung: Schweigen führt nicht zum Versicherungsschutz




Eine freiwillige Versicherung setzt auch im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung zwingend einen Antrag des Versicherten voraus. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Aachen in einem jetzt veröffentlichten Urteil die entsprechende Satzung gekippt.

(Meldung vom 04.08.2010)


Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt




Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt für Kreditinstitute die ihnen obliegende Verpflichtung zur Aufklärung über sog. Rückvergütungen erkennbar sein musste und sie deshalb im Falle einer Nichtaufklärung ein Verschulden trifft.

(Meldung vom 04.08.2010)


Umzugskosten bei Grundsicherungsempfängern grundsätzlich nur für selbstorganisierten Umzug




Das Bundessozialgericht hat am nicht endgültig darüber entschieden, in welcher Höhe der Grundsicherungsträger Umzugskosten zu übernehmen hat.

(Meldung vom 04.08.2010)


Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt




Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt für Kreditinstitute die ihnen obliegende Verpflichtung zur Aufklärung über sog. Rückvergütungen erkennbar sein musste und sie deshalb im Falle einer Nichtaufklärung ein Verschulden trifft.

(Meldung vom 02.08.2010)


Darlehen von Verwandten - kein Einkommen




Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist.

(Meldung vom 13.07.2010)


Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt




Der Bundesgerichtshof hat über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft.

(Meldung vom 11.07.2010)


Höhe einer Barabfindung für Aktionäre kann auch geschätzt werden




Übernimmt ein Mehrheitsaktionär die Aktien von Minderheitsaktionären, so darf das angerufene Gericht die Höhe der zu zahlenden Abfindung je Aktie schätzen. Dies hat die 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover entschieden und ist hierin durch das Oberlandesgericht Celle bestätigt worden.

(Meldung vom 07.07.2010)