Kategorie: IT-Recht

Abmahnung Rechtsanwälte Sasse & Partner für Splendid Film: „Six Bullets“

, Autor: Herr Kai Jüdemann (1437 mal gelesen)
Kai Jüdemann
Wenn Sie eine Abmahnung von Sasse & Partner erhalten haben, sagen wir Ihnen, wie Sie sich verhalten sollen.



Die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Berlin und Hamburg nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Splendid Film GmbH auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen (p2p). Berichten zufolge sei Gegenstand aktueller Abmahnungen der seit Ende September 2012 im deutschen Handel erhältliche Actionthriller
„Six Bullets“
des Regisseurs Ernie Barbarash.
Wie sollte man sich verhalten?

Die Fristen:

Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen. Lassen sich nicht durch die kurzen Fristen irritieren, die oftmals nur gesetzt werden, um Sie zu vorschnellem Handeln zu zwingen. In den seltensten Fällen werden bei Ablauf der Frist gerichtliche Maßnahmen eingeleitet. Nehmen Sie diese trotzdem ernst und reagieren Sie zeitnah.

Ihre Reaktion:

Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten.

Auch wenn Sie es nicht waren, der den Rechtsverstoß begangen hat: Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung in Betracht kommt.

Die Unterlassungserklärung:

Weiterhin sollte auch dann, wenn Sie nicht Täter waren, eine Unterlassungserklärung (nicht die beigefügte) abgegeben werden.

Dies sollte bereits deshalb erfolgen, weil dadurch der Streitwert sinkt. Sollten Sie sich verteidigen wollen, auch u.U. vor Gericht, wird es wesentlich günstiger.

Die geforderte Unterlassungserklärung sollte in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werde. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden.

Die Zahlungsansprüche der Gegenseite

Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung des Sachlage nicht erfolgen. Dies liegt u.U. daran, dass die Protokolle gerade im Falle von Containern (German Top 100) nicht nachweisen lassen, dass eine einzelne Datei aus dem Container auf dem Rechner vorhanden war.

Zudem setzen sich Zahlungsansprüche aus zwei Teilen zusammen, wobei lediglich Waldorf Frommer dies auch deutlich ausweist: Schadenersatz und Anwaltsgebühren.

a) Schadenersatz

Ob der Anschlussinhaber auf Schadenersatz oder für die Kosten der Abmahnung haftet, hängt vom Einzelfall ab.
Grundsätzlich bestehe eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Verletzungshandlung verantwortlich ist.

Folge ist, dass der Anschlussinhaber nunmehr vortragen müsse, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat. Gelingt ihm dies, kommt, so der BGH, eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist es ausreichend vorzutragen, dass ein Dritter in Betracht kommt.

In diesem Fall schulden Sie KEINEN Schadenersatz!

b) Anwaltskosten (Störerhaftung)

Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische“ Haftung.

Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt.

Nach der Rechtsprechung haben Privatpersonen die Pflicht, auf zumutbare Weise zu prüfen, ob der Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend dagegen geschützt ist, von außenstehenden Dritten für die Begehung von Rechtsverletzungen missbraucht zu werden. Was zumutbar ist, bestimmt sich zunächst nach den jeweiligen technischen Möglichkeiten, wobei der Anschlussinhaber nur verpflichtet ist, die im Zeitpunkt des Kaufs des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen einzusetzen.

Wie diese genau ausgestaltet sind, hat der BGH bisher nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher aktuell ein Urteil des OLG Köln aufgehoben und zurück verwiesen.

Das OLG Köln hat zudem entschieden, dass eine generelle Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverstöße, die der Lebenspartner begangen hat, nicht besteht. Eine Ansicht, die aktuell auch durch das Amtsgericht Frankfurt am Main geteilt wurde.
FAZIT:

Ob eine Haftung letztlich besteht, ist von Fall zu Fall festzustellen. Hier sollte eine sachkundige Beratung erfolgen.

Sollten Sie Empfänger einer Abmahnung geworden sein, stehen wir Ihnen gerne für die Entwicklung einer einzelfallbezogenen Strategie und Ihre Vertretung bundesweit zur Verfügung.

Hüten Sie sich davor, die Sache selber in die Hand zu nehmen und Ihren Standpunkt der abmahnenden Kanzlei zu erklären. Sie riskieren, der Gegenseite Informationen an die Hand zu geben, die gegen Sie verwendet werden können.
Sie finden uns unter www.ra-juedemann.de


War dieser Rechtstipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben:

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Kai Jüdemann
Weitere Rechtstipps (176)

Anschrift
Welser Straße 10-12
10777 Berlin
DEUTSCHLAND

Telefon: 030-69041515

Kontaktaufnahme
zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Suche in Rechtstipps
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Autor Amrei Viola Wienen (29 mal gelesen)

Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film " “Die Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1?" i.A.d. Studiocanal GmbH ab. Gefordert werden in der Abmahnung ...

5.0/5 (1 Bewertungen)
Autor Steffen Koch (63 mal gelesen)

Der Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht gilt nicht beim Download von E-Books, wenn der Anbieter die Weitergabe des E-Books in seinen Geschäftsbedingungen untersagt. Ob der Inhalt eines E-Books als Download ...

5.0/5 (1 Bewertungen)
Autor Sven Gläser (293 mal gelesen)

Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen Filesharings einer Folge der TV-Serie "Arrow", hier Season 3, Episode 9, "The Climb" Uns liegt eine Abmahnung ...

5.0/5 (1 Bewertungen)
Autor Sven Skana (297 mal gelesen)

Der BGH hat am 12. November verkündet, dass bei einem Autoverkauf über das Auktionshaus „eBay“ der Höchstbieter einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Differenz zwischen dem eigentlichen Fahrzeugwert und dem abgegebenem Gebot des Bieters hat, wenn der ...

4.0/5 (1 Bewertungen)
Autor Tim Geißler (367 mal gelesen)

Das Amtsgericht München sprach einem Fotografen, dessen Bilder ohne seine Zustimmung im Internet verwendet wurden, einen Schadensersatz zu. Das Amtsgericht München (Az.: 142 C 12802/14) sprach einem Fotografen, ...

5.0/5 (1 Bewertungen)