Kategorie: Erbrecht

Alarmstufe Rot: Schwarzgeld im Nachlass!

, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert (3977 mal gelesen)
Anton Bernhard Hilbert
Bittersüß kann die Entdeckung von Schwarzgeld im Nachlass sein. Bitter ist das Damoklesschwert der drohenden Strafbarkeit. Süss ist die Überraschung, dass der Nachlass reicher ist als erwartet. Jetzt zählt richtiges Handeln.

Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert Waldshut-Tiengen * www.hilbert-simon.de

1. Problemaufriss

Eine böse Überraschung: Bei der Sichtung des Nachlasses entdeckt der Erbe ein ansehnliches Auslandskonto voller Schwarzgeld. Kann der Erbe „ungerupft“ aus dieser Situation herauskommen? Welche legalen Möglichkeiten es gibt, diese Situation zu handhaben, soll dieser Beitrag anreißen.


2. Ausschlagung der Erbschaft

Der überraschte Erbe kann die Erbschaft ausschlagen. Die Frist beträgt sechs Wochen ab Kenntnis von Anfall und Berufungsgrund, in Auslandsfällen sechs Monate. Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung in öffentlich-beglaubigter Form oder durch Erklärung zur Niederschrift des Nachlassgerichts. Mit der Ausschlagung hat der Erbe mit dem Nachlass nichts mehr zu tun. Ist der Ausschlagende minderjährig, kann es erforderlich werden, einen Pfleger zu bestellen. In manchen Fällen können Eltern ihr Kind bei der Ausschlagung der Erbschaft nicht vertreten.
Mit der wirksamen, form- und fristgerechten Ausschlagung gilt der Anfall der Erbschaft an den Ausschlagenden als nicht erfolgt.
Eine bedingte Ausschlagung, etwa für den Fall, dass sich Schwarzgeld im Nachlass befindet, ist nicht möglich.
Der häufigste Grund für eine Ausschlagung ist die Annahme, der Nachlass sei überschuldet. Entdeckt der Erbe nach der Ausschlagung, dass unversteuerte Gelder vorhanden sind, kann er die Ausschlagung anfechten, um doch wieder Erbe zu werden.
Entdeckt der Erbe nach Ablauf der Anfechtungsfrist, dass sich Schwarzgeld im Nachlass befindet, kann er wegen dieses Irrtums die Annahme der Erbschaft nicht anfechten.



3. Vermeidung der Strafbarkeit

Übernimmt der Erbe die mit Schwarzgeld „belastete“ Erbschaft aus freien Stücken oder unfreiwillig, weil er die Ausschlagungsfrist versäumt hat, muss er sich selbst anzeigen, um eine eigene Strafbarkeit zu vermeiden.
Strafbar macht sich der Erbe, wenn er das Schwarzgeld in der Erbschaftsteuererklärung nicht deklariert. Er macht sich auch strafbar, wenn er, dem Beispiel des Erblassers folgend, bei seiner eigenen Einkommenssteuererklärung die im Ausland erzielten Kapitaleinkünfte verschweigt. Schließlich macht sich der Erbe strafbar, wenn er die von ihm bekannte Steuerhinterziehung des Erblassers nicht berichtigt.


4. Selbstanzeige

Bei Schwarzgeld im Nachlass führt, will oder kann der Erbe nicht ausschlagen, kein Weg an der Selbstanzeige vorbei, soll die Erbschaft nicht zum Danaergeschenk werden.

Die Selbstanzeige ist gegenüber dem zuständigen Finanzamt zu erklären. Falls nicht „nur“ Kapitaleinkünfte verschwiegen worden sind, sondern auch Erbschaftsteuer hinterzogen worden ist, muss die Selbstanzeige sowohl gegenüber dem Einkommenssteuerfinanzamt als auch gegenüber dem Erbschaftsteuerfinanzamt erklärt werden.

Die Selbstanzeige muss vollständig und richtig sein. Bei dieser Voraussetzung kann es Probleme geben, wenn der Erbe mangels eigener Kenntnis keine vollständigen und richtigen Angaben machen kann, sondern sich diese Kenntnisse bei der ausländischen Bank erst beschaffen muss. Teilangaben reichen nicht aus. Es kommt in der Zwischenzeit zu einer „Zitterperiode“ mit dem Risiko eigener Strafbarkeit. Strafbar dürfte sich der Erbe auch dann machen, wenn er nach der Selbstanzeige weiteres Schwarzgeld entdeckt. In diesem Fall enthält die Selbstanzeige nicht die – geforderten – vollständigen Angaben. Die Angaben müssen so vollständig erfolgen, dass das Finanzamt auf Grund dieser Angaben die Steuern korrekt festsetzen kann.
Beträgt die verkürzte Steuer mehr als 50.000 Euro je Steuerart und Besteuerungszeitraum, kommt eine Strafbefreiung nicht in Frage.

5. Ausschluss der Selbstanzeige

Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist – bereits - nicht mehr möglich, wenn das Finanzamt eine Prüfung anordnet und dem Erben bekanntgibt. Die frühere Möglichkeit, eine Selbstanzeige noch bis zum Erscheinen der Prüfer zu erstatten („Fußmattentheorie“), ist stark eingeschränkt auf die Fälle, in denen die Prüfer ohne vorhergehende Anordnung erscheinen.
Ausgeschlossen ist die strafbefreiende Selbstanzeige auch bei Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens und nach Entdeckung der Tat.



6. Folgen der Selbstanzeige
Die Straffreiheit auf Grund einer Selbstanzeige setzt voraus, dass der Erbe die hinterzogenen Steuern innerhalb einer vom Finanzamt bestimmten angemessenen Frist bezahlt. Die hinterzogenen Steuern müssen mit 6 % p.a. verzinste werden.
Für die Berechnung der Steuer kommt es auf den Zeitpunkt des Erbfalles an. In Folge von Kursverlusten bei volatilen Anlagen kann das zu erheblichen Härten führen, weil die nachträglichen Kursverluste nicht berücksichtigt werden.
Beträgt die verkürzte Steuer mehr als 50.000 Euro je Steuerart und Veranlagungszeitraum, tritt zwar keine Straffreiheit ein. Es wird jedoch von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der Erbe neben den hinterzogenen Steuern zusätzlich einen Betrag in Höhe von 5 % daraus an die Staatskasse bezahlt.

Besonderheiten können künftig im Verhältnis zur Schweiz gelten. Das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz über eine Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt muss allerdings noch von Deutschland ratifiziert werden.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.


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