Kategorie: Verwaltungsrecht

Aufenthaltsrecht aus Art. 6 ARB 1/80 für türkische Studenten

, Autor: Herr Peter von Auer (5862 mal gelesen)
Rechtsanwalt Peter von Auer
Türkischen Studenten mit Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG ist zu raten, sich durch Ausübung einer Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber i.R.d. § 16 Abs. 4 AufenthG ein zweites aufenthaltsrechtliches "Standbein" zu schaffen.

Türkischen Staatsangehörigen, die sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG zum Studium im Bundesgebiet aufhalten, haben nach der Konzeption des Aufenthaltsgesetzes grundsätzlich nur eine legale Möglichkeit, nach Beendigung des Studiums in Deutschland zu bleiben:

Sie müssen einen angemessenen Arbeitsplatz - d.h.: einen Arbeitsplatz, der ihrem Studienabschluss gerecht wird - finden. Das ist an sich bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation schon kein leichtes Unterfangen (Stichwort: "Generation Praktikum"). Hinzu kommt, dass das Gesetz nach § 16 Abs. 4 AufenthG hierfür nur ein Jahr Zeit gibt. Finden erfolgreiche Studienabgänger eine solche Beschäftigung, können sie Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung nach § 18 AufenthG erhalten. Dort sind - auf Grund der sog. Vorrangprüfung, wonach Deutsche und Unionsbürger vorrangig für freie Arbeitsplätze zu suchen sind (vgl. § 39 Abs. 2 AufenthG) - weitere hohe Hürden zu überwinden.

Vor Beendigung des Studiums ist nach § 16 Abs. 2 AufenthG sogar ein Wechsel des Aufenthaltszwecks in der Regel gar nicht möglich, solange nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht - der zumeist allenfalls durch Eheschließung oder Elternschaft entsteht.

Dabei gibt es eine einfache Möglichkeit für türkische Staatsangehörige, sich ein zweites aufenthaltsrechtliches "Standbein" zu verschaffen:

Der erste Spiegelstrich des Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation(kurz: ARB 1/80) gibt diesen das Recht auf Verlängerung der Arbeitserlaubnis nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung bei dem gleichen Arbeitgeber.

Aus diesem Recht hat der EuGH schon frühzeitig ein Aufenthaltsrecht abgeleitet. Dieses besteht, solange der türkische Arbeitnehmer nach Ablauf dieses Jahres bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt bleibt.

Ist der türkische Arbeitnehmer dort drei Jahre beschäftigt, kann er danach die gleiche Tätigkeit (auch) bei einem anderen Arbeitgeber fortsetzen - und erhält auch hierfür ein abgleitetes Aufenthaltsrecht (Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80).

Nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung haben türkische Arbeitnehmer schließlich freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung (Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80).

Diese(s) Recht(e) können auch türkische Studenten erwerben, die nur 180 halbe oder 90 ganze Tage im Jahr arbeiten dürfen (§ 16 Abs. 4 AufenthG):

Dies hat etwa der Hess VGH in der Vergangenheit zwar anders gesehen (Beschluss vom 6.3.2006, 12 TG 786/06, InfAuslR 2006, 355).

Doch nachdem im Jahr 2008 der EuGH in der Rechtssache "Payir" entschieden hat , dass der Umstand, dass einem türkischen Staatsangehörigen der Aufenthalt als Student oder Au Pair gestattet wurde, die Entstehung assoziationsrechtlicher Aufenthaltsrechte nicht im Wege steht (C-294/06, InfAuslR 2008, 149), hat auch der Hess VGH seine Rechtsprechung geändert (Urteil des Hess VGH vom 8.4.2009 (11 A 2264/08), ANA-ZAR 2009 Heft 5, S. 35).

Um es kurz zusammenzufassen: Türkischen Studenten ist zu raten, sich schon frühzeitig neben dem Studium eine Beschäftigung bei einem Arbeitgeber zu suchen, der bereit ist, sie i.R.d. § 16 Abs. 4 AufenthG über mindestens drei, besser vier Jahre zu beschäftigen.

Der Autor hat zu diesem Thema einen längeren Artikel bereits in der ZAR 2008, S. 228, veröffentlicht.


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