Anwalt-SuchserviceKontaktImpressum
Donnerstag, 30. Oktober 2014

Aufenthaltsrecht aus Art. 6 ARB 1/80 für türkische Studenten

Kategorie: Verwaltungsrecht

Peter von Auer Herr Peter von Auer

Anschrift
Souchaystraße 3
60594 Frankfurt am Main



Türkischen Staatsangehörigen, die sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG zum Studium im Bundesgebiet aufhalten, haben nach der Konzeption des Aufenthaltsgesetzes grundsätzlich nur eine legale Möglichkeit, nach Beendigung des Studiums in Deutschland zu bleiben:

Sie müssen einen angemessenen Arbeitsplatz - d.h.: einen Arbeitsplatz, der ihrem Studienabschluss gerecht wird - finden. Das ist an sich bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation schon kein leichtes Unterfangen (Stichwort: "Generation Praktikum"). Hinzu kommt, dass das Gesetz nach § 16 Abs. 4 AufenthG hierfür nur ein Jahr Zeit gibt. Finden erfolgreiche Studienabgänger eine solche Beschäftigung, können sie Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung nach § 18 AufenthG erhalten. Dort sind - auf Grund der sog. Vorrangprüfung, wonach Deutsche und Unionsbürger vorrangig für freie Arbeitsplätze zu suchen sind (vgl. § 39 Abs. 2 AufenthG) - weitere hohe Hürden zu überwinden.

Vor Beendigung des Studiums ist nach § 16 Abs. 2 AufenthG sogar ein Wechsel des Aufenthaltszwecks in der Regel gar nicht möglich, solange nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht - der zumeist allenfalls durch Eheschließung oder Elternschaft entsteht.

Dabei gibt es eine einfache Möglichkeit für türkische Staatsangehörige, sich ein zweites aufenthaltsrechtliches "Standbein" zu verschaffen:

Der erste Spiegelstrich des Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation(kurz: ARB 1/80) gibt diesen das Recht auf Verlängerung der Arbeitserlaubnis nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung bei dem gleichen Arbeitgeber.

Aus diesem Recht hat der EuGH schon frühzeitig ein Aufenthaltsrecht abgeleitet. Dieses besteht, solange der türkische Arbeitnehmer nach Ablauf dieses Jahres bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt bleibt.

Ist der türkische Arbeitnehmer dort drei Jahre beschäftigt, kann er danach die gleiche Tätigkeit (auch) bei einem anderen Arbeitgeber fortsetzen - und erhält auch hierfür ein abgleitetes Aufenthaltsrecht (Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80).

Nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung haben türkische Arbeitnehmer schließlich freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung (Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80).

Diese(s) Recht(e) können auch türkische Studenten erwerben, die nur 180 halbe oder 90 ganze Tage im Jahr arbeiten dürfen (§ 16 Abs. 4 AufenthG):

Dies hat etwa der Hess VGH in der Vergangenheit zwar anders gesehen (Beschluss vom 6.3.2006, 12 TG 786/06, InfAuslR 2006, 355).

Doch nachdem im Jahr 2008 der EuGH in der Rechtssache "Payir" entschieden hat , dass der Umstand, dass einem türkischen Staatsangehörigen der Aufenthalt als Student oder Au Pair gestattet wurde, die Entstehung assoziationsrechtlicher Aufenthaltsrechte nicht im Wege steht (C-294/06, InfAuslR 2008, 149), hat auch der Hess VGH seine Rechtsprechung geändert (Urteil des Hess VGH vom 8.4.2009 (11 A 2264/08), ANA-ZAR 2009 Heft 5, S. 35).

Um es kurz zusammenzufassen: Türkischen Studenten ist zu raten, sich schon frühzeitig neben dem Studium eine Beschäftigung bei einem Arbeitgeber zu suchen, der bereit ist, sie i.R.d. § 16 Abs. 4 AufenthG über mindestens drei, besser vier Jahre zu beschäftigen.

Der Autor hat zu diesem Thema einen längeren Artikel bereits in der ZAR 2008, S. 228, veröffentlicht.


Wenn Sie juristischen Rat oder anwaltiche Vertretung in aufenthaltsrechtlichen / asylrechtlichen Fragen suchen, nehmen Sie Kontakt zu mir auf:

Rechtsanwalt
Peter von Auer
Souchaystr. 3
60594 Frankfurt am Main

homepage:

www.ra-vonauer.de/

Telefon:

069 / 6109 3662

Telefax:

069 / 6109 3666

E-Mail:

peter.vonauer@advocat-frankfurt.de

Autor: Herr Peter von Auer
erstellt am 13.07.2011
Schlagworte: Ausländerrecht,Aufenthaltsrecht,Assoziationsrecht,Vom Studium bzw. dessen Abschluss unabhängiges Aufenthaltsrecht für türkische Studenten nach einem Jahr Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber
Dieser Rechtstipp wurde 5626 mal gelesen.

Die neuesten Rechtstipps in der Rubrik
Verwaltungsrecht

Kosten der Abschiebung Minderjähriger

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass auch Ausländer, die als Minderjähr...

Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Az.- 8 LC 163/13 -
vom: 23.10.2014
Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen gegen den Südwestrundfunk - SWR - wegen Rundfunkbeit...

VG Stuttgart (Az.: 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14)
vom: 21.10.2014
Verbot des Mitfahrdienstes "Uber" ist rechtens

Diese hatte sich gegen eine behördliche Verfügung gerichtet, mit der die Vermittlung von Fahrgästen ...

OVG Hamburg Az: 3 Bs 175/14
vom: 09.10.2014
Bewerberin scheitert mit Eilantrag auf Schulaufnahme

Mit den Beteiligten jetzt zugestelltem Beschluss hat es das Verwaltungsgericht Gießen abgelehnt, ein...

VG Gießen Az.: 7 L 2264/14.GI
vom: 29.09.2014
Keine Ermäßigung der Müllgebühr bei verspäteten Leerungen

An die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossene Einwohner haben gegen den Entsorgungsträg...

Verwaltungsgericht Neustadt Az. 4 K 1119/13.NW
vom: 12.09.2014
Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm

Nachbarn müssen die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen. Das hat das...

VG Berlin VG 13 K 109.12
vom: 28.08.2014
Verwaltungsgericht Ansbach: Einsatz von Auto-Kameras, sog. Dashcams, unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig

Die Entscheidung des Gerichtes (AZ.: AN 4 K 13.01634) stellt jedenfalls klar: Videoüberwachung fällt...


vom: 14.08.2014
verfasst von Autor Holger Hesterberg
G8: Realschulabschluss erst nach Klasse 10

Schüler im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (auch G 8 genannt) können eine Gleichstellung mit dem...

Redaktion Anwalt-Suchservice
vom: 04.08.2014
Bemerkungen im Abiturzeugnis über Notenschutz für Legastheniker sind unzulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in zwei Urteilen entschieden, dass Bemerkungen im...

Bayer. Verwaltungsgerichtshof Az. 7 B 14.22 und 7 B 14.23
vom: 25.07.2014
Public viewing- Nachbar muss Lärm tolerieren!

Public viewing bei der Fußball WM sorgt immer wieder für Ärger mit den betroffenen Anwohnern. Jetzt ...

Redaktion Anwalt-Suchservice
vom: 23.06.2014