Kategorie: Zivilrecht

Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag bei nicht angegebenen Unfallschaden!

, Autor: Herr Sven Skana (4327 mal gelesen)
Sven Skana
Die Klägerin kaufte sich bei der beklagten Kfz-Händlerin einen gebrauchten Ford Cougar. In dem Kaufvertrag selbst wurden keine Angaben zu etwaigen Unfallschäden gemacht.

Erst nach dem Kauf fand die Klägerin heraus, dass der Pkw auf der linken Seite einen Karosserieschaden aufwies, welcher vor dem Verkauf repariert worden war. Nachdem die Klägerin den Schaden feststellte, wollte sie von dem geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten. Die Klage richtet sich daher auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgewähr des Fahrzeuges.

Der BGH urteilte dahingehend, dass es sich bei der fehlenden Unfallfreiheit um einen Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB handelt. Gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist ein Fahrzeug frei von Sachmängeln, wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein gebrauchtes Kfz auch dann, wenn es keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Jedoch weist der Pkw nicht die Beschaffenheit auf, die bei einem Gebrauchtwagen üblich ist und die der Käufer erwarten kann. Welche Beschaffenheit üblich ist, hängt von dem jeweiligen Auto selbst ab (z.B. Alter, Laufleistung, Anzahl der Vorbesitzer usw.).

Bei Beschädigungen des Pkws kommt es darauf an, ob es sich um einen möglicherweise nicht unüblichen und daher hinzunehmenden Bagatellschaden handelt oder um einen außergewöhnlichen Bagatellschaden. Dabei hat der Senat des BGH als nicht mitteilungspflichtige Bagatellschäden nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden anerkannt, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden.

Ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist, ist nicht von Bedeutung. Eine Nacherfüllung durch Nachbesserung kam vorliegend nicht in Betracht, da der Mangel der Unfalleigenschaft nicht behebbar ist. Da es sich zudem mit der Lieferung des mangelhaften Ford um eine erhebliche Pflichtverletzung der Verkäuferin handelte, konnte die Käuferin gem. §§ 346 Abs. 1, 348 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 9.000,- EUR Zug um Zug gegen Rückgewähr des Fahrzeugs verlangen (vgl. BGH, VIII ZR 330/06).

Der Autor RA Sven Skana ist Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Roscher, Johlige & Partner in Berlin-Charlottenburg, Kurfürstendamm 28, 10 719 Berlin, Tel: 030 – 886 81 505.


War dieser Rechtstipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben:

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Sven Skana

Johlige Skana & Partner Rechtsanwälte und Steuerberater

Weitere Rechtstipps (329)

Anschrift
Kurfürstendamm 173-174
10707 Berlin
DEUTSCHLAND

Telefon: 030-88681505

Kontaktaufnahme
zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Sven Skana
Suche in Rechtstipps
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Redaktion Anwalt-Suchservice (86 mal gelesen)

Bäume und Sträucher halten sich nicht immer an Grundstücksgrenzen. Fremde Äste und Wurzeln sorgen ebenso oft für Zwist unter Nachbarn wie herabfallende Blätter und Nadeln. Bäume und Sträucher halten ...

Redaktion Anwalt-Suchservice (43 mal gelesen)

Nach Verkehrsunfällen wird oft intensiv um die Schuldfrage gestritten. Mancher Autofahrer verschweigt beim Geltendmachen des Schadens auch gerne, dass das Fahrzeug schon Vorschäden hatte. Dies kann jedoch teuer werden. ...

Redaktion Anwalt-Suchservice (109 mal gelesen)

Die Freude des Privatmanns über erfolgreich bei eBay verkaufte Gegenstände währt bisweilen nicht lange. Plötzlich flattert eine Abmahnung ins Haus, die gewerbliches Handeln unterstellt und die Verletzung von Verkäuferpflichten bemängelt. Was nun? ...

5.0/5 (2 Bewertungen)
Redaktion Anwalt-Suchservice (189 mal gelesen)

Erscheint ein Patient nicht zum vorher vereinbarten Termin, ist dies für jede Arztpraxis ein Ärgernis – denn die Zeitplanung gerät durcheinander, und oft kann der Termin nicht kurzfristig anderweitig vergeben werden. ...

3.0/5 (5 Bewertungen)
Redaktion Anwalt-Suchservice (107 mal gelesen)

Fotos, die erst einmal ins Internet gelangt sind, sind meist schwer wieder zu entfernen. An einige rechtliche Vorgaben müssen sich jedoch auch Betreiber von Internetdiensten halten. Fotos, die erst einmal ...

3.3/5 (6 Bewertungen)