Kategorie: Zivilrecht

Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag bei nicht angegebenen Unfallschaden!

04.02.2008, Autor: Herr Sven Skana (4543 mal gelesen)
Rechtsanwalt Sven Skana
Die Klägerin kaufte sich bei der beklagten Kfz-Händlerin einen gebrauchten Ford Cougar. In dem Kaufvertrag selbst wurden keine Angaben zu etwaigen Unfallschäden gemacht.

Erst nach dem Kauf fand die Klägerin heraus, dass der Pkw auf der linken Seite einen Karosserieschaden aufwies, welcher vor dem Verkauf repariert worden war. Nachdem die Klägerin den Schaden feststellte, wollte sie von dem geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten. Die Klage richtet sich daher auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgewähr des Fahrzeuges.

Der BGH urteilte dahingehend, dass es sich bei der fehlenden Unfallfreiheit um einen Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB handelt. Gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist ein Fahrzeug frei von Sachmängeln, wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein gebrauchtes Kfz auch dann, wenn es keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Jedoch weist der Pkw nicht die Beschaffenheit auf, die bei einem Gebrauchtwagen üblich ist und die der Käufer erwarten kann. Welche Beschaffenheit üblich ist, hängt von dem jeweiligen Auto selbst ab (z.B. Alter, Laufleistung, Anzahl der Vorbesitzer usw.).

Bei Beschädigungen des Pkws kommt es darauf an, ob es sich um einen möglicherweise nicht unüblichen und daher hinzunehmenden Bagatellschaden handelt oder um einen außergewöhnlichen Bagatellschaden. Dabei hat der Senat des BGH als nicht mitteilungspflichtige Bagatellschäden nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden anerkannt, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden.

Ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist, ist nicht von Bedeutung. Eine Nacherfüllung durch Nachbesserung kam vorliegend nicht in Betracht, da der Mangel der Unfalleigenschaft nicht behebbar ist. Da es sich zudem mit der Lieferung des mangelhaften Ford um eine erhebliche Pflichtverletzung der Verkäuferin handelte, konnte die Käuferin gem. §§ 346 Abs. 1, 348 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 9.000,- EUR Zug um Zug gegen Rückgewähr des Fahrzeugs verlangen (vgl. BGH, VIII ZR 330/06).

Der Autor RA Sven Skana ist Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Roscher, Johlige & Partner in Berlin-Charlottenburg, Kurfürstendamm 28, 10 719 Berlin, Tel: 030 – 886 81 505.


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  4,2/5 (18 Bewertungen)

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Sven Skana

Johlige Skana & Partner Rechtsanwälte und Steuerberater

Weitere Rechtstipps (364)

Anschrift
Kurfürstendamm 173-174
10707 Berlin
DEUTSCHLAND

Telefon: 030-88681505

Kontaktaufnahme
Kontaktaufnahme
zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Sven Skana
Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
17.06.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice
Das Kaufrecht ist kein eigenes Rechtsgebiet, sondern fasst vielmehr alle Vorschriften zusammen, die sich mit dem Kaufvertrag befassen. Das können allgemeine Regeln des Vertragsrechtes sein, weil der Kaufvertrag ein (spezifischer) Vertrag ist, aber auch spezielle Regelungen, die sich nur auf den Kauf von Sachen richten.
Redaktion Anwalt-Suchservice
Die Maklercourtage ist der Maklerlohn oder auch die Provision, die ein Immobilienmakler dafür erhält, dass er Ihnen ein Haus oder eine Wohnung vermittelt. Das Immobilienrecht hält jedoch verschiedene Spielregeln für die Maklerprovision bereit.
10.11.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice
Er ist eines der wichtigsten Rechtsgeschäfte im deutschen Vertragsrecht: der Kaufvertrag. Viele Unternehmer generieren ihren Umsatz mit dem Kaufvertrag, im privaten Bereich dient der Kaufvertrag der Lebenshaltung und der Erfüllung von Wünschen bzw. Bedürfnissen.
30.11.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice
Gewährleistungsansprüche nach dem Vertragsrecht bestehen nur, wenn ein Sachmangel vorliegt. Aber was ist ein Sachmangel, welche Arten unterscheidet man beim Sachmangel und wer muss den Sachmangel beweisen?
28.08.2013, Autor Frank Richter (1763 mal gelesen)

Hier finden Sie einen Überblick über das Pferderecht: Kauf, Halterhaftung, Tierarzt-/Hufschmied, Schutzvertrag, Reitbeteiligung, Hängerleihe, Reiturlaub, etc. 1. Kaufvertrag für Pferde Kaufverträge für Pferde sind wie nahezu alle anderen ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (38 Bewertungen)
03.08.2012, Autor Erik Hauk (1344 mal gelesen)

Herr und Frau A ließen am 24. November 2006 als Käufer ein Angebot an die Verkäuferin B zum Kauf eines mit einem Altbau aus dem Jahre 1920 bebauten Grundstücks für 123950 € notariell beurkunden. Das Angebot enthält einen Haftungsausschluss für ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (6 Bewertungen)
15.03.2010, BGH - VIII ZR 310/08 (96 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.

...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (4 Bewertungen)
21.10.2009, PM Presseverbundes der Notarkammern in den neuen Ländern vom 11.09.09 (111 mal gelesen)

Wie jede andere Kaufsache muss eine Immobilie die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Andernfalls stehen dem Käufer Mängelrechte zu, etwa ein Recht auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz. Ist keine ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (4 Bewertungen)
16.09.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (507 mal gelesen)

Nicht nur manipulierte Tachos sorgen oft für Streit, denn immer noch wird beim Kauf von Gebrauchtwagen getrickst und getäuscht. Käufer können sich jedoch oft auch trotz Gewährleistungsausschluss rechtlich zur Wehr setzen und zum Beispiel vom ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (35 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Zivilrecht weitere Rechtstipps in der Rubrik Zivilrecht