Erbschaft: Wer bekommt das Geld aus der privaten Rentenversicherung?

Ein Erbe hatte vor dem Landgericht Coburg auf die Auszahlung von Ansprüchen aus privaten Rentenversicherungen geklagt. Dabei ging es um die Rückzahlung von Rentenbeiträgen.

Die Tante des Klägers hatte bei dem Versicherungsunternehmen zwei private Rentenversicherungen abgeschlossen. Eingezahlt hatte sie Geldsummen von mehreren 10.000 Euro als Einmalbeträge. Laut Versicherungsvertrag sollte die Rentenversicherung im Falle ihres Todes die eingezahlten Beiträge abzüglich gezahlter Altersrenten zurückerstatten. Die Tante hatte ihren Neffen durch ein Testament zum Alleinerben eingesetzt und war verstorben.

Der Neffe war nun der Ansicht, dass ihm als Alleinerben die Beträge in Höhe von etwa 42.000 Euro und 17.000 Euro zustünden. Die Versicherung meinte jedoch, dass dies nicht der Fall sei. Zusammen mit den Versicherungsurkunden über die Rentenversicherungen habe sie Begleitschreiben verschickt, aus denen hervorgegangen sei, dass nach dem Tod der Versicherungsnehmerin ihre gesetzlichen Erben die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge verlangen könnten. Der Neffe sei aber kein gesetzlicher, sondern ein testamentarischer Erbe.

Das Gericht gab dem Neffen recht: Er könne als Erbe seiner Tante die Rentenbeiträge von der privaten Rentenversicherung zurückverlangen.

Unklar blieb im Verfahren, ob es zwischen der Tante und der Versicherung tatsächlich eine Absprache gegeben hatte, die dem Inhalt des Begleitschreibens entsprach. Das Gericht betonte aber, dass hier nicht irgendein Schreiben maßgeblich sei, sondern allein der Inhalt des Versicherungsscheins. Dieser regelte die Bezugsberechtigung im Todesfall allerdings nicht. Daher galt nach Ansicht des Gerichts schlicht die gesetzliche Regelung: Der Erbe tritt in die Bezugsberechtigung ein. Ob er testamentarisch oder gesetzlich erbt, spielte dabei keine Rolle (Landgericht Coburg, Urteil vom 15.4.2014, Az. 22 O 598/13).

Das Gericht erklärte, dass ein Versicherungsschein auch bei einer privaten Rentenversicherung als Urkunde die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit in sich trägt. Das heißt: Der gesamte Inhalt des Versicherungsvertrages muss sich aus dem Versicherungsschein ergeben.

Wenn dort nichts zur Bezugsberechtigung im Todesfall geregelt ist, gilt ersatzweise das Erbrecht.

Anders wäre es höchstens dann gewesen, wenn die im Begleitschreiben erwähnte Einschränkung auf gesetzliche Erben tatsächlich auf irgendeine Art wirksam zwischen den beiden Vertragspartnern des Versicherungsvertrages vereinbart worden wäre. Dafür lag die Beweislast hier bei der Versicherung, die jedoch keine entsprechenden Beweise liefern konnte.

Das Landgericht erklärte, dass auch eine nachweisbare Vereinbarung mit dem Wortlaut des Begleitschreibens hier nicht wirklich etwas an der Bezugsberechtigung geändert hätte. Eine solche Vereinbarung hätte nämlich so ausgelegt werden müssen, dass jeder Erbe und nicht nur der gesetzliche die Geldsumme erhalte. Für einen Versicherungsnehmer habe es schließlich keinen Sinn, wenn die von ihm beabsichtigte Erbfolge unterlaufen würde, sodass Fremde erhebliche Teile seines Vermögens erhielten.

Gibt es Streit mit der Versicherungsgesellschaft über den Vertragsinhalt, ist immer vom Inhalt des Versicherungsscheins auszugehen. Was darin steht, gilt im Zweifel als richtig und vollständig. Lücken schließt das Gesetz, aber nicht ein einseitig verfasstes Schreiben. Daher ist es wichtig, den Versicherungsschein der Rentenversicherung sorgfältig aufzubewahren und sicherzustellen, dass er auch im Todesfall für die Erben auffindbar ist.

Inhaber einer privaten Rentenversicherung können darin einen Bezugsberechtigten bestimmen, der im Todesfall auszuzahlende Gelder bekommt. Streit gibt es oft, weil entsprechende Vereinbarungen nicht aktualisiert werden, obwohl sich die Lebens- und Beziehungsverhältnisse inzwischen verändert haben. Zum Beispiel nach einer Scheidung sollten daher die Vereinbarungen mit der Versicherung geprüft und ggf. die Bezugsberechtigung angepasst werden. Im Zweifel kann ein Fachanwalt für Versicherungsrecht Versicherte in Vertragsangelegenheiten der Rentenversicherung kompetent beraten.