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Artikel unserer Anwälte aus Freiburg im Breisgau
10.09.2012, Autor Thea Tritschler

Nach einem rechtskräftigen Urteil des OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11 ist die Entgeltklausel einer Sparkasse über Bearbeitungsgebühren bei Darlehen unzulässig. Das Urteil des OLG Dresden ist rechtskräftig geworden, weil die Sparkasse - um ein ...

Rechtstipps unserer Redaktion
21.11.2014, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Verwandte haben in Strafprozessen ein gesetzlich normiertes Zeugnisverweigerungsrecht- nicht so in Hartz IV-Prozessen! Verwandte haben in Strafprozessen ein gesetzlich normiertes Zeugnisverweigerungsrecht- ...

21.11.2014, Autor VG Gießen Az.: 7 L 2253/14.GI

Das Verwaltungsgericht Gießen hat im Wege der einstweiligen Anordnung das Land Hessen verpflichtet, ein gerade eingeschultes Kind vorläufig in das Ganztagsangebot an der Stadtschule Büdingen aufzunehmen. ...

20.11.2014, Autor BGH – X ZR 79/13

Der BGH hat über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More" der beklagten Lufthansa AG entschieden. Der BGH hat über die Wirksamkeit einer ...

19.11.2014, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Arbeitnehmer müssen sich spätestens drei Monate vor dem Ende ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Unterlassen sie dies, tritt eine Sperrzeit ein. Arbeitnehmer ...

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