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Artikel unserer Anwälte aus Freiburg im Breisgau
10.09.2012, Autor Thea Tritschler

Nach einem rechtskräftigen Urteil des OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11 ist die Entgeltklausel einer Sparkasse über Bearbeitungsgebühren bei Darlehen unzulässig. Das Urteil des OLG Dresden ist rechtskräftig geworden, weil die Sparkasse - um ein ...

Rechtstipps unserer Redaktion
26.11.2014, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Getrenntlebende Eltern müssen um ihr Umgangsrecht wahrnehmen zu können in manchen Fällen erhebliche Fahrtkosten auf sich nehmen. Ist ein Elternteil Hartz IV-Bezieher stellt sich die Frage, ob diese Fahrtkosten einen Mehrbedarf darstellen, der vom Jobcenter ...

26.11.2014, Autor Oberlandesgericht Hamm (3 U 54/14)

Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert wurde. ...

25.11.2014, Autor Bundesarbeitsgericht - 1 AZR 257/13 -

Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. ...

24.11.2014, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Mietern steht grundsätzlich innerhalb ihrer gemieteten Wohnung das alleinige Hausrecht zu. Sie dürfen also bestimmen, wer ihre Wohnung betreten darf. Außerhalb der Mietwohnung sieht das anders aus: hier hat der Vermieter das Hausrecht. Darf der Vermieter ...

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