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Artikel unserer Anwälte aus Hannover
27.01.2014, Autor Hanns-Christian Fricke

Mitunter treten nach der Erteilung einer Baugenehmigung Meinungsverschiedenheiten darüber auf, welchen Umfang eine Baugenehmigung hat. Solche Unklarheiten können zum einen darauf beruhen, dass die Baubehörde keine hinreichend präzisen Regelungen ...

07.01.2014, Autor Hanns-Christian Fricke

Im Rahmen des Beitrags wird der Frage nachgegangen, ob die Baugenehmigungsbehörde einen Bauantrag erneut bearbeiten und prüfen muss, wenn sie einen inhaltsgleichen Antrag bereits bestandskräftig abgelehnt hat. ...

06.06.2013, Autor Matthias Schütte

Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 16. Mai 2013 (Az. 5 ME 92/13). Nach zahlreichen Verwaltungsgerichten im Bundesgebiet hat nunmehr auch das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 16. Mai 2013 (Az. 5 ...

04.06.2013, Autor Hanns-Christian Fricke

Im Rahmen dieses Beitrags wird auf die rechtlichen Anforderungen eingegangen, die bei der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung von Beamten zur Klärung der Dienstfähigkeit zu beachten sind. Das ...

Rechtstipps unserer Redaktion
14.02.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer einen Tiefgaragenstellplatz mietet, sollte sich selbst rechtzeitig – also vor Vertragsabschluss – darüber informieren, ob das eigene Auto auch draufpasst. Denn heute werden Autos immer größer und breiter. Dies trifft nicht nur auf sogenannte SUVs ...

12.02.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Immer wieder wird über die Frage prozessiert, inwieweit Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu vergüten sind. Einige Gerichte haben festgestellt, dass diese Zeiten als Arbeitszeit gelten, wenn sie fremdnützig sind, also nur dem Arbeitgeber nützen. Nach ...

11.02.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Kirchensteuer beschäftigt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass diese verfassungsgemäß sei. Auch könne man nicht allein aus der Kirche als öffentlich rechtlicher Körperschaft austreten, um ...

11.02.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die formalen Anforderungen an die Abrechnung von Mietnebenkosten (sog. Betriebskostenabrechnungen) eingegrenzt. Der Deutsche Mieterbund kritisiert diese Rechtsprechungsänderung, da ...

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