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Artikel unserer Anwälte aus Minden
01.07.2016, Autor Sven Skana

Mit seinem Urteil vom 07.03.2016 entschied das AG Lüdinghausen, dass ein defekter Tachometer den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoß herabsetzen kann, was den Vorwurf eines groben Pflichtverstoßes nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG entfällt lässt. ...

01.07.2016, Autor Anton Bernhard Hilbert

Hat der Vermieter Anlass zur Annahme, die Mietwohnung könne Schaden nehmen, darf er sie besichtigen. Ob ein solches Besichtigungsrecht auch ohne Anlass besteht, ist umstritten. Das Amtsgericht München hat sich zu beiden Fragen in seinem Urteil vom ...

01.07.2016, Autor Sven Skana

Mit seinem Beschluss vom 04.05.2016 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass „Dashcam“-Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer als Beweismittel unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Jedenfalls seien „Dashcam“-Aufnahmen dann verwertbar, wenn es ...

30.06.2016, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi

Am 26. Juni wurde der erweiterte Panamakanal offiziell eröffnet. Wesentlich größere Transportschiffe können nun eine der weltweit wichtigsten Wasserstraßen nutzen. „Für die kleineren Panamax-Schiffe kann die neue Konkurrenz allerdings zum ...

Rechtstipps unserer Redaktion
02.07.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Urlauber schließen bei der Buchung ihres Urlaubs zusätzlich eine Reiserücktritts-Versicherung ab, die die Stornokosten des Reiseveranstalters übernimmt. Dies ist eine gute Absicherung für den Krankheitsfall. Nur: Wann muss die Erkrankung der ...

01.07.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

"Das Wort verwundet leichter, als es heilt", wusste schon Johann Wolfgang von Goethe zu berichten. Beleidigungen gibt es nicht erst seit der Staatsaffäre Böhmermann. Geldstrafen für beleidigende Äußerungen sind dabei nicht selten. Zuletzt musste sich ...

30.06.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Der Wunsch nach einem Umtausch ist im Einzelhandel wie auch im Onlinehandel Tagesgeschäft. Ob er jedoch in rechtlicher Hinsicht durchsetzbar ist, hängt von einer Reihe von Umständen ab. Oft ist der Grund für den Umtauschwillen entscheidend. ...

29.06.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Vermieter können am Eigentum des Mieters ein Pfandrecht geltend machen, wenn dieser nicht zahlt. Allerdings sind diesem Recht des Vermieters enge Grenzen gesetzt. Und nicht alles, was sich in der Wohnung befindet, unterliegt dem Pfandrecht. ...

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