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Artikel unserer Anwälte aus Minden
2016-12-07, Autor Sven Skana

Das OLG Oldenburg musste sich am 20.06.2016 mit einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen zwei Amtsgerichten befassen, die sich beide für die Anordnung einer Blutentnahme nicht als zuständig betrachteten. Die Polizei ging daher von Gefahr im Verzug ...

2016-12-06, Autor Simon-Martin Kanz

Das Amtsgericht Nürnberg hat das Insolvenzverfahren über die Rudolf Wöhrl AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 1. Dezember eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet (Az.: IN 1156/16). Die Gläubiger können ihre Forderungen zur ...

2016-12-06, Autor Christof Bernhardt

Die ehemalige Tochter der KTG Agrar SE, die KTG Energie AG, hatte Ende September Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Neuruppin hat am 1. Dezember das Insolvenzverfahren über das Vermögen der KTG Energie eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet ...

2016-12-06, Autor Bernd Fleischer

Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Urheberrechte von Autoren gestärkt (Az.: C-301/15). Das Gericht führte aus, dass nationale Regelungen ...

Rechtstipps unserer Redaktion
Darf Arbeitgeber wegen Straftaten außerhalb der Arbeit kündigen? © DOC RABE Media - Fotolia.com
2016-12-05, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Auch kleine Straftaten gegen den Arbeitgeber zerstören das Verhältnis zum Chef nachhaltig und gelten als berechtigter Kündigungsgrund. Aber können auch Straftaten des Arbeitnehmers außerhalb der Firma das Arbeitsverhältnis beeinträchtigen? ...

Fitness-Studio: Umzug berechtigt nicht zur Kündigung © Marco2811 - Fotolia.com
2016-12-06, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Fitness-Studio-Verträge haben oft lange Laufzeiten. Unter bestimmten Umständen kommt der Kunde jedoch außer der Reihe aus dem Vertrag heraus. Der BGH hat nun entschieden, dass ein Umzug des Kunden kein Grund für eine außerordentliche Kündigung ist. ...

Mehrwertsteuer: Da ist doch der Wurm drin! © beermedia.de - Fotolia.com
2016-12-04, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer sich schon einmal mit dem deutschen Mehrwert- oder Umsatzsteuersystem beschäftigt hat, weiß, dass es so einige Merkwürdigkeiten enthält. Vor Gericht entbrannte vor einigen Jahren ein heftiger Streit um den korrekten Mehrwertsteuersatz für ...

Illegale Autorennen: Wie ändert sich demnächst die Rechtslage? © Tom Wang - Fotolia.com
2016-12-03, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen sorgen immer wieder für schwere Unfälle – manchmal mit Todesfolge. Der Gesetzgeber will in diesem Bereich die Regeln deutlich verschärfen. Ein Gesetzesentwurf dazu wurde bereits vorgelegt, ein weiterer ist ...

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