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Artikel unserer Anwälte aus Düsseldorf
12.11.2014, Autor Julia Fellmer

OLG Hamm: 26 U 112/13 Wird eine Frau nach einer stationären Sterilisation ungewollt schwanger, haftet das Krankenhaus nicht, wenn sie über eine verbleibende Versagerquote ausreichend aufgeklärt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einem ...

10.11.2014, Autor Lothar Böhm

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 24.09.2014 (XII ZB 111/13) erneut entschieden, dass von dem Unterhaltsschuldner im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestunterhalt seines Kindes auch ...

05.11.2014, Autor Sebastian Böhm

Mit seiner Entscheidung vom 10.09.2014 zum dortigen Aktenzeichen 12 Sa 505/14 hat das LAG Düsseldorf als Berufungsinstanz über einen Rechtsstreit entscheiden zu gehabt, in welchem ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zunächst gestattet hatte, seine Arbeitsleistung ...

30.10.2014, Autor Gregor Leber

Bußgeld, telefonieren, Auto, Das Oberlandesgericht Hamm hat den Fahrer eines Pkw der Marke Daimler vom Vorwurf des Telefonierens am Steuer freigesprochen. Der Betroffene war zu einem Bußgeld verurteilt ...

Rechtstipps unserer Redaktion
27.11.2014, Autor OVG NRW Aktenzeichen: 3 A 1217/14

Rechtsreferendare, die in Nordrhein-Westfalen seit 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land stehen, konnten juristische Erfolge in eigener Angelegenheit erstreiten. Sie erhalten vom Land eine Unterhaltsbeihilfe. ...

26.11.2014, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Getrenntlebende Eltern müssen um ihr Umgangsrecht wahrnehmen zu können in manchen Fällen erhebliche Fahrtkosten auf sich nehmen. Ist ein Elternteil Hartz IV-Bezieher stellt sich die Frage, ob diese Fahrtkosten einen Mehrbedarf darstellen, der vom Jobcenter ...

26.11.2014, Autor Oberlandesgericht Hamm (3 U 54/14)

Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert wurde. ...

26.11.2014, Autor

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