Rechtstipps
Autor: RA Michael Alber, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2019
Markenverletzung durch Wiederbefüllung eines Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers
Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis...
Autor: RA Dr. Rainer Burbulla, Langguth & Burbulla Rechtsanwälte PartG mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2020
Caritative Untervermietung: Kein voller Kündigungsschutz des Untermieters
Untermietern kommt mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht in jedem Fall ein Kündigungsschutz in einem Umfang zu, der demjenigen eines Mieters gegenüber seinem Vermieter entspricht....
2020-11-13 00:00:00.0, Autor Stefan Horner (265 mal gelesen)
Klauseln in Nachrangdarlehen, wonach Zahlungen nicht zur Insolvenzreife führen dürfen, sind oftmals unwirksam. Dass ein sogenanntes Nachrangdarlehen eine Risikoanlage darstellt, ist den meisten Anlegern bekannt. Nicht umsonst sind hierdurch ...
2013-11-25 00:00:00.0, Autor Kai Jüdemann (1007 mal gelesen)
Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Musikstück "Jubel" von Klingande - wie sollten Betroffene reagieren? Berichten zufolge mahnte der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian wieder im Auftrag der Digirights Administration GmbH ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Mühldorf a. Inn gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Ampfing, Aschau a. Inn, Au a.Inn, Ensdorf, Gars a. Inn, Haag i.OB, Heldenstein, Isen, Kirchdorf, Kraiburg a. Inn, Kronberg, Lohkirchen, Maitenbeth, Mettenheim, Münchberg, Neuberg, Neumarkt-Sankt Veit, Niederbergkirchen, Niedertaufkirchen, Obertaufkirchen, Ochsenfurt, Polling, Rechtmehring, Riedering, Riegelsberg, Schwindegg, Teising, Unterreit, Waldkraiburg, Zangberg, Zeiler.