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Rechtsanwalt Timo FuchsFachanwalt für Strafrecht
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zuständige Berufskammer (Bundesrepublik Deutschland):
Rechtanwalt Timo Fuchs
Rechtsanwaltskammer Bamberg
Friedrichstraße 7
96047 Bamberg
Auf meine Tätigkeit finden folgende berufsrechtliche Vorschriften Anwendung:
Rechtsanwälte •
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) (ab 01.07.2004)
Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE)
Die entsprechenden berufsrechtlichen Vorschriften finden Sie unter der Rubrik ?Angaben gemäß § 5 TMG" auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer unter
www.brak.de.
Rechtliche HinweiseAngaben zur
Berufshaftpflichtversicherung:
Allianz Versicherungs-AG
Königinstr. 28
80802 München
Räumlicher Geltungsbereich:
unbeschränkt mit Ausnahme von außereuropäischem Rechtsbezug
Hinweise zur
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Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft:Die Rechtsanwaltschaft hat eine eigene Streitschlichtungsstelle als Verbraucherstreitbeilegungsstelle. Die Schlichtungsstelle vermittelt und schlichtet bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Auch meine Mandanten haben die Möglichkeit der Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin,
direkter Link:
www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.deEU-Plattform zur Online Streitbeilegung:
Seit dem 09.01.2016 gilt die sog. ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013). Darin ist die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen bzw. Online- Dienstleistungsverträgen geregelt.
Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung erreichen Sie hier:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/Die E-Mail-Adresse des Unternehmers lautet:
info@strafrecht-berater.de
Ich weise darauf hin, dass ich an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehme.
Informationen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Die sog. ADR-Richtlinie wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19. Februar 2016 (BGBl. I 254) in nationales Recht umgesetzt.
Mit dieser Neuregelung wird ein bundeseinheitlicher Rahmen für die Beilegung von Streitigkeiten aus online und offline abgeschlossenen Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen geschaffen, indem diese vor eine außergerichtliche Verbraucherschlichtungsstelle gebracht werden können. Den Schwerpunkt bildet als neues Stammgesetz das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Daneben werden verschiedene spezialgesetzliche Bestimmungen über Schlichtungsstellen angepasst.
§ 36 VSBG: allgemeine Informationspflicht
Nach § 36 Abs. 1 VSGB setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass eine Verpflichtung von Rechtsanwälten, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, nicht besteht.
Ich weise darauf hin, dass ich an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehme.
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin,
§ 37 VSBG: Pflichten nach Entstehen der Streitigkeit
Gemäß § 37 Abs. 1 VSBG weise ich Sie auf eine für mich als Rechtsanwalt zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hin, die angerufen werden kann, wenn eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer (Rechtsanwalt) und den Verbraucher (Mandant) nicht beigelegt werden konnte.
Eine Verpflichtung von Rechtsanwälten, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, besteht nicht.
Ich weise darauf hin, dass ich an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehme
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin,
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