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Rechtstipps

2016-11-10, Autor Martin J. Warm (185 mal gelesen)

Ein im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung eingesetzter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten, sofern der Einsatzort weiter entfernt ist als der Vertragsarbeitgeber Ein Leiharbeitnehmer hat grundsätzlich einen aus § 670 BGB ...

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2013-07-02, Verwaltungsgericht Neustadt - 4 K 1091/12.NW - (97 mal gelesen)

Die beklagte Stadt Neustadt hat einem Gastwirt, der in der Innenstadt von Neustadt an der Weinstraße eine Schankwirtschaft betreibt, zu Recht aufgegeben, die am Haupteingang zum Gebäude, in dem sich die Gaststätte befindet, installierte...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (6 Bewertungen)
Autor: RiAG Dr. Olaf Riecke, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2013

Wenn der Mieter bei duldungspflichtigen Maßnahmen nicht schlechthin deren Unterlassen verlangen kann, so rechtfertigen die Beeinträchtigungen durch eine Baumaßnahme es nicht, die Miete überwiegend (geschweige denn ganz) einzubehalten.An das Vorliegen...

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