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Rechtstipps

Autor: RA FAArbR Prof. Dr. Stefan Lunk, LATHAM & WATKINS LLP, Hamburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2011

Verstößt eine Videoüberwachung gegen die §§ 6b Abs. 1, 32 BDSG und wird dadurch unzulässig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingegriffen, so führt dies zu einem Beweisverwertungsverbot....

Einspruch gegen Fahrverbot – lohnt sich das? © Marcel Schauer - Fotolia.com
2015-07-09, Redaktion Anwalt-Suchservice (510 mal gelesen)

Die Behörden verhängen in Deutschland viele Fahrverbote gegen Autofahrer wegen Verkehrsdelikten. Gegen diesen Schritt kann Einspruch bzw. Widerspruch eingelegt werden. Es gibt viele Fälle, in denen dies aussichtsreich erscheint. ...

2014-01-14, Hess. LSG AZ L 1 KR 50/13 (113 mal gelesen)

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

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