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Rechtstipps
2014-08-14, Autor Holger Hesterberg (428 mal gelesen)
Die Entscheidung des Gerichtes (AZ.: AN 4 K 13.01634) stellt jedenfalls klar: Videoüberwachung fällt unter das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und eröffnet den Verwaltungsrechtsweg. Dashcams sind Kameras, die im Auto installiert sind und den Verkehr ...
4,1/5 (14 Bewertungen) 2011-11-10, BGH IV ZR 150/10 (36 mal gelesen)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener...
4,5/5 (2 Bewertungen) 
2012-09-20, Autor Thomas Emmert (2819 mal gelesen)
Beseitigt der Bauunternehmer gerügte Mängel, kann darin ein Anerkenntnis liegen, das die Verjährung der Gewährleistungsansprüche neu beginnen lässt. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer ausdrücklich klarstellt, dass er sich eigentlich nicht zur ...
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