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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Philip Lüghausen, Terhaag & Partner, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2011

Der Betreiber eines in der Freizeit betriebenen Meinungsforums kann sich dann nicht auf das Laienprivileg berufen, wenn das Forum seit Jahren an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligt ist und nicht bloß einen punktuellen Beitrag zur Diskussion...

2013-07-02, Autor Volker Schneider (980 mal gelesen)

Unwirksamkeit der Aufrechnung nach der Kündigung des Vertragshändlervertrags Kündigt der Hersteller den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung ...

2014-12-15, Autor Sven Skana (748 mal gelesen)

Ein beantragter sogenannter P-Schein für den Taxi-Betrieb wird oft nur genehmigt, wenn eine Gewährleistung für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen vorliegt. Ein Betroffener hatte im konkreten Fall die Fahrerlaubnis für die ...

2013-08-23, Autor Hartmut Göddecke (1268 mal gelesen)

Die Gläubiger wollen neue Wege gehen. Sie wählten in der Gläubigerversammlung – dem „Parlament der Gläubiger“ – einen neuen Insolvenzverwalter. Rechtsanwalt Martin Lambrecht aus der Düsseldorfer Kanzlei Leonhardt erschien den Forderungsinhabern ...

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