Anwalt 83546 Wörth

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Rechtstipps

2011-09-06, Amtsgericht München AZ 222 C 8644/11 (61 mal gelesen)

Eine in einem Betreuungsvertrag vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wirksam. Auch eine Angabe von Kündigungsgründen ist nicht notwendig. ...

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2008-09-15, PM vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. vom 08.09.08 (28 mal gelesen)

Werbung mit dem Begriff "Bio-Tabak" ist nach geltender Rechtslage nicht zulässig. Das entschied das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren gegen die Santa Fe Natural Tobacco Company: Germany...

2009-07-23, PM DANSEF vom 25.05.09 (113 mal gelesen)

Bei größeren Nachlässen kann das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger bestellen, der dann die Erbmasse zu sichern und zu verwalten hat. Muss er dazu umfangreiche Aktivitäten entfalten, kann er in der Regel hierfür eine Vergütung verlangen. Stellt...

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