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Rechtstipps
2017-02-28, Autor Joachim Cäsar-Preller (104 mal gelesen)
Wenn eine Bank bei der Vergabe eines Immobiliendarlehens die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe in der Widerrufsbelehrung aufführt, muss die Aufsichtsbehörde auch genannt werden. ...
4,0/5 (8 Bewertungen) 
2013-09-26, Autor Elena Ongert (638 mal gelesen)
Mit Beschluss vom 19.06.2013, Az. XII ZB 39/11, hat der BGH seine Rechtsprechung hins. der Leistungsfähigkeit des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen bestätigt. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner ...
4,0/5 (6 Bewertungen) 2011-01-19, Sozialgericht Dortmund Az.: S 22 AS 5857/10 ER (24 mal gelesen)
Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen...
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