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Rechtstipps

2017-02-28, Autor Joachim Cäsar-Preller (104 mal gelesen)

Wenn eine Bank bei der Vergabe eines Immobiliendarlehens die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe in der Widerrufsbelehrung aufführt, muss die Aufsichtsbehörde auch genannt werden. ...

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2013-09-26, Autor Elena Ongert (638 mal gelesen)

Mit Beschluss vom 19.06.2013, Az. XII ZB 39/11, hat der BGH seine Rechtsprechung hins. der Leistungsfähigkeit des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen bestätigt. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner ...

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2011-01-19, Sozialgericht Dortmund Az.: S 22 AS 5857/10 ER (24 mal gelesen)

Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen...

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