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Rechtstipps

2013-02-22, BVerwG 3 C 23.12 (58 mal gelesen)

Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine "sanfte Säure" ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden....

sternsternsternsternstern  4,7/5 (3 Bewertungen)
2011-11-07, Amtsgericht München AZ 241 C 20589/09 (35 mal gelesen)

Eine Klausel, wonach unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs nach einer Tarifänderung nur noch längstens 3 Monate gültig sind, ist wirksam. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
2012-03-16, Autor Michael Henn (2099 mal gelesen)

(Stuttgart) Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam und ...

sternsternsternsternstern  3,4/5 (8 Bewertungen)
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