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Rechtstipps

Autor: RA FA IT-Recht Peter Kaumanns,LL.M., Terhaag & Partner, Düsseldorf,www.aufrecht.de
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2016

Der Einsatz eines Detektivs zur Überwachung eines Arbeitnehmers wegen des konkreten Verdachts einer arbeitsrechtlichen Vertragspflichtverletzung muss die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG erfüllen.Stellt die verfolgte...

2016-10-20, Autor Nima Armin Daryai (96 mal gelesen)

Mit Hinweisbeschluss vom 13.07.2016 hat das OLG Celle angekündigt, die Berufung einer Vermieterin zurückweisen zu wollen, die auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen geklagt hatte. ...

2013-06-21, Verwaltungsgericht Neustadt - 3 L 441/13.NW - (88 mal gelesen)

Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, durfte zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen...

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