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Rechtstipps

Steuer: Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung? © Marco2811 - Fotolia.com
2014-12-24, Redaktion Anwalt-Suchservice (395 mal gelesen)

Kann ein Hauseigentümer, der ein Unternehmen mit der Durchführung des Winterdienstes beauftragt hat, dies als haushaltsnahe Dienstleistung bei seiner Einkommenssteuererklärung geltend machen?...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (5 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2012

Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hierin grundsätzlich festhalten lassen. Es kann eine wettbewerbsrelevante Irreführung...

2008-11-20, Autor Sven Skana (2819 mal gelesen)

Hier ging es um einen betroffenen Taxifahrer, welcher vom Amtsgericht München wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Nichtbeachtung einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichtphase) zu einer Geldbuße von 200,- € verurteilt wurde. ...

Autor: Notar Dr. Jörn Heinemann, Neumarkt i.d.OPf.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2014

1. Fordert ein Ehegatte die Rückzahlung eines während der Ehe gewährten zinslosen Darlehens vom anderen Ehegatten aus Anlass der Trennung, so liegt ein inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor. (Leitsatz des...

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