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Rechtstipps

2013-05-17, Oberlandesgerichts Hamm (12 U 130/12) (76 mal gelesen)

Für den Unfall einer fünfjährigen Reitschülerin, die in einer Reitstunde vom Pony gerutscht ist, haftet die Inhaberin der Reitschule nicht, weil sie die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten nicht verletzt und die als Reitlehrerin eingesetzte Aushilfe...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (4 Bewertungen)
2014-10-15, Oberlandesgericht Hamm (1 Vollz (Ws) 135/14) (245 mal gelesen)

Inhaftierte, die nicht rauchen, dürfen von der Justizvollzugsanstalt nur in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht werden, es sei denn, sie stimmen ihrer gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zu. ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (4 Bewertungen)
2017-08-11, Autor Bernfried Rose (90 mal gelesen)

Erben aufgepasst: Wer zu Gunsten seiner Geschwister noch zu Lebzeiten des Erblassers auf seinen Pflichtteil verzichtet und sich diesen quasi „abkaufen“ lässt, wird künftig vom Finanzamt stärker zur Kasse gebeten. Das geht aus einem Urteil des ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (9 Bewertungen)
2014-08-18, Autor Kai Jüdemann (189 mal gelesen)

Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung am Filmwerk "Blackthorn" durch File-Sharing. Wie können Betroffene reagieren? Vergleichpauschale: 530,00 EUR. Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind weiterhin vielfach ...

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