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Rechtstipps

2008-11-27, VG Trier Az.: 1 L 721/08.TR (57 mal gelesen)

Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes rechtfertigt den Erlass einer Fahrtenbuchauflage, wenn die Behörde alle ihr zur Verfügung stehenden Aufklärungsmaßnahmen ausgeschöpft hat und der...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (5 Bewertungen)
2011-02-10, BGH - I ZR 129/08 (32 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
2008-07-14, Autor Sven Skana (3485 mal gelesen)

Vorliegend ging es um einen Kläger, welcher nach einem Verkehrsunfall von dem beklagten Unfallgegner ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000,- € sowie die Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten für alle eventuell noch entstehenden materiellen ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (17 Bewertungen)
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