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Rechtstipps

2010-04-12, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 3 A 11391/09.OVG (54 mal gelesen)

Ein Justizvollzugsbeamter, der einem Gefangenen Mobilfunk-Karten (SIM-Karten) überlässt, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der im Jahre 1971 geborene Beamte stand als...

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Unfälle im Winter: Wann haftet die Gemeinde? © Igor Link - Fotolia.com
2016-01-11, Redaktion Anwalt-Suchservice (170 mal gelesen)

Schnee und Eis sorgen immer wieder für Stürze und Verletzungen. Meist wird davon ausgegangen, dass die Gemeinde für jede Gefahr auf ihren öffentlichen Wegen und Plätzen haftet. Tatsächlich sind der Haftung von Gemeinden jedoch deutliche Grenzen...

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2017-06-14, Autor Sven Skana (38 mal gelesen)

Der BGH hat im September 2014 für Recht befunden, dass ein Fehlgehen der ersten Ausführungshandlungen nicht zwangsläufig zu einem Fehlschlag des Versuchs – also dem Ausschluss des Rücktritts vom Versuch - führt. ...

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