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Rechtstipps

2013-06-13, Autor Oliver Schöning (1777 mal gelesen)

Vermieter darf Reinigungsfirma auf Kosten des Mieters beauftragen Die Treppenhausreinigung gehört zu den Top-Streitthemen im Mietrecht. Die Reinigung stellt eine gemeinschaftliche Pflicht des Mieters dar. Führt der Mieter die Reinigungsarbeiten zu ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (34 Bewertungen)
2013-11-18, Oberlandesgericht Hamm (4 U 91/13) (47 mal gelesen)

Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält" sind irreführend und damit unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden....

sternsternsternsternstern  3,0/5 (2 Bewertungen)
2014-06-16, Oberlandesgericht Hamm Az. 22 U 60/13 (131 mal gelesen)

Im Download erworbene Audiodateien wie z.B. Hörbücher dürfen so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird. ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
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