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Rechtstipps

2014-08-25, OLG Oldenburg Aktenzeichen 13 U 118/12 (521 mal gelesen)

Das OLG Oldenburg hat einem Lohnunternehmer Schadenersatz in Höhe von 20.000 € für die Beschädigung eines Feldhäckslers bei Arbeiten auf dem Grundstück der Beklagten zugesprochen....

sternsternsternsternstern  4,1/5 (14 Bewertungen)
Wann übernimmt das Jobcenter meine Umzugskosten? © Coloures-pic - Fotolia.com
2015-09-03, Redaktion Anwalt-Suchservice (566 mal gelesen)

Auch während einer längeren Arbeitslosigkeit kann sich die Notwendigkeit für einen Umzug ergeben – womöglich mit dem Ziel, diesen Zustand zu beenden. Empfänger von Arbeitslosengeld II haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Übernahme von...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (27 Bewertungen)
2013-05-17, Autor Wolfgang Raithel (1049 mal gelesen)

Nach der zitierten Regelung des KAG (BY)beginnt die Festsetzungsfrist für kommunale Beiträge von 4 Jahren erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden ist; diese bayerische Sonderregelung hat das BVerfG jetzt ...

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Autor: RA FAArbR Prof. Dr. Stefan Lunk,Latham & Watkins LLP, Hamburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2018

Umkleiden als vergütungspflichtige Arbeitszeit – Auffällige Dienstkleidung
Beim An- und Ablegen besonders auffälliger Dienstkleidung leistet ein Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeit.Dienstkleidung ist besonders auffällig, wenn der Arbeitnehmer einem bestimmten Arbeitgeber oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden...

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