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Rechtstipps

2014-07-23, Finanzgericht Rheinland-Pfalz Az. 5 K 1989/12 (258 mal gelesen)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass „Erpressungsgelder“ nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich geltend gemacht werden können. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (10 Bewertungen)
2014-03-11, Autor Thomas Bade (396 mal gelesen)

Die krankheitsbedingt gekündigten Arbeitnehmerinnen begehren in den Ausgangsverfahren Schadensersatz nach dem dänischen AGG. Ihre Fehlzeiten seien auf eine Behinderung zurückzuführen, weshalb die Arbeitgeber nach Artikel 5 der RL 2000/78/EG ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
Autor: RiAG Ralph Neumann, Brühl
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2013

Ein Getrenntleben der Ehegatten liegt nur vor, wenn sie auch keine Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 7 SGB II mehr bilden. Bezieht ein Ehegatte für beide Ehegatten Leistungen nach dem SGB II, kann er nicht gleichzeitig von dem anderen getrennt leben....

2014-09-02, Autor Hartmut Göddecke (511 mal gelesen)

Schon wieder ist ein Fonds des Emissionshauses König & Cie auf Grund gelaufen. Diesmal handelt es sich um die MS "Franklin Strait" GmbH & Co KG. Am 14.08.2014 wurde von der Fondsgesellschaft beim Amtsgericht Bremen ein Insolvenzantrag gestellt (507 ...

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht München
Höhere Instanz:
Landesarbeitsgericht München

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Bayerisches Landessozialgericht

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