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Rechtstipps

2013-04-29, Autor Frank Brüne (886 mal gelesen)

Überhöhter Spritverbrauch stellt Sachmangel dar. Der Käufer eines Neuwagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Fahrzeug unter Testbedingungen über 10 % mehr Kraftstoff verbraucht, als im Verkaufsprospekt angegeben. Das hat das ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (14 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Joachim Mulch, Graf v. Westphalen, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2013

Hat der Patentinhaber eine Patentverletzungsklage erhoben, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, dann kann der Inhaber einer exklusiven Lizenz, die nach der Rechtshängigkeit der Klage eingeräumt worden ist, nicht selbst Klage...

2016-05-24, Autor Joachim Cäsar-Preller (273 mal gelesen)

Drum prüfe wer sich ewig bindet! - Das alte deutsche Sprichwort bekommt in der Bewertung von aktuellen Franchiseverträgen ein ganz besonderes Gewicht. Denn das Thema "Laufzeit" sorgt immer wieder für Streit zwischen Franchisenehmer und ...

2016-05-12, Autor David Geßner (375 mal gelesen)

Sie haben eine Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts Daniel Sebastian in Ihrem Briefkasten und wissen nicht wie sich verhalten sollen? Ich bin Ihr Ansprechpartner in Sachen Filesharing-Abmahnungen. Ich vertrete tagtäglich Anschlussinhaber, welche von ...

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