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Rechtstipps

2016-07-29, Autor Joachim Cäsar-Preller (310 mal gelesen)

Knapp 800 Millionen US-Dollar Schadensersatz soll die Solarworld AG wegen nicht eingehaltener Lieferverträge an den Siliziumhersteller Hemlock Semiconductor zahlen. Das Strafmaß sprach das zuständige US-Gericht in Michigan am 26. Juli aus. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (26 Bewertungen)
2011-06-22, Autor Lars Jaeschke (2160 mal gelesen)

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, ...

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Autor: Dr. Rainer Kemper, Hochschule Osnabrück/Universität Münster
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2017

Verfahrenskostenhilfe für Scheidung von Scheinehe
1. Liegen die Voraussetzungen sowohl der Ehescheidung als auch der Eheaufhebung vor, haben die Ehegatten die Wahl zwischen beiden Anträgen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig.2. Beide Ehegatten trifft eine gesteigerte Pflicht,...

Autor: RA Dr. Walter Kogel, FAFamR, Aachen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2015

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substantiiert zu bestreiten. Unterbleibt dies, sind die behaupteten Tatsachen als zugestanden anzusehen (im...

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