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Rechtstipps

2014-09-12, Verwaltungsgericht Neustadt Az. 4 K 1119/13.NW (218 mal gelesen)

An die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossene Einwohner haben gegen den Entsorgungsträger keinen Anspruch auf Ermäßigung der Müllgebühr, wenn bei ihnen mehrmals witterungsbedingt die bereitgestellten Mülltonnen nicht rechtzeitig abgeholt...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
2011-12-29, Autor Jekaterina Achtermann-Ljubimow (1760 mal gelesen)

Der BGH hat sich zwischenzeitlich sehr verbraucherfreundlich zur Erheblichkeit eines Sachmangels an einem PKW, der zum Rücktritt berechtigt, ausgesprochen. Damit wird der unbestimmte Rechtsbegriff zeitlich eingeordnet, was die Durchsetzung von ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (7 Bewertungen)
2013-04-08, Autor Julia Heims (897 mal gelesen)

Das BGH hat entschieden, dass Unterhaltsverpflichtete keine Kosten für eine angemessene Krankenversicherung oder Altersversorgung steuermindernd geltend machen können. Können beim Unterhaltsverpflichteten Kosten für eine angemessene Altersversorgung ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (6 Bewertungen)
2013-12-10, Oberlandesgericht Hamm (9 U 200/11) (181 mal gelesen)

Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in...

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Osnabrück
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Landesarbeitsgericht Niedersachsen

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