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Rechtstipps

2013-06-18, BVerwG 10 C 13.12 (149 mal gelesen)

Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, vermittelt § 58 Abs. 1a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) Schutz vor Abschiebung wie ein Abschiebestopp-Erlass. Hierdurch sind diese Ausländer gegenüber...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (14 Bewertungen)
2010-11-05, Autor Sven Skana (2829 mal gelesen)

Hier wurde gegen den Angeklagten ein Strafbefehl wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) erlassen. Ihm wurde vorgeworfen im Besitz einer tschechischen Fahrerlaubnis zu sein, jedoch das Wohnsitzerfordernis für diese nicht erfüllt zu ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (20 Bewertungen)
2011-02-25, Autor Lars Jaeschke (2558 mal gelesen)

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 28.10.2010 (Az.: 3 U 206/08, BeckRS 2011, 02047) entschieden: 1. Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Telexkennung oder E-Mail-Adresse auf dem Briefbogen einer Patentanwaltskanzlei ist nicht ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (12 Bewertungen)
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