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Rechtstipps

2009-02-24, OLG Brandenburg - 6 U 58/08 - (22 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat einen eBay-Verkäufer nach erfolgloser Abmahnung zur Zahlung von 40,00 EUR Schadensersatz und 100,00 EUR Abmahnkosten wegen der unberechtigten Verwendung eines Produktfotos eines Navigationsgeräts verurteilt....

2013-08-07, Autor Dirk M. Richter (799 mal gelesen)

Umfahrung einer roten Ampel über das Grundstück einer Ecktankstelle möglich Man sieht es immer wieder, und man hat es auch vielleicht selbst schon getan: die Ampel ist rot, und an einer Kreuzung befindet sich eine Tankstelle. Man umgeht einfach die ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (4 Bewertungen)
2014-02-10, BGH - I ZR 75/13 - (91 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise zulässig ist. ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
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