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Rechtstipps

Bello ohne Blockwart: Smartphone-Beweisfotos für Hundekot unzulässig © hemlep - Fotolia.com
2016-08-21, Redaktion Anwalt-Suchservice (658 mal gelesen)

Hundekot ist natürlich ein Ärgernis. Und in vielen Gemeinden schreiben klare Regeln vor, dass dieser vorschriftsmäßig einzutüten und zu entsorgen ist. Allerdings: Die Bürger aufzurufen, mit ihrem Smartphone Jagd auf Hundekot-Sünder zu machen, geht...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (74 Bewertungen)
Autor: RAin FAinArbR Daniela Range-Ditz, Dr. Ditz und Partner, Rastatt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2013

Von einem Betriebsübergang werden nur diejenigen Arbeitnehmer erfasst, deren Arbeitsverhältnisse dem übergegangenen Betrieb oder Betriebsteil zugeordnet waren.Die Zuordnung erfolgt im Zweifel durch den Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts....

2014-07-31, Autor Tim Geißler (447 mal gelesen)

BGH schränkt Geschäftsführerhaftung ein. Gute Nachrichten aus dem Wettbewerbsrecht: In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die persönliche Haftung von Geschäftsführern beschränkt, wenn aus Ihrer Gesellschaft heraus ...

Filesharing: Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Hochladen durch WG-Mitbewohner? © fovito-Fotolia.com
2016-03-10, Redaktion Anwalt-Suchservice (146 mal gelesen)

Zuletzt gerieten Flüchtlinge sowie Anschlussinhaber, die ihren WLAN-Zugang für sie bereitgestellt haben, ins Blickfeld sog. Abmahn-Anwälte. In einem Berufungsverfahren musste sich das LG Flensburg (Az.: 8 S 48/15) dagegen kürzlich mit einem Fall...

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