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Rechtstipps

2016-09-27, Autor Nima Armin Daryai (161 mal gelesen)

Mit Urteil vom 02.06.2016 hat das Landgericht München den Mieter einer Wohnung zur Nachzahlung u.a. auf eine Betriebskostenabrechnung verurteilt. LG München I, Urteil vom 02.06.2016 – 31 S 1387/16 Der Ausgangstreit: Die Parteien sind ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (11 Bewertungen)
Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich? © fovito - Fotolia.com
2015-11-30, Redaktion Anwalt-Suchservice (207 mal gelesen)

Das Abmahnwesen blüht – aber nicht alle Abmahnungen sind zulässig. Denn immerhin sollen Abmahnungen dem Schutz des fairen Wettbewerbs dienen und nicht in erster Linie dem Geldbeutel des Abmahners. Das OLG Hamm hat im September 2015 zu diesem Thema...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (17 Bewertungen)
2014-01-16, BGH - XI ZR 355/12 (127 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
Autor: w.aufsf. RiAG Dr. Jürgen Schmid, München
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2015

Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden; sie sind gegebenenfalls gem. § 1664 BGB verpflichtet, die verwendeten Gelder an die Kinder zurückzuzahlen. (amtlicher...

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