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Rechtstipps

2015-12-16, Autor Sven Gläser (188 mal gelesen)

Anmerkungen zur BGH-Entscheidungen "Filesahring I-III" vom 11.06.2015, insbesondere zur Frage der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers im Falle einer Filesharing-Abmahnung. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (25 Bewertungen)
2013-06-20, FG Baden-Württemberg (Az.: 11 K 2960/12) (33 mal gelesen)

Der Zollsenat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Einfuhr eines Gebrauchtwagens nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit ist....

2014-05-02, Autor Hartmut Göddecke (686 mal gelesen)

Das Insolvenzverfahren ist am 01.05.2014 über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH eröffnet worden. Es wird mit einer Verlustquote von 40 bis 70% gerechnet, so der Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin. Er bestätigt die von Anfang an durch ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (19 Bewertungen)
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