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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2012

Zwischen der eingetragenen Wort-/Bildmarke „Warendorfer Pferdeäppel” und dem von einem Konkurrenten benutzten Zeichen „Warendorfer Pferdeleckerli” besteht trotz der Verwendung für identische Waren keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr. Die...

2008-01-09, Autor Sven Skana (4207 mal gelesen)

Vorliegend ging es um eine Versicherungsnehmerin (GmbH) die von ihrer Kraftfahrtversicherung eine Entschädigung für den bei dieser versicherten Pkw aus einem Unfallschaden verlangt. Die Fahrerin des Pkw war nachts von der Fahrbahn abgekommen und fuhr ...

2007-12-10, Autor Sven Skana (3244 mal gelesen)

Gegen den Betroffenen wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße in Höhe von 100,- € und ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Bereits zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung lagen zwischen dem Tatzeitpunkt und dem Urteil 23 Monate. ...

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