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Rechtstipps

2008-06-10, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 2 A 10723/07.OVG (48 mal gelesen)

Beamte müssen sich mit der sogenannten Kostendämpfungspauschale an den Aufwendungen für ihre und die Heilbehandlung ihrer Angehörigen beteiligen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein Landesbeamter,...

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2010-10-11, Autor Tim Geißler (3469 mal gelesen)

Wer als „Unternehmer“ seinen Anwalt damit beauftragt, im Internet Konkurrenten auf Grund vermeintlich oder tatsächlich falscher Widerrufsbelehrungen bzw. AGB mit Abmahnungen und Unterlassungsansprüchen zu überziehen, handelt rechtsmissbräuchlich, ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (11 Bewertungen)
2009-05-26, VGH Mannheim (Az.: 2 S 2650/08). (74 mal gelesen)

Kann ein Grundstückseigentümer mithilfe eines Wasserzählers nachweisen, dass ein Teil des bezogenen Wassers für die Gartenbewässerung verwendet wurde und nicht in die Kanalisation gelangt ist, darf die Gemeinde ihn - wenn sie die Abwassergebühren...

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