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Rechtstipps

2014-11-04, Autor Alexander Hammer (319 mal gelesen)

Nachdem der u.a. für das Bank- und Kreditrecht zuständige XI. Senat des Bundesgerichtshofes bereits in zwei aktuellen Urteilen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei ...

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Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2016

Die Einbindung der Widerrufsbelehrung in die AGB eines Onlineshops reicht nicht aus, um den Verbraucher ausreichend zu informieren, wenn der diesbezügliche Link lediglich mit „AGB” bezeichnet ist und sich kein gesonderter Hinweis auf das...

2014-08-11, BGH Az. VIII ZR 376/13 (254 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis). ...

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