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Rechtstipps

2014-03-27, Oberlandesgericht Hamm Az. 6 U 80/13 (210 mal gelesen)

Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten. Das hat Oberlandesgericht Hamm...

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Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich? © fovito - Fotolia.com
2015-11-30, Redaktion Anwalt-Suchservice (192 mal gelesen)

Das Abmahnwesen blüht – aber nicht alle Abmahnungen sind zulässig. Denn immerhin sollen Abmahnungen dem Schutz des fairen Wettbewerbs dienen und nicht in erster Linie dem Geldbeutel des Abmahners. Das OLG Hamm hat im September 2015 zu diesem Thema...

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