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Rechtstipps

2008-05-14, PM des Presseverbundes der Notarkammern in den neuen Ländern vom 25.04.2008 (75 mal gelesen)

Das Bundessozialgericht (Urt. v. 06. 12. 2007 - B 14/7b AS 46/06 R) hat jüngst entschieden, dass einem Empfänger von Arbeitslosengeld II die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss (und nicht nur als Darlehen) zustehen, selbst wenn...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (5 Bewertungen)
Autor: RA Prof. Dr. Lambert Grosskopf, LL.M. Eur., Bremen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2015

Eine öffentliche Wahrnehmbarmachung einer Fußballsendung in einer grundsätzlich frei zugänglichen Gaststätte liegt nicht vor, wenn tatsächlich die Sendung nur Mitgliedern eines Dartclubs und einer Skatrunde zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten...

Kein Führerscheinentzug wegen Hörgerät © Light Impression - Fotolia.com
2016-04-25, Redaktion Anwalt-Suchservice (142 mal gelesen)

Die Fahrerlaubnisbehörde darf einen älteren Autofahrer nicht zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung schicken, nur weil er ein Hörgerät trägt. Verweigert er die Untersuchung, kann ihm daraufhin auch nicht die Fahrerlaubnis entzogen werden. ...

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