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Rechtstipps

2016-02-15, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (229 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof ist am 5. April erneut aufgefordert, zum Widerruf von Darlehen zu entscheiden (XI ZR 478/15). In den Vorinstanzen war die Klage der Verbraucher erfolgreich, nun muss der BGH im Revisionsverfahren eine Entscheidung treffen. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (19 Bewertungen)
2012-04-30, Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 487/10 - (91 mal gelesen)

Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.

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sternsternsternsternstern  4,0/5 (5 Bewertungen)
2010-08-02, PM DANSEF vom 19.05.09 (20 mal gelesen)

Kinder aus erster und zweiter Ehe sind jedenfalls in Sachen Unterhalt gegenüber dem Vater gleichberechtigt. Ihr Erzeuger kann daher nicht verlangen, dass bei der Bestimmung des "Selbstbehalts" (pfändungsfreier Teil des Einkommens) die Interessen der...

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