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Rechtstipps

2008-03-11, BGH - IX ZR 132/06 (18 mal gelesen)

Der Wohnungsmieter kann die von ihm gestellte Kaution in der Insolvenz des Vermieters nicht herausverlangen, wenn der Vermieter diese nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat. So lautet eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Schon das...

2010-05-06, Autor Lars Jaeschke (3548 mal gelesen)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit einem vielleicht wegweisenden Urteil vom 01.02.2010 die Begrenzung von Abmahnkosten auf € 100,00 für den urheberrechtswidrigen Download bzw. die urheberrechtswidrige Verbreitung eines Musikwerkes bejaht. ...

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2015-01-12, Autor Holger Hesterberg (575 mal gelesen)

Verkehrskontrollen sind kein Grund zur Aufregung. Es gibt Regeln, an die sich die Polizei und Autofahrer halten müssen. Allgemeine Verkehrskontrollen sind stets und ohne Angabe von Gründen erlaubt. Hält die Polizei Sie an, bedeutet das nicht, daß Sie ...

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