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Rechtstipps

Autor: Dr. Oliver Stöckel, FA für GewRS, von Boetticher Hasse Lohmann, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2013

Die für wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz erforderliche Eigenart kann sich auch aus wiederkehrenden Gestaltungselementen einer bekannten Produktserie ergeben, selbst wenn das konkret nachgeahmte Produkt aus dieser Serie selbst nicht bekannt...

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Vor fünf Jahren hat der Gesetzgeber das gesetzliche Kaufrecht grundlegend modernisiert. Damit hat auch die kaiserliche Viehhauptmängelverordnung von 1899 ausgedient. Der Pferdehändler haftet nicht mehr nur dann, wenn das Tier einen sogenannten...

2006-09-18, (44 mal gelesen)

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